Ich dachte schon, die gibts garnicht, die Politiker mit Rückgrat. Daß ich ausgerechnet von einer FDP-Politikerin spreche, kostet mich ohne Zweifel auch Überwindung, aber ich muß neben meinem Gemotze auch mal loben.
Unsere Justitzministerin war und ist gegen Vorratsdatenspeicherung und war und ist gegen Internetsperren (die ja nun vom Tisch sind), trotz zum Teil heftiger Angriffe von Politikern des Koalitionspartners.
Gut so! Weiter so!
Das war er also, einer der Wahltage. König Kurt wird in Rheinland-Pfalz weiterregieren, die Grünen haben massiv dazugewonnen. Der FDP-Chef sagte dazu „Wir haben verstanden.“ – nur was genau? Ich verstehe das Wahlergebnis so: Atomkraft wurde abgewählt. Das sagten alle mit dem Hinweis auf die Katastrophe in Fukushima. In Wirklichkeit war aber die Katastrophe selbst garnicht daran Schuld – Es war die Art und Weise, wie unsere regierenden Politiker mit dem eigenen, zugegeben aufgeschrecktem Volk umgegangen sind. Und dann schossen sie noch ein Eigentor nach dem anderen. Naja, seisdrum. Ich finde es schade, daß die FDP den Einzug in Baden-Württemberg doch noch geschafft hat, und auch, daß die CDU so wenig verloren hat. Und ich frag mich, wofür die SPD in Rheinland-Pfalz so büßen mußte. Die Genossen genossen das Wahlergebnis nicht wirklich, und irgendwie doch.
Die Piraten holten einen Achtungserfolg mit 2,1% in Baden-Württemberg und 1,6% in Rheinland-Pfalz einen Achtungserfolg. In Darmstadt ziehen mir 3,1% 2 Piraten in die Stadtverordnetenversammlung ein. Darmstadt selbst wird wohl einen grünen Oberbürgermeister kriegen. Er kommt urspr. aus dem selben Dorf wie ich.
Die Grünen haben nun immense Verantwortung bekommen – ich bin gespannt, was sie damit machen.
Eine Weisheit der Dakota-Indianer
Wenn du entdeckst,
dass du ein totes Pferd reitest,
steig ab.
Doch die Politiker versuchen oft andere Strategien, nach denen wir in dieser Situation handeln:
Wir besorgen eine stärkere Peitsche.
Wir wechseln die Reiter.
Wir sagen: „So haben wir das Pferd doch immer geritten.“
Wir gründen einen Arbeitskreis, um das Pferd zu analysieren.
Wir besuchen andere Orte, um zu sehen, wie man dort tote Pferde reitet.
Wir erhöhen die Qualitätsstandards für den Beritt toter Pferde.
Wir bilden eine Task Force, um das tote Pferd wiederzubeleben.
Wir schieben eine Trainingseinheit ein, um besser reiten zu lernen.
Wir stellen Vergleiche unterschiedlich toter Pferde an.
Wir ändern die Kriterien, die besagen, ob ein Pferd tot ist.
Wir kaufen Leute von außerhalb ein, um das tote Pferd zu reiten.
Wir schirren mehrere tote Pferde zusammen an, damit sie schneller werden.
Wir erklären: „Kein Pferd kann so tot sein, dass man es nicht noch schlagen könnte.“
Wir machen zusätzliche Mittel locker, um die Leistung des Pferdes zu erhöhen.
Wir machen eine Studie, um zu sehen, ob es billigere Berater gibt.
Wir kaufen etwas zu, das tote Pferde schneller laufen lässt.
Wir erklären, dass unser Pferd „besser, schneller und billiger“ tot ist.
Wir bilden einen Qualitätszirkel, um eine Verwendung für tote Pferde zu finden.
Wir überarbeiten die Leistungsbedingungen für Pferde.
Wir richten eine unabhängige Kostenstelle für tote Pferde ein.
Also… ich denke, da steht drin, wie das mit der Atomstromdebatte weitergehen wird 😀
Für all die, die sagen, sie hätten sich mit dem Thema noch nicht befaßt:
Stellt euch vor, ihr hättet eine Bombe. So ne schöne, schwarze Kugel, mit einer Zündschnur dran, die an ist. Man weiß nicht genau, wie lange die Zündschnur wirklich ist, statistisch gesehen aber wohl ein paar Millionen Jahre. Daß es aber nicht ganz so lange ist, zeigen gewisse Vorfalle aus der Vergangenheit. Wiedemauchsei, die Bombe tickt, äh, die Zündschnur spratzelt. Die Bombe ist lebendig, also, im Sinne davon, daß sie (mit Brennstäben) gefüttert wird und diverse Ausscheidungen hat. Diese Ausscheidungen sind dabei Geld (das durch die „Erzeugung“ elektrischer Energie gewonnen wird) und strahlender Abfall, bei dem man nicht so genau weiß was man mit dem machen soll. Das Geld bekommen die Aktionäre und die Konzerne, den Abfall bekommen wir. Und das „kleine“ Risiko der spratzelnden Zündschnur tragen wir auch.
Nachdem Onkel Schröder, der, der jetzt bei Gazprom ist, beschlossen hat, daß man die Zündschnur bis 2030 (oderso) ausmachen soll, gabs natürlich einen Aufschrei bei denen, die das Geld durch die „Bombe“ kassieren. Und als der böse Onkel abgewählt wurde, und keiner seiner Genossen mehr am Kabinettstisch saß, drängten die, die das Geld kassieren, die Regierung dazu, dieses Onkel-Schröder-Gesetz einfach wegzumachen, damit sie weiter schön Geld, letztlich auf unsere Kosten, abkassieren können.
Gleichzeitig schürten sie Angst unter das Volk, daß, wenn das Gesetz nicht weggemacht werden würde, der Strom gaaaaaaanz teuer kommen wird und außerdem wurden Studien von unabhängigen Instituten schlichtweg von der Regierung ignoriert, die besagen, daß man die „Bombe“ ja garnicht braucht.
„Nach neuestem Stand von Wissenschaft und Technik“, so hieß es, sollten die AKWs in Deutschland sicher gemacht werden. Und irgendwie waren sie das ja auch schon – eigentlich, oder äh, nein, schauen wir nochmal genau nach.
Nach einem bislang geheimen Papier des Umweltministeriums soll das nun wirklich geschehen. Die Kosten sind dafür aber vermutlich zu hoch. Gut, man kann sich jetzt streiten, ob ein AKW in Deutschland wirklich (so) erbebensicher sein muß (wie in Japan), aber daß es keinen Schutz gegen Hochwasser gibt, wundert mich schon. Sind nicht alle AKWs an irgendwelchen Flüssen? 😀 Und naja, wenn ich Terrorist wäre und ich hätte einen Anschlag vor, dann würde ich ein Flugzeug kapern und damit zB Biblis anfliegen – da lohnt sich ein GAU ja richtig (5,1Mio Menschen im 55km-Radius wohnen da, ich gehöre dazu). Von daher macht es natürlich auch Sinn, nach „neuestem Stand von Wissenschaft und Technik“ die Meiler sicher vor eben solchen Anschlägen zu machen. Aber das hieße ja, (vermeintlich) sichere Atomkraft wäre wohl auch „zu teuer“.
Also ist die Kernkraft zu teuer? Ah, ja, das sag ich ja schon länger ;-). Also wurden wir von der Atomlobby und den zugehörigen Politikern vehement über Jahre schlichtweg belogen. Ich sag dazu nur „Leute, geht wählen!“, adressiert an die Menschen, die in den nächsten Wochen wählen gehen können.
Wenn ich die Tage der Bundesregierung zuhöre, überkommt mich nur noch ein sarkastisches Lachen. Ich frage mich, ob sie ahnen, wie lächerlich sie sich mit ihrer „Moratoriums“-Geschichte machen. Noch vor 1/2 Jahr hieß es, daß unsere Kernkraftwerke sicher wären, und es mußte erst ein Erdbeben in Japan passieren, um genau das nochmal zu überdenken. Dabei geht es ja „nur“ um die Sicherheit unserer guten Kerntechnik. Jetzt werden – vorübergehend, ich betone, vorübergehend – alle alten Meiler abgeschaltet.
Grund genug, für die Medien mal etwas tiefer im Morast von Energiekonzernen, Politikern und Kernkraftwerken zu schnüffeln. „Frontal21“ brachte gestern einen Bericht über Pannen im AKW Philippsburg. Damit verquickt auch die Verharmlosung derer seitens der Politik. Es ist ein schmutziges Geschäft, das wird einen immerwieder klar. Und es ist auch klar, daß man in der Frage wohl niemals wirklich alle Fakten an einen Tisch bekommen wird. Zu viel wird da vertuscht und kommt erst nach Jahrzehnten heraus, wie zB die von der Kohl-Regierung geschönten Studien zum Endlager Gorleben, das als Endlager rein vom wissenschaftlichen Stand garnicht geeignet wäre. Auch in Grafenrheinfeld gab (gibt?) es einen Störfall. Aber Störfälle werden von unabhängigen Wissenschaftlern stets (oft weit) schlimmer eingestuft als von den zuständigen Umweltministerien. Man wird einmal mehr belogen und ich fühle mich da schlichtweg verarscht und habe den Glauben in eine Schwarz-Gelb-Regierung in der Sache verloren (Rot-Grün vertraue ich aus anderen Gründen nicht).
Unabhängige Studien von unabhängigen Wissenschaftlern sagen ziemlich übereinstimmend, daß wir in Deutschland die Kernkraft garnicht nötig hätten. Sie sagen auch, daß die Laufzeitverlängerung von Schwarz-Geld.. äh..Gelb den Ausbau an erneuerbaren Energien bremsen würde. Es wird mehr Transparenz gefordert. Ja, fordere ich auch: Legt doch mal ALLE Kosten der Kernkraft (incl. Entsorgung) auf die Kilowattstunde um! Ich finde es interessant, daß man immer mit dem Marktwirtschaftsargument kommt, wenn etwas teurer wird, wenn jedoch etwas teurer wird, als es von bestimmten Menschen gewünscht wird, dann wird es halt einfach subventioniert. Und damit das nicht auffällt, wird das ganze einfach intransparent gemacht! Super!
Achso, ja, ich finde es außerdem Interessant, daß Herr Mappus, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sagte, daß man „die Ängste der Menschen ernstnehmen“ müsse. Die Ängste, nicht die Menschen selbst, das hatte er nicht gesagt. Herr Mappus, ich errinnere Sie daran, daß wir Menschen, das Volk, die Macht haben, nicht Sie und daß von uns aus nach Artikel 20GG „alle Staatsgewalt ausgeht“, daher fordere ich Sie auch dazu auf, uns Menschen und eben nicht nur unsere Ängste (die ja wieder gehen können….?) ernstzunehmen!
Gestern haben wir eine Zuasmmenfassung von dem gesehen, was 1986 passiert ist. Von Seiten der Regierungen wurde der GAU in Tschernobyl heruntergespielt, weil die Atom-Lobby da offensichtlich etwas dagegen hat, daß Fakten zutage treten, und zwar so aufbereitet, daß es jeder verstehen kann, der bis drei zählen kann. Unsere damalige Regierung gab sogar eine Anweisung an den Deutschen Wetterdienst heraus, daß diese keine Strahlungswerte an die Bevölkerung weitergeben sollen.
Schaut man sich jetzt die Tragödie in Japan an, sehe ich erhebliche Parallelen. Es wird dementiert, teilweise zugegeben, und dann doch wieder Meldungen zurückgezogen, was in den betroffenen AKWs vor sich geht. Sicher, im Chaos von Erdbeben und dem Tsunami sind die Informationswege gestört, dennoch unterstelle ich den Verantwortlichen eine Absicht hinter den vielen Unklarheiten. Erst stückweise kam heraus, daß der zugehörige Konzern in Vergangenheit an diversen AKWs Probleme hatte. Der kritischste Reaktor sollte ende diesen Monats abgeschaltet und in den Ruhestand geschickt werden. Wurde an der Instandhaltung der AKWs gespart?
Sofort reagierte die Bundesregierung darauf, und um ganz sich keine neue Anti-AKW-Welle,wie nach Tschernobyl, zu bekommen, sollen die Deutschen AKWs überprüft werden, aber im Grunde sind sie ja sicher. Ich hab gelacht. Eine politische Operation sinnlos. Sigmar Gabriel sagte heute in „Berlin direkt“, daß Norbert Röttgen nicht nur den Ausstieg aus dem Ausstieg (mit)beschloß, sondern dabei auch noch diverse Sicherheitsauflagen rückgängig machte. So gibt es in Biblis A und Neckarwestheim keine zweite, unabhängige Stromversorgungen für die Kühlpumpen (wenn ich das richtig verstanden habe?) hätten, ein Standard, den wohl alle andere AKWs in Deutschland hätten. Das Problem in Japan wäre nicht das Erbeben, sondern die zusammengebrochene Stromversorgung (mit der eben die Kühlpumpen laufen).
Wenn das alles stimmt, wieso sagt das keiner, bzw. wieso erfährt man das eher als Randnotitz als jemand, der sich nicht in das Zeitgeschenen so einfuchsen kann, weil er dazu die Zeit nicht hat? Aber vielleicht stimmts ja nicht und Sigmar Gabriel macht Wahlkampf.
Meine Quintessenz daraus ist: Wenns bei uns krachen sollte, werden wir das nicht mitkriegen. Wenn wir doch etwas mitkriegen, ist es wahrscheinlich zu spät und wir werden hingehalten. Transparent ist das nicht, es ist im Grunde genau das Gegenteil.
In Bayern laufen die Uhren anders, das war schon immer so und ja, manchen gefällts, manchen nicht. Laut einem Heise–Artikel wurde jedoch vom bayerischen LKA aus gesetzeswidrig Spionagesoftware auf einen Laptop installiert. Und das nicht bei einem Schwerkriminellen oder Terroristen, ja nichtmal bei einem, der dem Terror nahesteht. Es ist ein Angestellter einer Pharmaziefirma, der es tatsächlich wagte, sich mit Skype & Co den Abhörmethoden der Polizei zu entziehen. Dummerweise ist das ja verschlüsselt. Wer ist dafür verantwortlich? Nein, die Politiker natürlich nicht, die sind immer fein raus. Dennoch begünstigen deren Entscheidungen solche Methoden.
Laut Netzpolitik.org bzw. Open-report.de könnte es nun doch zu „Internet-Sperren gegen Kinderpornografie“ kommen. Zumindest haben ein paar CDU-Hardliner unsreren Innenminister De Maizière dazu aufgefordert, mit zum Teil irrwitzigen Argumenten.
Daß dies im Grunde Zensur ist und gegen das Grundgesetz verstößt, scheint diese Herren nicht zu jucken. Doch Dank der gigantisch Großen Menge der Nichtwähler wurde ja diese Regierung erst möglich.
Ich habe gerade gelesen, daß diverse Piraten-Plakete offensichtlich von den „etablierten Parteien“ entfernt wurden. Es ist schon seltsam, wie sich manche so aufführen, abgesehen davon, daß es verboten ist.
Gut, ja, in den 80er Jahren haben wir im jugendlichen Leichtsinn diverse REP-Kanditaten mit Hitlerbärtchen versehen. Das war auch verboten, auch wenn wir das damals noch nicht wußten. Entfernt haben wir aber soweit ich weiß keine Plakate. Aber gut, Fakt ist:
