Kosten und Nutzen

Politik sich Koste und Nutzen bei diversen Entscheidungen abwägen. Ich spreche hier vom Urheberrecht. Schon seit Jahren beklagt die Musikindustrie (und das weit mehr als die Musiker selbst!), daß ihr Umsatz den bösen Raubkopierern zum Opfer fiel. Man spricht von klauen, was es letztlich auch ist. Doch wer wird wirklich beklaut? Glaubt man Statistiken, so liegt der Anteil zB einer CD, der an einen Künstler ausgezahlt wird, im einstelligen Prozentbereich, sogar unter 5%. Den Löwnanteil sackt die Musikindustrie ein (die Herstellungskosten der CD nicht mitgerechnet!). Ein großer Teil geht auch an die GEMA, übrigens auch weit größer als der Betrag, der an den Künstler (=Urheber?) selbst geht.
Wenn ein Politiker also so unqualifiziert wie hier gegen die Netzgemeinde wettert, ist er entweder saudumm, von der Musikindustrie bezahlt, oder beides.
Ich bin nicht dafür, das Urheberrecht abzuschaffen, aber ich bin dafür, mal ganz klar offenzulegen, wieviel Geld an den Urheber und wieviel Geld an die bezahlt werden, die daran nur „verdienen“, um sich ein Bild davon zu machen, welchen Nutzen eine Einschränkung der Freiheit (=Kosten) im Netz (die eine Verschärfung des sog. „Urheberrechts“) mitsichbringt. Damit sieht man auch, wem es am meisten nützt – nämlich denen, die an den Künstlern „verdienen“. In meinen Augen verdienen sie nicht, sie erschleichen sich das über Winkeladvokatenzüge. Und weil sie ihre Geldquelle in Gefahr sehen, müssen sie handeln. Logisch.
Es nützt also nicht dem Urheber, sondern denen, die an ihm „verdienen“ – die Kosten tragen wir, das Volk, das entweder das „bezahlen“ will, oder das bei der ganzen Sache nicht durchblickt und es somit ignoriert.
Schade.

Da müssen jetzt Köpfe rollen

Nun ist es raus: Der sog. „Bundestrojaner“ wurde eingesetzt. Ich habe vor ein paar Monaten schon einen Artikel gelesen, in dem ein Chemiekonzernangestellter auf dem Flughafen München bei einer „Routinekontrolle“ wahrscheinlich diesen Trojaner aufgespielt bekam. „Einzelfall“, dachte ich, bzw. daß da verzeinzelt etwas schiefgelaufen war. Köpfe rollten nicht. Wozu auch. Das bayer. Innenministerium wiegelte ab.
Nun hat der Chaos Computer Club einen Trojaner zugespielt bekommen. Alle Bundesbehörden, die damit zu tun haben könnten, sagten von vorn herein „wir warens nicht!“. Die „Zeit“ berichtet, daß die Software wahrscheinlich aus Bayern kommt.
Wenn jetzt keine Köpfe, und zwar ganz oben rollen, dann weiß ich, daß wir uns in einer Bananenrepublik befinden, in der Gesetze wohl keine Rolle spielen – je nachdem, wer sie bricht. Was da getrieben wurde, ist schlichtweg grundgesetzwidrig.
Abgesehen davon: Wenn die Regierung(sbeamten) ihrem Volk so massiv mißtraut, dann soll sie bitteschön gehen und Platz für eine neue machen. Bitte. Ach, was appelier ich noch an Anstand…. !

„Wehret den Anfängen!“

So kommt mir manchmal der Slogan der Median vor, wenn es um Politdebatten geht. Wie ich gerade in der Zeit gelesen habe, gab es anläßlich der bevorstehenden Abgeordnetenwahl in Berlin eine Debatte der Spitzenkandidaten. Natürlich wurden die üblichen Verdächtigen eingeladen. Umfragen spielen keine Rolle, so wurde die Piratenpartei nicht eingeladen, stattdessen die FDP, die laut eben den letzten Umfragewerten mehr als 1% hinter der Piratenpartei liegt.
Aber naja, Unabhängigkeit der Medien, speziell des Fernsehens, kann man anscheinend nicht erwarten und Fairness schon garnicht. So lange es irgend geht, werden die Piraten entweder belächelt oder totgeschwiegen, aber gut. Wer das hier liest und in Berlin lebt, der weiß, daß seine Stimmt nicht zwingend „verlorengeht“, wenn er die Piraten wählt, hier zählt jede Stimme! Denkt nach!

Der scheinbar ewige Ruf nach Vorratsdatenspeicherung – Angstmache

Manchmal frage ich mich echt, ob Politiker Fakten verdrängen, nicht wahrnehmen, in einer Arroganzwolke umherschweben, um Fakten garnicht anzuerkennen, oder ob sie schlichtweg saudumm sind. Entschuldigung, aber so manches Gesabbel geht mir schlichtweg auf den Keks. Endlich hat sich die EU dazu durchgerungen, nun doch nicht kategorisch auf eine Vorratsdatenspeicherung zu bestehen. Dann passierte der Anschlag in Norwegen, der von einem _EINZELTÄTER_ durchgeführt wurde. Schon quakt es in der Union wieder nach der Vorratsdatenspeicherung, wobei egal scheint, daß das Bundesverfassungsgericht die letzte Einführung als verfassungswidrig einstufte. Aber im Zusammenhang mit dem Attentat kann ich das so garnicht nachvollziehen, es wurde behauptet, daß man dieses Attentat mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung hätter verhindert werden können – ich halte das für Blödsinn, schon allein deshalb, weil es ein Einzeltäter war, der mit keinem Komplizen hätte reden müssen.

Mir scheinen die Gründe für eine Vorratsdatenspeicherung mehr und mehr an den Haaren herbeigezogen, mit offensichtlichem Wunsch, sie auf jeden Fall einzuführen. Wozu? Meiner Meinung nach zur Kontrolle, als wären wir alle potentielle Verbrecher. Die Poltiker, die „wir“ gewählt haben, mißtrauen uns, aber „wir“ sind leider so blöd, ihnen nicht zu mißtrauen? Seltsam, oder?

Ich finde es traurig, daß sich die Massen so leicht bewegen lassen, ohne zu Hinterfragen, wovon und wozu. Es wird versucht, mit Angst (vorm Terrorismus zB)  zu steuern, und ich finde es schade, daß kaum jemand austeht und das anklagt. „Wir“ kuschen viel zu sehr, denke ich und da sehe ich als Lichtblick doch auch, daß Deutschland nun doch mutig vorangeht und den Atomausstieg beschlossen hat, trotz aller Unkenrufe, daß phasenweise der Strom abgeschaltet werden muß. Ich glaube nicht, daß das passieren wird, schließlich unken nur die sog. „Experten“, die von der Atomlobby bezahlt werden – oder die Atomlobbyisten selbst.

Angst ist ein schlechter Ratgeber und wenn ein Politiker versuchsweise Angst schüren will, sollte er abgewählt werden. Ich rede von unbegründeter Angstmache, nicht davon, daß Mißstände und Gefahren offen angesprochen werden. Das gilt es zu unterscheiden – bitteschön mit Fakten! Genau da macht mir zB ein Peer Steinbrück einen guten Eindruck zur Eurokrise. Don’t you worry Germany – Alles wird gut, hier kommt die SPD ? 😉

Jetzt ist die Katze also aus dem Sack…

Lange wurstelte die SPD herum, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht. Es gab dazu kaum eindeutige Aussagen, wahrscheinlich mußten sie sich selbst erstmal darüber klar werden, was sie wollen. Jetzt ist es klar: Sie sind (auch) dafür. Warum? Man spricht von einer „Sicherheitslücke im Kampf gegen Terror und Kriminalität“. Daß bei dieser Formulierung der Terror zuerst genannt wird, ist, denke ich, Absicht. Ausgerechnet der Baden-Württembergische Innenminister sprach sich dafür aus. So, wie es aussieht, stellen sich auch die Grünen nicht dagegen, was ich als „stilles Abnicken“ werte.
Man könnte fast meinen, daß für diese Politiker die Vorratsdatebspeicherung eine billige Lösung für den Kampf gegen Kriminalität und Terror ist, was jedoch nichts weiter als Augenwischerei ist. Wichtiger ist doch, entsprechend Manpower in der Polizei zu installieren, damit zB Verfahren wegen Kinderpornographie nicht mehr verjähren. Das kostet mehr Geld und das ist unbequemer, aber notwendig, denke ich.
Stattdessen werden Bürgerrechte über Bord geschmissen und Stasi 2.0 installiert. Danke! Immerhein weiß ich einmal mehr, wieso ich bei den Piraten bin.

Rassismus und rechtsradikales Gedankengut in dt. Führungskreisen?

Gerade habe ich einen Artikel in der Zeit gelesen. Es geht dabei um eine Burschenschaft, also einer Verbindung, die einen chinesischstämmigen aufnahm. Kein Chinese, lediglich ein chinesischstämmiger. Der Dachverband, dem ca. 120 Verbindungen angehören, möchte diese Burschenschaft nun aus ihrem Verband ausschließen. Begründung: „Besonders in Zeiten fortschreitender Überfremdung ist es nicht hinnehmbar, dass Menschen, welche nicht von deutschem Stamme sind, in die Deutsche Burschenschaft aufgenommen werden.“
Bedenkt man, daß überaus viele Führungsleute aus Wirtschaft, Politik und auch Kirche Mitglieder in Verbindungen sind, wird mir schlecht.

Demokratie?

Hachja, wir sind ja so frei, wir dürfen demonstrieren, Atomkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden, weil die überwiegende Mehrheit der Deutschen dagegen ist.
Doch mir kommt es immer mehr so vor, als würden die sog. „etablierten“ Parteien nach dem Motto „wehret den Anfängen“ agieren, wenn eine weitere Partei in „Gefahr“ läuft, die 5%-Hürde zu knacken.
Die Piratenpartei wird, im Gegensatz zur FDP, in Hochrechnungen und Prognosen nicht extra aufgelistet (aber immerhin mündlich deren Ergebnis weitergegeben), und vor ein paar Tagen wurde der komplette Server der Pirate vom BKA konfisziert und somit lahmgelegt – ein paar Tage vor der Wahl in Bremen.
Was sagt mir das? Die Parteien, die für unsere ach-so-gepriesene Freiheit stehen, torpedieren dieselbe und schränken sie genau dort ein, wo sie können und wo es vielleicht nicht so offensichtlich ist.

Ich bin mir sicher, den Server der CDU oder SPD hätten sie nicht so einfach lahmgelegt, da wäre der Widerstand erheblich größer gewesen, was ja auch logisch ist, schließlich sitzen ettliche Politiker an entsprechenden Schalthebeln.

Ein Statement von Bernd Schlömer kann man sich auf Youtube anschauen bzw. anhören.

Ich fürchte, in ein paar Jahren werde ich müde über meinen heutigen Artikel lächeln, weil es bis dahin noch schlimmer geworden ist.

THMPD – Bekommen wir eine Pharmokratie?

Medien und Politik haben hier völlig versagt. Wir werden nicht informiert, sondern dummgehalten.
[Media=20]
Ich wünschte, das wäre nur ein Hoax… *seufz* Aber es zeigt deutlich, wie korrupt die Politik geworden ist – und nicht zuletzt, wieviel mehr unsere Freiheit von uns, dem Volk, dem dem ja laut Artikel 20GG „alle Staatsgewalt ausgeht“, abhängt. Tun wir nichts dagegen, werden wir immer weiter in unserer Freiheit beschnitten.
Den Film habe ich von http://www.savenaturalhealth.de/. Dort kann man dazu auch eine Petition unterschreiben.

Hoffnungen und Erwartungen für Darmstadt

Über 2/3 von den 36% der Wahlberechtigten wählten Jochen Partsch zum Oberbürgermeister (OB) von Darmstadt. Ich habe ihn auch gewählt, und das nicht nur, weil er, wie ich, aus Langendorf kommt, sondern, weil ich hoffe, daß er den zweifellos über Jahrzehnte entstandenen Filz entwirrt und aufräumt. Filz ist etwas, was ich sehr gut aus Langendorf, speziell Bayern kenne. Dort regiert seit Jahrzehnten die CSU, relativ uneingeschränkt, ich habe mitbekommen, wie sich ein CSU-Bürgermeister für seinen Parteispezi „einsetzt“, indem er als „Autoritätsperson“ Leute versuchsweise einschüchtert, um gewisse Ziele für den Parteispezi zu erreichen. In meinem Fall schlug der Versuch kläglich fehl, doch ich fand die Art und Weise schon heftig.

Gut, Darmstadt ist nicht Langendorf, aber ich glaube, daß überall dort, wo eine Partei über lange Zeit regiert, gewisse Seilschaften unweigerlich entstehen und verteidigt werden. Auch wenn die Grünen die letzten Jahre mit der SPD (die für den Filz in Darmstadt steht) regierten, so gibt es jetzt die Chance auf einen Neuanfang. Deswegen erscheint es mir auch logisch, daß die Grünen mit der CDU und nicht mit der SPD koalieren will. Daß sich Jochen Partsch als OB dabei in Scheißhaus setzt, ist ihm, denke ich klar, Probleme gibts massenhaft, die gelöst werden müssen.

Etwas verwundert war ich am Wahlabend über die Aussage eines Grünen, daß die Piraten den SPD-Mann Hofmann favorisierten. Daß es dabei nicht um eine Partei-, sondern eine persönliche Empfehlung von Andre de Stefano handelte,wurde dabei offenbar übersehn, seisdrum. Andre de Stefano hatte eben seine Gründe, die Jochen Partsch an der Stelle einfach schlecht aussehen lassen. Kritikfähig sollte ein OB allemal sein, und ich denke, die Piraten sind dafür sehr sensibel.

Ich kenne die Beweggründe von Jochen Partschs Reaktion gegenüber Andre de Stefano nicht, und ich will darüber auch nicht spekulieren, ich hoffe aber, daß er (auch) den Piraten zuhört, wenn sie etwas vorbringen, schließlich hörte sich vieles, was er in Interviews gesagt hatte so an, als käme es von einem Piraten. Ihm geht es ja auch um mehr direkte Demokratie, daß bei Projekten die Bürger  mehr in die Entscheidung eingebunden werden. Inwieweit das umgesetzt wird, muß sich zeigen, die Piraten werden das ganz genau beobachten, was ich an seiner Stelle nicht als Bedrohung, sondern als wertvolle Kritik und Ergänzung ansehen würde.

Man kann das wahrscheinlich nicht vergleichen, aber als ich noch in der Leitung der Jesus Freaks Darmstadt war, waren es oft die Unbequemen, die wertvolle Kritik vorbrachten. Das kostet oft eine Portion Stolz, um das dann auch an einen heranzulassen, schließlich entlarvt es nicht selten auch eigene Fehler, die man nunmal trotz aller Anstrengung macht.

Resümee: Jochen Partsch hat sich in ein verfilztes Scheißhaus gesetzt. Deswegen rufe ich ihm zu:

Namm die Miesdgoowl nei die Händ und rämm auf!“ 😉

Ich selbst werde nicht lange Jochen Partsch als OB haben, da wir Ende des Jahres nach Ober-Ramstadt umziehen (wollen). Ich nehme aber 1. Timotheus 2, 1-6 wieder ernster ;-).