Kategorie: Absurdistan

Nun ist der Koalitionsvertrag fertig. Die SPD muß „nur“ noch darüber abstimmen. Löblich, daß sie das auf alle Mitglieder ausweiten und das nicht nur Deligierten überlassen. Dennoch bahnt sich eine überwältigende Mehrheit für die GroKo an, obwohl die Mehrheit der Jusos anscheinend dagegen sind.
Im Vetrag stehen viele Dinge, die für mich aus einer Schwarzen Kiste herausgekramt wurde, die ich für gruselig halte. Danruter fällt die Vorratsdatenspeicherung (VDS), aber auch andere Dinge, an denen herumgeschraubt wird. Dort, wo es mal nötig wäre, klare Kante zu machen (zB daß öffentliche Verwaltung nur noch Open Source Standarts benutzt), gibts nur Lippenbekenntnisse, nichts konkretes, nichts wo man unsere neue Regierungsmannschaft mal festnageln könnte. Der NSA-Späh-Skandal spielt offenbar keine Rolle, obwohl er aus meiner Sicht massiv unsere Demokratie untergräbt. Viele sind inzwischen so eingeschüchtert und ängstlich, daß sie sich gar keine Gedanken mehr machen, was sie denn dagegen tun könnten – sie werfen die Flinte ins Korn und versuchen sich, mit der an sich bitteren Wahrheit zu arrangieren, daß man auf ihre Festplatte gucken kann. „Die können das doch eh, egal, was man dagegen tut“, heißt es da immer, oder, noch feiger „ich hab eh nix zu verbergen“.
Als nächstes wird an der Energiewende rumgeschraubt und das mit einer Art und Weise, bei der mir der Atem stockt: Jetzt soll jeder Haushalt eine extra Abgabe für einen intelligenten Stromzähler zahlen – egal, ob man einen hat, oder nicht, völlig egal, ob das nun Sinn macht, oder nicht. Daß so ein Stromzähler nur halb so lange hält wie ein herkömmlicher, spielt dabei auch keine Rolle. Aus einem vollmechanischen Zähler kann man eben nicht herauslesen, wann man was anschaltet und/oder was benutzt. Wieder muß der Bürger für etwas bezahlen, was er nicht will, was keinen Sinn macht, und nur der eigenen Überwachung nützt.
Gleichzeitig spielen unsere Regierigen den Stromkonzernen in die Hände, indem sie alles dafür tun, um deren Macht zu stärken. Der Bürger zahlt, wie immer.
Deutschlands Demokratie läuft aus dem Ruder, sie wird Stück für Stück abgeschafft, fast unmerklich, aber eben nur fast. Wie komme ich darauf? Schaut man in die Geschichte, könnte man vieles lernen, aber wenn sie Geschichte etwas zeigt, dann das, daß aus der Geschichte nichts gelernt wird. Außerdem zeigt die Geschichte, daß alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, völlig egal, was Politiker da beteuern.
Also laufen wir in eine Diktatur, mehr und mehr, unsere Demokratie wird mehr und mehr Makulatur. „Es muß nur demokratisch aussehen“, sagte wohl Ulbricht mal.

Ich mußte gerade schallend lachen, als ich den Artikel in der „Zeit“ gelesen habe. Also der Seehofers Horst, der Chef von Friedrich dem kleinen und einer Partei, die als Hardliner für Überwachung vor der Wahl ihr Programm entsprechend schrieb, als dieser Horst will sich nun für „Datenschutz“ einsetzen. Ja, ne, is klar. Er erwies sich einmal mehr als „Drehhofer“, wie seine gesamte Partei auch.
Friedrich der kleine, der Typ, der 4 Jahre lang unsre Justitzministerin von der FDP (die einzige Ministerin, die in den letzten 4 Jahren was taugte, meiner Meinung nach) angriff, sie möge doch für mehr Überwachung stimmen, der regt sich jetzt auch darüber auf, daß unsere „Freunde“ und abhören.
Ich verstehe das so: Wird der gemeine Bürger überwacht, dann ist das okay und dann dürfen das auch die Amis. Zur Not wird der Bürger einfach angelogen, egal wie schlecht. Und der Bürger ist so doof, das muß man auch sagen, daß er keine Konsequenzen daraus zieht (siehe Wahl und Konsumverhalten).
Wird jedoch unsere Kanzlerin überwacht, dann geht das garnicht und es ist ein Vertrauensbruch und plötzlich ist das ein Bruch des Grundrechtes.

Das wieder verstehe sich so, daß rechtlich, oder zumindest politisch gesehen unsere Regierung zwischen „dem Bürger“ und hohen Politikern unterscheidet.

Ich als Bürger erwarte von der Politik inzwischen nichts mehr, ich weiß, ich bin der NSA politisch gesehen schutzlos ausgeliefert, von dt. Behörden oder der dt. Politik, da mache ich mir nichts mehr vor, werde ich nicht beschützt, wahrscheinlich sogar ebenfalls (versuchsweise) überwacht.

Wehren kann ich mich dagegen nur mit einem gewissen Konsumverhalten. Das bedeutet für mich schon lange, daß ich kaum noch propitäre Software auf meinem PC benutze. Das bedeutet, daß ich mir kein 08/15-Android-, Windows-, oder iPhone kaufen werde, so schön bunt die Dinger auch sind. Stattdessen liegt da mein Augenmerk auf Jolla (Sailfish) und Replicant OS (Android ohne propitäre Komponenten) kann man auf einigen Smartphone jetzt schon installieren. Ich kaufe mir kein Smart-TV, sondern benutze einen RaspberryPi (mit raspbmc) stattdessen, der an einem 08/15-LCD-TV per HDMI hängt. Ich habe gerade in den letzten Monaten gelernt, undurchsichtiger Software grundsätzlich so zu mißtrauen, um sie bestimmt nicht ins Internet zu lassen.

Dem Bürger scheint das aber zu unbequem zu sein, er redet sich ein, er hätte nichts zu verbergen und folgt schon fast blind M$ und dem geilen Geiz nach. Irgendwie so kommt mir das vor.

Er wird allerdings auch absichtlich dumm gehalten, und das mit Fleiß. Ich frage mich, ob vor 30 Jahren die Leute das auch so klaglos mitgemacht hätten. Gut, damals konnte man die atomare Bedrohung durch Raketen eher fassen als heute die Überwachung, die so gut wie keiner unmittelbar bemerkt. Das macht sie aber nicht minder gefährlich. Es geht um unser Land, unsere Freiheit, unsere Demokratie, die zu (ver)schwinden scheint. Als die Volkszählung 1987 losging, gab es gefühlt mehr Proteste als heute durch den NSA-Skandal, dabei war die Volkszählung von damals im Vegleich zu den losgelöst operierenden Geheimdiensten ein feuchter Furz, mehr nicht.

Betrachte ich unsere Regierung, frage ich mich, ob sie sich eigentlich im Klaren sind, was sie so alles bahaupten. Zu aller erst frage ich mich bei Politikern, ob sie ehrlich sind. Das sind sie genaugenommen nie, also muß ich mich fragen, wie (un)ehrlich sie sind.
Im Zuge der NSA-Affaire wurde ja einiges bekannt. Die Kanzlerin sagte glasklar, daß es keine Grundrechtsverletzung auf Deutschen Boden gibt und gegeben hätte. Das ist natürlich Quatsch, weil die NSA selbst zugab, auch auf Deutschem Boden gespäht zu haben. Also lügt sie. Gleichzeitig behauptet sie aber auch, daß sie keine PKW-Maut und vorallem keine Steuern erhöhen will. Lügt sie da auch? Der Verdacht liegt nahe. Die Eurokrise wurde bisher erfolgreich verdrängt und ich denke, es verhält sich da wie mit jedem Problem, das verdrängt wird: Es wird schlichtweg größer, je länger man es verdrängt. Das wiederum legt den Verdacht nahe, daß auch die Union die Steuern erhöhen wird. Logisch?
Die Opposition weiß das natürlich und baut auf Ehrlichkeit. Das ehrt sie natürlich, ein bischen, oder ein bischen mehr. Das Problem ist dabei nur, daß sie offen zugibt, die Steuern erhöhen zu wollen, auch wenn das natürlich nur die (Super)Reichen betreffen soll. Das wird, wahrscheinlich, auch nicht klappen, weil ich denke, daß so viel Geld von so wenigen (Super)Reichen garnicht fließen kann, abgesehen davon, daß sie genügend Winkeladvokaten haben, die schon dafür Sorge tragen werden, ihre Schäfchen doch noch irgdendwie ins Trockene zu bekommen. Also lügen sie da irgendwo auch.
Hinterher wird natürlich immer gesagt, daß man es vorher nicht besser wußte, das ist ja auch klar – oder die „anderen“ waren einfach Schuld an der achsogroßen Misere.
Der Nichtwähler schaut sich das an und fühlt sich im Recht, keiner dieser Lügenparteien zu wählen. Aber letztlich hat er nicht Recht. Es geht seit Jahren nicht mehr alleine um Geld – es geht um unsere Gesellschaft, unsere Freiheit, unsere Demokratie und dem Recht auf Privatsphäre. Es findet zunehmend und für mich auf unerträgliche Weise Eingriffe auf meine Rechte statt, gerade im Zuge der NSA-Affaire, die von der Regierung für beendet erklärt wurde. Gerade die Union steht ja dafür, mehr überwachen zu wollen, egal, ob das nun Sinn macht, oder nicht. Sogar die Medien (bis hin zum „Tatort“) prügeln darauf ein, daß wir mehr Überwachung brauchen.
Es wird in diesem Land viel zu viel einfach hingenommen. „Ich hab nix zu verbergen“, höre / lese ich oft und vergißt dabei, daß in unserem Lande mehr und mehr Strukturen geschaffen werden, die auch mißbraucht werden können – und die Geschichte zeigt uns, daß sie auch mißbraucht werden würden! Aber es merkt niemand. Keiner merkt, wenn sein PC, sein Smartphone ausgespäht wird und es hat – bis jetzt – so gut wie keinen Effekt. Das ändert sich natürlich, wenn zB ein ich sag mal Ingenieur keinen Job mehr bekommt, weil er eben anders denkt, als „alle“ (Wer Information hat, kann sie verkaufen und wer sie kauft, der hat eben eine gewisse Macht…). Solange das bei Einzelfällen bleibt, wird auch das keinen jucken. Im Dritten Reich hat die große Mehrheit der Bevölkerung auch zugsehen, als die Geschäfte der jüdischen Mitbürger gestürmt wurden. Noch hinkt der Vergleich und ich hoffe, ich übertreibe – aber ich fürchte, diese Hoffnung wird in Zukunft zunichte gemacht.
Lieber Nichtwähler – Bedenke, es geht um dich, um deine Freiheit, dein Land, deine Demokratie. Sag nicht, es hätte dich keiner gewarnt.

Im Grunde war es ja im vorhinein schon klar, immerhin war die Wahlbeteiligung nicht so niedrig, wie vor 5 Jahren, als die CSU ihre absolute Mehrheit verloren hatte: Es liefen ihr einfach die Wähler weg, sie blieben zu Hause. Die FDP diente als Steigbügelhalter zu Macht und warb in diesem Jahr u.a. mit dem Slogan „Alleinherrschaft brechen!“ – Tja, Jungs, die Chance habt ihr verpaßt und damit habt ihrs verkackt, tschüß! Das ist das einzig positive, was ich aus dieser Wahl mitnehmen kann. Die FDP ist draußen, dort, wo sie meiner Meinung nach auch hingehört.
König Horst schwang gefühlt sein Zepter, als er verkündete, daß ihn angeblich die Hälfte aller Bayern gewählt hätten, ein Umstand übrigens, der faktisch nicht stimmt – bei 64,5% Wahlbeteiligung wählten ihn, bzw. seine Partei, die offenbar immer Recht hat, nicht ganz 1/3 aller Bayern. Aber immerhin konnte er mit seiner Mautmuppetshow punkten – das Volk steht auf sowas und König Horst darf nun alleine herrschen, ob er die Maut dann nur in Bayern einführt?
Die SPD konnte zulegen, ich bin zwar kein Sozi, aber ich finde den Ude toll, schonmal deswegen, weil er gegen alle Widerstände (vornehmlich aus der CSU, die vielleicht doch nicht immer Recht hat?) Linux in die Münchner Verwaltung einführt und damit die NSA weitgehend aussperrte. Naja, ob man das so sagen kann, ist fraglich, es kostet der NSA mindestens mehr Geld und Energie, an münchner Daten heranzukommen. Außerdem sparte die Stadt München Geld (das von Micro$oft bezahlte Gegengutachten sagte natürlich was anderes, aber M$ hat ja nie Recht). Dennoch darf Ude kein Zepter schwingen. Die SPD, wie auch die Grünen sind aber auch so doof und erzählen schon vor der Wahl, an den Steuern drehen zu wollen, was natürlich die Union völlig ab- bzw. rumspinnen läßt. Bei manchen Plakaten der Union, die ein Rot-Rot-Grünes Monster emporsteigen und in die Tasche des Bürgers greifen lassen, habe ich den Eindruck, als wollte die Union von anderen Dingen ablenken. Wahrscheinlich von den eigenen Steuererhöhungen, die sicherlich in der Schublade liegen – Griechenland ist nicht billig.
Die Grünen, naja, was soll ich sagen, die verhaften sich immer mehr in Ideologien und stellen sich dabei auch noch blöd an.
Warum die Freien Wähler leicht verloren haben, ist mir jedoch ein Rätsel. Zu denen kann ich nix sagen.
Ich sage es mal so: „Wenn man etwas aus der Geschichte lernen kann, dann, daß aus der Geschichte nichts gelernt wird.“ Als Kohl 1990 verkündete, daß die DDR aus der Kaffeekasse bezahlt werden würde, wußte zwar jeder, daß er lügt, aber gewählt haben sie trotzdem. Wahrscheinlich, weil es uns 1990 (wirtschaftlich noch) recht gut ging. Heute ist das ganz ähnlich. Die Menschen wollen belogen werden, sie wollen sich aufregen dürfen, wenn es an ihren Geldbeutel geht – an den geht es so oder so, egal, ob eine Partei das vor oder nach der Wahl sagt. Vor der Wahl ist nur ehrlicher. Und mal ehrlich – im Grunde gehts uns doch gut, also, 80% von uns, oder so.
Die Piraten haben abgekackt, weil nur 2% deren Themen interessant fanden. Warum ist mir zwar schleierhaft, denn im Grunde werden gerdae Infrastrukturen für ein totalistäres System geschaffen, was eigentlich mehr Leute interessieren dürfte. Aber die Piraten warben auch nicht mit einem Schwarzen Monster, einer Spinne, die heimlich still und leise ihre Fäden spinnt. Dazu haben sie einfach zuviel Niveau.
Die Linken träumen mit ihren 2,1% wahrscheinlich noch von ihrem König Kurt (Eisner), der 1918/1919 ein bischen Zepter schwingen konnte, dafür dann aber umgebracht wurde.
Insgesamt stelle ich aber fest, daß die Medien den Wahlkampf ziemlich heftig gelenkt haben. Macht die SPD nen Fehler, schlagen die Grünen was vor, wird das aufgebauscht ohne Ende – zu deren Ungunsten, da kann Rot-Grün machen, was sie wollen – es ist immer falsch, eine Panne, eine Katastrophe. Macht die Kanzlerin was falsch, wird gnädig darüber hinweggesehen, da kann sie auch machen, was sie will. Die Medien sind alles andere als unabhängig und damit alles andere als glaubwürdig, ja, sie verstoßen damit in meinen Augen gegen geltendes Gesetz, das vorsieht, daß sie eigentlich unabhängig sein sollten.
Wenn einer der 35,5% Nichtwähler jammert, der kriegt eins auf Maul! So!
Ansonsten viel Spaß, Amigos! 🙂