Offener Brief an Brigitte Zypries (SPD) und Charles M. Huber (CDU), beide MdB

Sehr geehrte Bundestagsabgeordneten

Ich schreibe Ihnen diesen offenen Brief, weil ich zunehmend sehe, wie Verbrechen auf „höchster Ebene“ vertuscht werden. Es geht mir um den NSA-Skandal, bei dem zunehmend Fakten zutage treten, die belegen, daß die NSA eben auch Wirtschaftsspionage betrieben hat – auf Deutschem Boden (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-US-Spionageangriff-auf-Ruestungskonzern-EADS-2748503.html), während gleichzeitig augenscheinlich nichts geschieht. Wenn ich als Privatmann mir illegal MP3s herunterlade, bekomme ich sofort ein Anwaltsschreiben mit einer Rechnung von etwa 1000€ wegen Urheberrechtsverletzung. Beim NSA/BND-Untersuchungsausschuss geschieht seit Jahren (plural!) – nichts. Das ist das, was ich als „kleiner Bürger“ sehe. Dass eben diese Behörde (BND) nun durch die Vorratsdatenspeicherung zusätzlich noch Kompetenzen eingeräumt bekommt, ohne, dass irgendetwas aufgearbeitet wurde, halte ich für einen dicken Skandal und ich sage Ihnen auch ganz deutlich, dass Sie damit Strukturen schaffen, die ein totalitäres System auf Deutschem Boden begünstigen. Die Art und Weise, wie das gerade in der SPD durchgedrückt wurde (was in der Union wahrscheinlich Usus ist), war alles andere als demokratisch. Selbst die Gruppe „CSUnet“ lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Aber das müssen Sie mit ihrem Gewissen ausmachen – ich kann nur davor warnen.
Was ich jedoch noch viel skandalöser finde ist die Tatsache, dass kritisch berichtende Medien seitens der Bundesregierung bzw. seitens des Generalbundesanwalts immer mehr eingeschüchtert werden (https://netzpolitik.org/2015/ermittlungen-des-generalbundesanwaltes-gegen-quellen-von-journalisten-sind-kein-ueblicher-vorgang/). Auch hier beobachte ich Schritte in Richtung eines totalitären Systems (die, zugegeben, bislang noch klein sind). Gleichzeitig wird eben dieser Generalbundesanwalt nicht aktiv, wenn es um Strafanzeigen seitens zB des Chaos Computer Clubs geht (https://netzpolitik.org/2015/strafanzeige-wegen-nsa-spionage-die-antwort-des-generalbundesanwalts/). Ich finde das unerträglich und poltisch gefährlich, denn es sendet eine klare Message aus:
Platt gesagt können „die da oben“ machen, was sie wollen, was „denen da unten“ die Legitimation gibt, ebenfalls gewisse Gesetze zu missachten (Steuerhinterziehung zB). Sie sind als Mandatsträger im Bundestag dafür mitverantwortlich, auch das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Für mich ist das keine Legitimation, Gesetze zu brechen, auch wenn ich moralisch immer weniger Grund sehe, mich an Gesetze zu halten. Ich halte mich an die Gesetze, weil ich Christ bin und mich an die Bibel (zB „gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist“) halte.

Ein paar Dinge, die ich an der „Griechenlandkrise“ nicht verstehe

Wenn ich ein Haus baue, und ich habe ein Haus gebaut, deswegen weiß ich das auch, wird man von der Bank auf Herz und Nieren geprüft, ob ich mir überhaupt so ein Haus leisten kann. Die Bank schaut da sehr genau hin und wenn ich deren Kriterien nicht erfülle, dann kriege ich kein Geld, also, keinen Kredit. So einfach ist das.
Ich frage mich, warum das bei Griechenland anders lief. Aus meiner Sicht war schon bei der Kreditvergabe abzusehen, wo der Hase hinläuft (oder nicht?). Ich meine, ich vergleiche das mit einer Privatperson mit 50000€ Jahreseinkommen, die sich eine Villa für 2000000€ leistet. Bei Griechenland wäre das jedoch noch geschönt, denn das hieße, daß diese 2000000€ in Bausubstanz, also, einem Gegenwert geflossen wären, was sie aber nicht sind.
Und schaut man sich an, welche Banken sich daran alles beteiligt haben, wird mir schlecht. So hat sich zB unsere BfA (die, die die Renten auszahlen) daran beteiligt und jede Menge Geld in Griechenland versenkt. Ich dachte bis dahin immer, daß die Rente, wie wir sie kennen eine UMLAGE-Rente ist, bei der es gar keine Mögichkeit gibt, zu „zocken“ ? Die Franzosen haben das übrigens auch gemacht. Nunja, aus der Sicht kann man verstehen, weshalb die Politik darauf drängte, die (inzwischen gewordenen) Ramschkredite aufzukaufen und letztlich auf die Allgemeinheit umzulegen – Ein Rentenausfall hätte uns da gedroht (wenn ich das richtig verstanden habe).
Wenn ich Geld jemandem gebe und es zurück haben will, muß ich auch eine Strategie dahinter sehen, wie er er zurückzahlen kann, ein Umstand, der mir bei Griechenland völligst fehlt, anscheinend hat es keinen Bänker gejuckt, wie das von statten gehen soll…?
Zurück zur Villa. Das Geld ist also nicht in Bausubstanz geflossen sondern man schätzt, daß ca. 1/4 bis 1/3 (ca. 100Mrd €) direkt versickert ist, also, in die Hände von Oligarchen geflossen ist, die das Geld nun auf Schweizer Banken (oder sonst wo) gebunkert haben. Liebe Geldgeber, mal ganz ganz ehrlich und Hand aufs Herz (wenn ihr sowas habt): Habt ihr das nicht gewußt? Das ist so als würde ich Wasser in Sand kippen und davon ausgehen, daß der Sand es wieder zurückgibt. Diese 100Mrd € sind „weg“, und ich frage mich, wer dafür verantwortlich ist. Ja, sicher, auch die Griechen, bzw. die Griechischen Regierungen, die das zuließen, aber genausogut auch die Kreditgeber, die „Zocker“, die vielleicht bei den vielen Prozenten das Sabbern anfingen…?
Ehrlichgesagt weiß ich das nicht, aber Schuld daran sind für mich genauso gut die Geldgeber, die hätten das wissen müssen und fahrlässig mit Geld umgingen, das noch nichtmal ihnen gehört.
Auf der anderen Seite gäbe es die Griechenlandkrise garnicht, würden sämtliche Verbrecher, die das Geld letztlich geklaut haben, eben dieses zurückzahlen. Es gibt die sog. „Lagarde-Liste„, bei deren Aufklärung sich die jetzige Regierung nun wahrlich nicht mit Rum bekleckert hatte.
Würde man Griechenland, wie bisher, Geld geben, wäre das aus meiner Sicht ein Faß ohne Boden, dennoch leidet das Volk darunter, also, letztlich unter seinen eigenen Oligarchen, die deren (geliehenes) Geld gestohlen haben. Nichtsdestotrotz steht Griechenland vor einer humanitären Katastrophe. Europa will da – zurecht – einschreiten, aber ich denke, das müßte dann an der griechischen Regierung vorbei über NGO’s gehen.
An die (Ex-)Gläubiger stelle ich die Frage, warum sie diesem System Geld gegeben haben und damit Gelder verzockten.

Der digitale Wahn(sinn)

Als ich 1996 zu Linux kam, war ich schnell ein Verfechter davon, einfach, weil es stabiler und schneller lief als die Alternative aus Redmond. 1999 berichtete Heise erstmals von einem „NSAkey“ im Windows-System. Ich habe erst später davon erfahren, aber als ich, vorallem eingefleischte Windows-User darauf ansprach, kam fast einhellig dieselbe Antwort: Ich würde übertreiben, wäre ein Verschwörungstheoretiker, müßte meinen „Windows-Haß“ abbauen, manche sagten sogar, daß das bei mir „geistlich“ wäre, und am Ende sagten fast alle, daß sich Micro$oft das niemals erlauben könne, weil sonst die Kunden sofort abwandern würden. Vor 2 Jahren veröffentlichte Edward Snowden einige Dokumente und es ist seither klar: Ich hatte Recht! Die Wahrheit ist noch viel schlimmer, als ich vor 15 Jahren vermutete. Aber: Keinen juckts. Okay, fast keinen.
Heute ist die nahezu eingellige Aussage: „Ich hab ja nix zu verbergen.“ – Eine in meinen Augen nicht nur feige, sondern fatale Einstellung, vorallem, weil sie einiges ausblendet. Vieles wird einfach nicht diskutiert und ignoriert.
Da wäre zunächst mal die fatale Annahme, man (also Geheimdienste) könne (sensible) Daten nur vom PC herunterladen. Wenn ein „Datenkanal“ aufgebaut wurde, geht das auch andersrum. Also, nehmen wir mal an, ich wäre ein Oppositionspolitiker und wäre der amtierenden Regierung ein Dorn im Auge (etwa, weil ich die besseren Argumente zu verschiedenen Themen hätte). Die Regierung schließt sich mit „ihrem“ Geheimdienst kurz und befielt einfach mal, daß man mir Kinderpornos hochladen soll. Das würde dann natürlich (durch die Geheimdienste) entdeckt und ich wäre sozial und politisch ausgeschaltet. Ah, richtig, jetzt denken viele, ich würde übertreiben und wäre ein Verschwörungstheoretiker. Siehe oben. 🙂
Als nächstes empfinde ich das, was viele Leute etwa beim Laden von Apps so einfach abnicken, entwürdigend. Wer hat sich eigentlich mal angeschaut, was die Whatsapp so alles „haben“ will? Ich habe mir den Spaß gegönnt, mit dem Kopf geschüttelt und nur gedacht „ihr spinnt wohl!“ Und das ist nur eine von vielen vielen bunten und einfachen Programmen, die kreuzundquer auf dem Smartphone ihr Unwesen treiben können. Achja, man hat ja nix zu verbergen, ich vergaß! Wieviele gehen eigentlich mit ihrem Smartphone aufs Klo? Ist es im Bewußtsein, daß die Kamera darauf jederzeit ferngesteuert werden kann? Empfindet das keiner als „entwürdigend“, wenn man beim Kacken beobachtet wird? Ach, ich übertreibe und bin ein Verschörungstheoretiker? Siehe oben. 😉
Als nächstes wird ja immerwieder gesagt, wie toll und billig das alles ist. Es ist ja alles „kostenlos“. Die Wirlkichkeit schaut ganz anders aus. Man bezahlt nur nicht mit Geld, sondern mit den eigenen Daten. Plötzlich bekommt man individuelle und maschinenerstellte Werbung. Wie? Kein Problem: Surfverhalten, Email muß man sowieso oft angeben, etc. pp. Dazu kommt noch, daß ein Datensatz eines Menschen (Email, Postadresse, Telefonnummer, etc.) auf dem Markt tatsächlich Geld bringt – also damit gehandelt wird.
Verteufel ich nun alles? Nein, bestimmt nicht. Ich habe grundsätzlich nichts gegen den Whatsapp-Dienst, nur sehe ich nicht ein, daß ich dafür eine Datenkrakte installieren müßte, also, offiziell O:-). Es gibt da Alternativen, im Grunde ist Whatsapp nichts anderes als ein beschnittenes Jabber und Jabber ist komplett quelloffen. Der Facebook-Chat baut im Grunde auch Jabber (XMPP) auf. Ich benutze den Dienst auch, jedoch nicht mit der Facebook-App, sondern mit einem quelloffenen XMPP-Client. Das heißt: Mit ist klar, daß das, was ich chatte, mit geloggt wird und das ist mir sogar weitgehend egal, aber ich kann einigermaßen sicher sein, daß dieses Programm im Hintergrund nicht alles mögliche anstellt.
Quelloffene Software bietet wenigstens ein gewisses Maß (100% gibts nicht, klar) an Vertrauen, daß da eben keine „Schnüffelelente“ drinnen.
Alle großen, ich sag mal „Internetkonzerne“ wollen ihre Kunden dazu bewegen, daß sie ihre Daten in einer Cloud speichern. Ja, sicher, es ist ganz nett, weil man von jedem Gerät aus auf deine Daten zugreifen kann – aber wer garantiert, daß da nichts abgezapft wird? Man muß – einmal mehr – blind vertrauen und ich wüßte nicht, wieso ich das noch tun sollte, gerade, weil geschlossene Software für mich nichts anderes als eine „Black Box“ ist, von der ich nicht weiß, was sie noch so alles anstellt. Ich war schon immer skeptisch dem gegenüber und das wurde „nach Snowden“ noch verstärkt.
Was ich bei all dem nicht verstehe ist die Tatsache, daß viele an dem „alten Windows“ festhalten, wo doch inzwischen klar (jedenfalls für mich) ist, daß die NSA zumindest Industriespionage begünstigt. Russland zog da jedenfalls die Konsequenzen und will sich IT-mäßig umstellen, erste Schritte gibts es da bereits.
Der Bundestag wird derweil netzwerktechnisch zerlegt und das Netzwerk muß neu aufgebaut werden. Dabei fiel mir erstens auf, daß in den Medien so gut wie garnicht gesagt wurde, welches Betriebssystem dabei befallen wurde und zweitens fehlt mir die klare Konsequenz aus dem Diseaster. Für ich wäre klar: Umstellung auf Linux, aber an Hand der Torpedierung von LiMux (vorallem seitens der CSU) scheint auch schon wieder klar zu sein, das genau nicht gewünscht wird.
Vom bayerischen Landwirtschaftsamt höre ich, daß inzwischen Äcker (bzw. Anbauflächen) per Satellit auf einen bruchteil eines Quadratmeters bemessen und berechnet werden sollen, wofür ein immenses Arbeitspensum benötigt wird, das in keinem Verhältnis zum Nutzen (= angemessene Berechnung der Förderungen des jeweilgen Bauern) steht – bezahlen muß das freilich der Bauer.
Erste Stimmen sagen, man müsse das Bargeld abschaffen, wegen dem Schwarzmarkt. Ein Grund, der in meinen Augen nur Vordergründig angeführt wird.
Und nicht zuletzt die PKW-Maut dient, das behaupte ich einfach mal, nicht den Mehreinnahmen, sondern der Überwachung.
Unterm Strich sagt mir das eines: Es sollen weiterhin Konzerne etabliert bleiben, um weiterhin die Überwachung ausbauen zu können. Egal, wohin man schaut, werden die Maschen des Überwachungsnetzes enger, mit zT übertriebenem Arbeits- und Geldaufwand, den letztlich wir alle bezahlen müssen. Am Ende kann alles getrackt werden, was wir tun, wohin wir gehen, wann wir aufs Klo gehen, wofür wir Geld ausgeben, zu welchem Arzt wir (warum) gehen (was für Betriebe interessant ist). Ich übertreibe? Oder bin ein Verschwörungstheoretiker? Siehe oben!
Als ich letztes Jahr bei der Jugend in meiner Gemeinde einen Bericht über mein Leben gab, wurde ich anschließend gefragt, ob ich glaube, daß wir in der Endzeit leben. Ich meinte, daß ich mir nicht ganz sicher bin, heute muß ich sagen, daß ich mir sicher bin. Ja, ich sehe das auch geistlich, bin aber geplättet, daß das Volk genau das selbst wählt.
Ich finde Überwachung entwürdigend, und ihr so?

Ich hätte da mal ne Frage an die Politiker, die für TTIP, CETA & Co sind..

Ich bin ein normaler Bürger, der gerne über das informiert werden möchte, was gerade so passiert, gerade, wenn es mich persönlich betrifft.
Seit Jahren, man muß ja schon sagen, Jahrzehnten scheint es Kräfte in der Politik zu geben, oder auf die Politik Einfluß zu nehmen, die gewisse sog. „Freihandelsabkommen“ durchdrücken wollen, zur Not eben auch gegen den Willen des Volkes, das scheint ja sowieso bei gewissen Entscheidungen ständig irgendwo „im Weg“ zu stehen, jedenfalls kommt genau das so bei mir an, gerade, was die Leaks der Geheimverhandlungen zu TTIP so alles zutage fördern. Ich möchte gerade unsere Politiker daran erinnern, daß in unserem Grundgesetz (genauer im Artikel 20) steht, daß „alle Macht vom Volke ausgeht“, und eben nicht von gewissen Interessensverbänden seitens gewisser Konzerne. Und wenn sie es gerade aufgeschlagen haben, lesen sie weiter. Was da noch drin steht, sagt Ihnen, worauf sie zusteuern, wenn sie versuchen, Dinge gegen den Willen des Volkes durchzudrücken. Wenn TTIP (und andere Dinge) kommt, dann wissen Sie ganz genau, daß das gegen den Willen des Volkes geschieht. Wären sie Demokraten, würden Sie das per Volksentscheid entscheiden lassen, aber ich schätze, davor haben Sie genauso Schiß wie Putin vor freien Wahlen. Oder warum wollen Sie das nicht einfach vom Volk entscheiden lassen? Weil es nicht alle Fakten kennt? Ja wie denn, wenn alles geheim ist?! Schon allein die Tatsache, daß es geheim ist, macht zumindest mich mehr als mißtrauisch.
Als nächstes Argument wird von Ihnen ins Feld geführt, daß es ja der Industrie besser geht und damit uns allen mehr Wohlstand blüht, versteckt sagen Sie damit auch, daß wir, also, Europa und Deutschland, der Schuldenkrise nur Herr werden können, wenn wir TTIP & Co bekommen. Zumindest ist das die Botschaft, die ich durch die Medien empfange. Für mich kommt TTIP & Co einer Enteignung gleich, weil wir Dinge bzw. Macht an etwas unbestimmtes abgeben, das wir nicht mehr kontrollieren können (Stichwort „Schiedsgerichte“). Ich denke bei „Enteigung“ noch an den Versuch, unser Trinkwasser zu privatisieren, wogegen Sie, übrigens, sogar gegen UNO-Menschrecht verstoßen. Also Sie fördern die Enteigung des Volkes, um zu versuchen, der Schuldenkrise Herr zu werden.
Sie wollen dazu noch mit aller Gewalt an unser System festhalten, wahrscheinlich, weil es die letzten Jahrzehnte recht gut funktioniert hat. Denken Sie nicht über einen grundsätzlichen Systemwechsel nach? Sind Sie da nicht ergebnisoffen? Ich rede nicht von Sozialismus oder Kommunismus, aber so, wie ich das sehe, scheint unser System doch mindestens stark reformbedürftig zu sein.
Wenn Sie schon am System festhalten und gleichzeitig Enteignen wollen, wieso enteignen Sie nicht dann diejenigen, die Profit aus der Schuldenkrise und dem System, an dem Sie festhalten, schlagen? Das wären die Reichen. Enteignen Sie doch einfach jeden Reichen auf einen Besitz von sagen wir mal 100Mio Euro (oder Dollar) herunter. Dem Reichen ginge es deshalb nicht schlechter und ich wette, die Schulden wären dann mit einem Mal bezahlt.
Achso, die Reichen haben mehr Macht und Einfluß auf die Politik, also, auf Sie? Deswegen tun sie das nicht? Deswegen enteignen Sie lieber das Volk?
Also ich finde den Vorschlag der Enteignung der Reichen genauso grotesk wie die Enteignung des Volkes. Sie würden es nur nie so bennenen, Sie versprechen lieber „mehr Wohlstand für alle.“ Das erinnert mich an die berühmte Karotte vor der Nase des Pferdes. Es ist immer schön mit Rennen beschäftigt und denkt an gar nichts anderes mehr.

Energiebilanz 2014 ;-)

Ich schätze, weniger Energie als 2014 setzen wir zukünftig nicht mehr um. Zum einen liegt das am Nachwuchs, zum anderen an der günstigen Witterung 2014. Aber hier die Zahlen:
Strom: 2028KWh, aber in 361 Tagen, damit liegen wir trotzdem knapp unter dem -laut Entega – Verbrauch eines 1-Personen-Haushalts!
Wärme: Sensationelle 3839KWh, die wir von der Entega abgenommen haben

Der Preis blieb weitgegend derselbe, obwohl wir unsren Wärmebedarf um 1/3 senken konnten. Für die blanke Wärme zahlten 407,43€, das macht also 10,61ct/KWh. Der Grundpreis, jedoch fiel mit 889,37€ horränd aus. Lege ich diesen Grundpreis auf die Kilowattstunde um, wären das knapp 34ct pro Kilowattstunde. Für Wärme, versteht sich! Damit wäre es für mich billiger, mit Strom zu heizen, und zwar massiv billiger!

Um den Grundpreis zu senken, werde ich der Entega bzw. HSE einen Brief schreiben, in dem ich meinen Heizleistungsbedarf massiv senken will, es gibt da eine DIN-Norm (DIN EN 12831) dazu. Wenn alles klappt, senkt sich so der Grundpreis um ein drittel bis zur Häfte. Da unser Holzofen für die Grünenergierechner als „regenerativ“ angesehen wird (ich verheize ja nachwachsendes Holz…), muß eben dieser noch in den gesamten Heizleistungsbedarf miteingerechnet werden, was 2011 noch nicht geschah, weil Holzofen noch nicht vorhanden.

(Ich habe ähnliche Rechnungen schon für 2012 und 2013 gemacht)

Offener Brief an Brigitte Zypries (SPD), Charles Huber (CDU) und Dorothee Bär (CSU), alle MdB

Sehr geehrte Bundestagsabgeordneten

Ich möchte Ihnen mitteilen, daß ich mich meines Landes beraubt fühle. Nicht territorial, sondern in der Art und Weise, wie Sie, bzw. unsere derzeitige Regierung Poltik macht, nämlich auf Kosten weite Teile unseres Grundgesetzes. Ich beobachte, wie Organisationen (ja, plural!) eben dieses Grundgesetz brechen konnten, ohne Konsequenzen, ja, ohne, daß Namen genannt wurden.

Ich beobachte seit Monaten, daß der sog. „NSA-Untersuchungsausschuß“ seitens der Regierung blockiert wird und zu einer Farce geworden ist. Ähnlich ist es mit der Aufklärung des NSU, in dem zB während des Prozesses „aus Versehen“ Akten geschreddert wurden. In meinen Augen wurden da Beweise vernichtet – mit voller Absicht. Ich denke, links zu diversen Berichten darüber muß ich Ihnen dazu nicht liefern und ich glaube, diesmal können Sie mir nicht vorwerfen, ich würde einer „Verschwörungstheorie“ aufliegen.

Seit Bekanntwerden der Machenschaften der Geheimdienste (die von den mutmaßlichen Organisationen noch nichtmal dementiert wurden) passierte kaum etwas, was zur Aufklärung gedient hatte. Immer dann, wenn es interessant(er) wurde, blockierte die Regierung (oder der BND) mit der Begründung, daß die Informationen „geheim“ wären. Ich Frage Sie direkt: Mit welchem Recht? Und wenn es die Rechtslage hergibt, wieso ändern Sie die nicht?
Die Geheimdienste (BND, NSA, etc.) brachen (und brechen vermutlich immernoch!) das Grundgesetz auf deutschem Boden. Wirklich dagegen geschehen ist nichts, die Menschen fühlten sich (zurecht!) von der Politik alleingelassen und fingen ihrerseits an, vermehrt zu verschlüsseln. Nach den Anschlägen in Paris verlangen nun Politiker, eben diese Verschlüsselung mindestens aufzuweichen, so, daß Behörden mitlesen können. Das ist in meinen Augen ein klarer Rechtsbruch nach Artikel 10GG und zum anderen macht es den starken Eindruck als würden die Geheimdienste ihrerseits Einfluß auf die Politik nehmen, die Forderung nach einer (ebenso grundgesetzwidrigen!) Vorratsdatenspeicherung kommt dabei noch hinzu.
Gehe ich einen Schritt weiter wirkt es in gewisser Weise wie ein „Putschversuch“, jedoch nicht direkt gegen die Regierung, sondern gegen das Grundgesetz, das uns Bürger vor eben solchen „Übernahmen“ schützen soll. Die Väter des Grundgesetzes dachten sich etwas dabei, als sie es entwarfen (die Schrecken des 3. Reichs war damals noch in den Knochen). Wenn Sie nichts dagegen tun und all das so geschehen lassen, machen Sie sich mitverantwortlich dafür.

Ein Wort noch zu TTIP, CETA, etc.: Ich beobachte ein vehementes Werben der Politk dafür, während das Volk skeptisch ist. Kürzlich bezeichnete Sigmar Gabriel die Deutschen als „reich und hysterisch“. Ich finde es unerhört, als mündiger Bürger so behandelt zu werden! Wir sind Menschen, die auch denken können und sich eine eigene Meinung bilden wollen. Wenn Sie ein Auto kaufen, würden Sie dann auch ein Auto kaufen, das sie noch nie gesehen haben und nur dessen großer Karton außenherum „anzuschauen“ ist? Auch wenn in riesigen Buchstaben „dieses Auto ist toll“ geschrieben steht? Nein? Eben, TTIP ist dasselbe für mich: Ich als Bürger möchte einfach nicht „die Katze im Sack“ kaufen. Sie, bzw. die Regierung (auf europäischer Ebene) unterzeichnen auch in meinem Namen einen Vertrag, der in meinen Augen erstens, was geleakt wurde, (wieder!) grundgesetzwidrig ist und zweitens dessen genauen, ganzen Inhalt ich nicht kenne, der ist, einmal mehr, „geheim“ (warum eigentlich?). Sie können werben soviel sie wollen, ich werde solange dagegen sein, solange eben dieses Vertragswerk nicht öffentlich einsehbar ist. TTIP wirkt auf daher mich wie eine Art „Teilmachtergreifung“ bzw. der Versuch dessen seitens großer Konzerne auf mein/unser Leben und auf unser Land.
Verstehen Sie (die Frage stelle ich vorallem Sigmar Gabriel) das nicht? Ist das denn so schwer nachzuvollziehen? Wenn Sie das nicht können, fordere ich Sie auf, ihr Mandat abzugeben, denn dann sind Sie nicht fähig, ihren Job zu machen. Es ist ferner Ihr Job, dem Volk, also auch mir, Ihre Politik zu erklären und zu erläutern statt sie plump als „gut“ oder „alternativlos“ hinzustellen, das muß auch mit Substanz begründet werden will, nicht mit hohlen Phrasen, die ich nun schon allzuoft gehört und gelesen habe.

Falls Sie antworten, und das nicht veröffentlicht haben wollen, sagen Sie das.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Popp

Verschlüsselung und die Union

Immerwieder bekomme ich als Antwort, wenn ich auf Veschlüsselung dränge, „wenn die ranwollen, dann kommen die da auch ran, mach dir doch nix vor.“ Nun, offensichtlich ist es doch nicht so einfach, wie kürzlich unser Innenminister verlauten ließ, wenn auch nur zwischen den Zeilen: Er fordert, daß jeder, der verschlüsselt, den Schlüssel zum Entschlüsseln einer Behörde hinterlegt, übrigens genauso, wie es Herr Cameron, Premier der Briten, fordert. Es heißt außerdem, daß seit den Snowden-Enthüllungen mehr verschlüsselt wird, und so die Geheimdienste garnicht mehr an die Terrordaten herankämen. Ja, die Amerikaner (ich glaube CIA) behaupten sogar, daß Verschlüsselung Menschenleben kosten würde.

Nun muß man sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Es wird mehr verschlüsselt, weil die Geheimdienste – außer jeglicher demokratischer Kontrolle – Mist gebaut haben. Und die Geheimdienste jammern, daß nun mehr verschlüsselt wird und fordern deshalb, daß sie alles wieder entschlüsseln können und der Benutzer dazu eben seine digitalen Schlüssel hergeben muß.

Ähm. Gehts noch? Soll ich auch gleich meinen Haustürschlüssel mitabgeben, damit die Polizei ohne Vorwarnung in mein Haus können, weil ich ja im Keller (ja, ich habe einen!) Bomben basteln könnte? Was ist dann, analog, mit dem Postgeheimnis? Soll das auch aufgehoben werden?

Ich darf Sie, jegliche Politiker, die in der Regierung bzw. deren Partien sitzen, daran erinnern, daß wir ein Grundgesetz haben. Daraus zitiere ich Artikel 10:

„(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“

Im Klartext, liebe Politiker, heißt das, daß ihr erstmal (ich duze mal, weil es mir vorkommt als würde ich mit störrischen Kindern sprechen!) eure Finger davon lassen sollt. Und wenn ihr daran Hand anlegt, dann nur, wenn die „freiheitlich demokratische Grundordnung oder der Bestand oder die Sicherung des Bundes oder eines Landes“ geschützt werden soll. Das kann man, meiner Meinung nach, nicht mit diversen Attentaten im Ausland begründet sein. Wenn ihr nun von jedem alles entschlüsseln wollt, also jeden Brief (E-Mail), jeden Chat, Telefonat, etc. pp. von jedem Bürger unseres Landes einsehen oder -hören wollt, dann verstößt ihr eindeutig gegen Artikel 10 GG, denn dann stellt ihr jeden Bürger unter Generalverdacht, was dieser Passus so garnicht hergibt. Nein, ich gehe weiter: Wenn ihr das so wollt und versucht, durchzusetzen, ist DADURCH die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet, weil im Grunde nicht mehr vorhanden. Warum?

Wenn der Staat überall mithört, muß jeder Bürger dann aufpassen, was er sagt, was er e-mailt, schreibt (Post), etc, denn es könnte ja auf ihn zurückfallen. Aus Angst vor etwaigen Repressalien seitens der Regierung (die ja zu allem Zugang hat), oder regierungs“nahen“ Menschen, wie diverse Chefs die in eben der Regierungspartei sind und wissen wollen, ob und wer in der Belegschaft aufmuckt. Nur so als Beispiel. Man kann ahnen, wohin das führt: Zur vollständigen Abschaffung jeglichen Pluralismus und Freiheit und damit zur Vernichtung der Demokratie in unserem Lande.

Die meisten werden denken, daß es sie nicht betrifft, weil sie ja (einigermaßen) angepaßt leben und die paar Übertretungen wird Papa Staat schon verzeihen, denn dies und das macht ja „jeder“. Vielleicht so, wie viele in der DDR lebten (ich kann es nicht wirklich beurteilen, ich lebte nicht in der DDR). In der DDR waren es aber diejenigen, die aufmuckten, die sich konspirativ trafen, die – letztlich – die DDR zum Einsturz brachten. Aber ganz ehrlich – ich will hier keine DDR haben! Ich will hier demokratische Grundsätze haben, ohne wenn und aber. Dazu brauchen wir erstens eine Kontrolle derjenigen, die „uns“ kontrollieren wollen und zweitens weiterhin die Erlaubnis, zu verschlüsseln.

(Ich Sieze wieder) Frau Bär, Sie haben mir gesagt, daß die Bevölkerung umfassend zur NSA-Affaire aufgeklärt werden muß. Ich bin vom NSA-Untersuchungsausschuß mehr als enttäuscht. Ihre Fraktion scheint, so wie ich das lese, dabei massiv zu behindern, statt aufzuklären. Setzen Sie sich persönlich dafür ein und riskieren Sie dafür notfalls „ihren Kopf“, statt sich dabei im Hintergrund zu halten (wie ich das so mitkriege, was natürlich auch falsch sein kann). Fakt ist, daß die NSA und der BND das Grundgesetz auf Deutschem Boden verletzt haben, Fakt ist, daß es dafür Verantwortliche gibt und ich will die Namen genannt haben. Ich fordere eine Verurteilung derjenigen, und zwar alle bis zum Chef, die davon wußten, es veranlaßten und/oder es zuließen. Dass nun – offensichlicht – eben die Geheimdienste, grundgesetzwidrig handelten, (erneut) offenbar Einfluß (warum sonst sollte unser Innenminister so etwas sagen?) auf die Politik nehmen (können), erschüttert mich und läßt mich zunehmend an der Demokratiefreundlichkeit all unserer verantwortlichen Politiker zweifeln, vor allem in der Unionsfraktion. Ich will an der Stelle anmerken, daß wir noch den Artikel 20 im GG haben.

Die Union, speziell die CSU …..

Nunja, wie soll ich es sagen, sie erinnert mich irgendwie an meine kleine Tochter, vorallem, als sie noch jünger war. Also meine Tochter, nicht die Union.
Meine Tochter faßt ein Ziel ins Auge und darauf wird dann zugehalten, koste, was es wolle. Anders als manch anderes Kind steckt sie nicht vorher ab, was passiert, wenn sie diverse Grenzen überschreitet, sie testet es vorher nicht aus.
Bei der Union, speziell der CSU, ist es die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Sie will das unbedingt haben, wie ein kleines Kind am Quängelregal eines Supermarktes. Teile der Wähler aber vorallem das Verfassungsgericht sagen dann „nein“ dazu und das kleine Kind schmollt. Es denkt sich neue Strategien aus, egal, wie unsinnig sie ist. Da werden wirklich hanebüchene „Argumente“ ins Feld geführt, die, betrachtet man sie genauer, eigentlich genau das Gegenteil vom Willen der Union führen müßten. Das Schlimme ist: Weite Teile unseres ach-so-freien „Journalismus“ macht dabei auch noch mit, vorallem dann, wenn sich irgendwelche „sturen Kleinkinder“ aus der Union aus der Deckung wagen und mal wieder Stammtischtiraden aus ihren Sprechblasen über uns entleeren (wollen). Ich bin dabei manchmal so erstaunt über die Dummheit, die aus diesen Sprechblasen quillt, daß mein Mund offen stehenbleibt. Ich denke dann immer „das kann doch nicht ernstgemeint sein!“ – doch weit gefehlt: Es ist ernst.
Nun zum konkreten letzten Fall: Diese Woche wurde Frankreich von einer Reihe Attentaten erschüttert. Das ist schlimm und nicht akzeptabel, keine Frage. Kurz später erschallt aus der CSU der Ruf nach VDS, mit der Begründung, daß das wir uns mit Hilfe einer VDS gegen solche Anschläge schützen können. Blödsinn, Unfug, Lüge: Frankreich hat bereits eine VDS und TROTZDEM kam es zu diesen Anschlägen. Das bedeutet im Umkehrschluß: Eine VDS bringt da nichts.
Wie so oft kann man kleinen Kindern nicht mit Vernunftsdenken kommen. Das Problem nur: Die „sturen kleinen Kinder“ in der CSU sind (mit) an der Macht.
Warum ich darüber schreibe? Weil eine VDS grundgesetzwidrig ist, nichts bringt, außer Einschnitte in meine Freiheit, für die immerhin im letzten Jahrhundert viel Blut vergossen wurde. Warum sollte ich das für etwas hergeben, was überhaupt nichts bringt?

Konsequenzen, die auch mal wehtun (müssen)…

Ab 1.1.2015 sollen mal wieder die AGBs bei Facebook geändert werden. Es sind wohl veränderungen, die einmal mehr deutsches (also nationales) Recht brechen. Ich habe mich nicht weiter damit befaßt, aber doch gelesen. Gelesen habe ich auch ettliche Proteste vieler Facebook-Nutzer. Was bringt das? Genau: NIX! Ich benutze (noch) den Facebook-Dienst, aber überlege nun erstmals, nach fast 5 Jahren wieder auszusteigen. Der Grund liegt einmal mehr in der Selbstherrlichkeit, in der sich ein Konzern über geltendes Recht hinwegsetzt.
Dabei vergessen die Nutzer, ja, genau die Nutzer, die sich so lauthals über den Laden beschweren, daß genau sie diesen Laden so mächtig machen. Ich frage mich an der Stelle immer, daß sie doch einfach Facebook verlassen können. Es gibt schließlich Alternativen. Es gibt sogar eine OpenSource-Alternative: Diaspora. Aber wenn da „keiner“ drauf ist, interessiert das auch keinen. Gefickt eingeschädelte Marktmacht, wie so oft – gerade bei Internetgeschichten. Achso, ja, natürlich, Diaspora ist nicht so bunt und einen Messenger bringt das auch nicht mit (mal ganz abgesehen davon, daß das Messengersystem unter Facebook ein XMPP, also Jabber, ist, das selbst Open Source ist).
Worauf ich rauswill ist: Wer sich bei Facebook wirklich empfindlich bemerkbar machen will, muß Facebook den Rücken kehren. Diese „NänänäihrFacebookarschlöcherdaswillichabernicht“-Meldungen gehen mir auf den Keks. Entweder man nickt ab, was dir vorgesetzt wird, oder man verläßt den Laden, so einfach ist das, jedenfalls für mich. Da von der Politik diese Rechtsbrüche geduldet werden, und Facebook machen kann, was es will, sollte man sich einmal mehr überlegen, ob man diesen Dienst noch benutzt. Aber dazu brauchts Rückrat, dazu brauchts Würde – und die haben die meisten „Ich hab ja eh nix verbergen“-Benutzer sowieso schopn längst an einer (anderen) AGB-Garderobe abgelegt.
Schöne neue Welt. Mal sehen, wie lange ich noch bei Facebook bin.

Pegida, Dagida, dadada…

Seit ein paar Wochen gibt es Massenkundgebungen von bis zu 10000 Leuten, die das Abendland vorm Islam retten wollen, die also gegen eine zunehmende Islamisierung unserer Gesellschaft ist. Haben wir eine Islamisierung? Ja, sicher, es wandern ja viele ein, in den letzten Jahren entstanden sichtbar diverse Moscheen – jedenfalls in Darmstadt.
Die Medien jedoch zeigen unter den Demonstranden die Dumpfbacken, die hohle rechte Sprüche und damit auch ohne Substanz raushauen. Sowas wie „Die Ausländer kriegen unser Geld, unsere Arbeitsplätze“ etc. pp. Es ist natürlich Unsinn, Asylsuchende dürfen garnicht arbeiten und viel Geld haben sie wahrlich nicht. Ganz abgesehen davon, daß viele Flüchtlinge, deren Wohnheime in diesen Tagen (wieder) brennen, vor Terroristen flohen und garnicht aus wirtschaftlichen Gründen in Deutschland sind. Das sind im Grunde Heimatvertriebene, die unsere Unterstützung brauchen – und liebe *-gidas: Viele darunter sind Christen (was viele von euch eben nicht sind)!
Die Politik reagiert einmal mehr verständnislos und will die Menschen auf der Straße in die Rechte Ecke drängen. Sicher, die Initiatoren mögen rechts eingestellt sein, aber die Tatsache, daß ihnen so viele Menschen folgen und auf die Straße gehen zeigt doch, daß eine reale Angst dahintersteckt. Da hat sich offenbar auch einiges angestaut und das sollte man auch ernstnehmen und nicht gleicher hohler Münze „vergelten“, wie es viele Politiker tun.
Ich gebe mal ein Beispiel: Vor ca. 7 Jahren waren wir in Darmstadt-Kanichsein neben dem Arheilger Woog im Biergarten. Da kamen 2 Jungs an, angeblich Asylantenkinder, die warfen Steine auf die Gäste bzw. auf den Biergarten. Die schlugen im Plexiglas einer Abdeckung ein. Der Besitzer meinte, daß er Anzeige erstattete, doch seit Wochen nichts geschehen ist. „Es ist Asylanten, da kann man nichts machen“, meinte er. Die Jungs waren dunkelhäutig und laut Angaben des Wirtes eben Asylantenkinder. Für mich gibt es da 2 Möglichkeiten: 1) Der Staat greift ein und verwarnt die Jungs und damit die ganze Familie hintendran, 2) der Staat bezahlt den Schaden. Es passiert aber genau nichts, der Wirt wurde alleingelassen und war – verstädnlich – wütend. Ich finde, man muß von staatlicher Seite aus eine Handhabe gegen Asylanten haben können, die meinen, sich bei uns aufführen zu können wie die Axt im Walde. Das Beispiel mit den beiden Jungs ist war wohl eher harmlos, auch wenn es gefährlich ist, von Steinen am Kopf getroffen zu werden.
Mein Vorschlag: Jeder, der nach Deutschland kommt, muß sich (in der eigenen Landessprache) mit den Gesetzen, allen voran dem Grundgesetz vertraut machen und bekommt mitgeteilt, daß er bei der 3. Verwarnung rausfliegt, wenn er es bricht, dabei haften Eltern auch für ihre Kinder. Entsprechend müßte man (glaube ich jedenfalls) das Gesetz verändern. Geht aber ein Politiker in diese Richtung, wird er gleich in die rechte Ecke gestellt und als Nazi beschimpft.
Die Politik und Gesellschaft muß zur Kenntnis nehmen, daß bei vielen Menschen – eben auch aus der Mitte – eine Angst da ist. Es ist die Angst vor dem Islam, wie gesagt wird. Die ist sicher AUCH da. Vielmehr ist doch da eine diffuse Angst, die man garnicht recht greifen kann, die sich dort Luft macht. Angst ist oft ein schlechter Ratgeber.
Zum Islam selbst muß ich feststellen, daß sich zu wenig muslimische Gruppen in Deutschland vor dem Islam-Terror distanzieren. Es wurde bisher von einem Tag berichtet, an dem in Deutschland von Muslimen, die gegen den Islam-Terror auf die Straße gingen, berichtet. Danach kam nichts mehr. Das wirft unterschwellig die Frage auf, ob die Moslems, die vordergründing gegen den Terror sind, insgeheim doch damit sympathisieren? Ich weiß es nicht, ich kann nur sagen, daß es sich genau so anfühlt (wobei ich meinen Gefühlen selten vertraue). Ob es an den Medien liegt, die einfach nicht davon berichten, weiß ich auch nicht, ausschließen würde ich das nicht.
Ich unterstreiche nochmal: Ich bin dafür, daß wir Flüchtlinge aufnehmen, aber wir haben ein Grundgesetz, dem sich alle Menschen, die in unserem Land leben, unterordnen müssen. Und das muß – eben auch mit Konsequenzen – klar sein! Ich will hier nämlich keine Zustände haben, wie sie zB in Saudi-Arabien (Scharia) sind.
Und nein, ich bin nicht „Pro-Pekidadadings“, genausowenig, wie ich „Pro-Putin“, bin, ich versuche nur, die Menschen zu verstehen und ernstzunehmen. Wer das in der Politik nicht versucht, oder gar unfähig dazu ist, der hat in der Politik nichts, aber auch garnichts verloren.
Den Pekidadadadings-Leuten möchte ich eines zurufen: Habt keine Angst. Wer unter euch Christ ist, schon garnicht. Jesus erweckt gerade die muslimische Welt, es bekehren sich Imame, denen Jesus erscheint. Viele Menschen bekehren sich zu Jesus und finden endlich das, wonach sie ihr Leben lang suchten. Wenn ihr schon ein „Christlies Abendland“ propagiert, dann solltet ihr dafür sein, daß Christen aus der arabischen Welt bei uns Zuflucht finden! Denn das muß doch jedem Klar sein: Wer sich in Arabien vom Islam zu Jesus bekehrt, der ist „vogelfrei“, also „zum Abschuß freigegeben“.