Kategorie: polytick

Nun ist der Koalitionsvertrag fertig. Die SPD muß „nur“ noch darüber abstimmen. Löblich, daß sie das auf alle Mitglieder ausweiten und das nicht nur Deligierten überlassen. Dennoch bahnt sich eine überwältigende Mehrheit für die GroKo an, obwohl die Mehrheit der Jusos anscheinend dagegen sind.
Im Vetrag stehen viele Dinge, die für mich aus einer Schwarzen Kiste herausgekramt wurde, die ich für gruselig halte. Danruter fällt die Vorratsdatenspeicherung (VDS), aber auch andere Dinge, an denen herumgeschraubt wird. Dort, wo es mal nötig wäre, klare Kante zu machen (zB daß öffentliche Verwaltung nur noch Open Source Standarts benutzt), gibts nur Lippenbekenntnisse, nichts konkretes, nichts wo man unsere neue Regierungsmannschaft mal festnageln könnte. Der NSA-Späh-Skandal spielt offenbar keine Rolle, obwohl er aus meiner Sicht massiv unsere Demokratie untergräbt. Viele sind inzwischen so eingeschüchtert und ängstlich, daß sie sich gar keine Gedanken mehr machen, was sie denn dagegen tun könnten – sie werfen die Flinte ins Korn und versuchen sich, mit der an sich bitteren Wahrheit zu arrangieren, daß man auf ihre Festplatte gucken kann. „Die können das doch eh, egal, was man dagegen tut“, heißt es da immer, oder, noch feiger „ich hab eh nix zu verbergen“.
Als nächstes wird an der Energiewende rumgeschraubt und das mit einer Art und Weise, bei der mir der Atem stockt: Jetzt soll jeder Haushalt eine extra Abgabe für einen intelligenten Stromzähler zahlen – egal, ob man einen hat, oder nicht, völlig egal, ob das nun Sinn macht, oder nicht. Daß so ein Stromzähler nur halb so lange hält wie ein herkömmlicher, spielt dabei auch keine Rolle. Aus einem vollmechanischen Zähler kann man eben nicht herauslesen, wann man was anschaltet und/oder was benutzt. Wieder muß der Bürger für etwas bezahlen, was er nicht will, was keinen Sinn macht, und nur der eigenen Überwachung nützt.
Gleichzeitig spielen unsere Regierigen den Stromkonzernen in die Hände, indem sie alles dafür tun, um deren Macht zu stärken. Der Bürger zahlt, wie immer.
Deutschlands Demokratie läuft aus dem Ruder, sie wird Stück für Stück abgeschafft, fast unmerklich, aber eben nur fast. Wie komme ich darauf? Schaut man in die Geschichte, könnte man vieles lernen, aber wenn sie Geschichte etwas zeigt, dann das, daß aus der Geschichte nichts gelernt wird. Außerdem zeigt die Geschichte, daß alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, völlig egal, was Politiker da beteuern.
Also laufen wir in eine Diktatur, mehr und mehr, unsere Demokratie wird mehr und mehr Makulatur. „Es muß nur demokratisch aussehen“, sagte wohl Ulbricht mal.

Ich mußte gerade schallend lachen, als ich den Artikel in der „Zeit“ gelesen habe. Also der Seehofers Horst, der Chef von Friedrich dem kleinen und einer Partei, die als Hardliner für Überwachung vor der Wahl ihr Programm entsprechend schrieb, als dieser Horst will sich nun für „Datenschutz“ einsetzen. Ja, ne, is klar. Er erwies sich einmal mehr als „Drehhofer“, wie seine gesamte Partei auch.
Friedrich der kleine, der Typ, der 4 Jahre lang unsre Justitzministerin von der FDP (die einzige Ministerin, die in den letzten 4 Jahren was taugte, meiner Meinung nach) angriff, sie möge doch für mehr Überwachung stimmen, der regt sich jetzt auch darüber auf, daß unsere „Freunde“ und abhören.
Ich verstehe das so: Wird der gemeine Bürger überwacht, dann ist das okay und dann dürfen das auch die Amis. Zur Not wird der Bürger einfach angelogen, egal wie schlecht. Und der Bürger ist so doof, das muß man auch sagen, daß er keine Konsequenzen daraus zieht (siehe Wahl und Konsumverhalten).
Wird jedoch unsere Kanzlerin überwacht, dann geht das garnicht und es ist ein Vertrauensbruch und plötzlich ist das ein Bruch des Grundrechtes.

Das wieder verstehe sich so, daß rechtlich, oder zumindest politisch gesehen unsere Regierung zwischen „dem Bürger“ und hohen Politikern unterscheidet.

Ich als Bürger erwarte von der Politik inzwischen nichts mehr, ich weiß, ich bin der NSA politisch gesehen schutzlos ausgeliefert, von dt. Behörden oder der dt. Politik, da mache ich mir nichts mehr vor, werde ich nicht beschützt, wahrscheinlich sogar ebenfalls (versuchsweise) überwacht.

Wehren kann ich mich dagegen nur mit einem gewissen Konsumverhalten. Das bedeutet für mich schon lange, daß ich kaum noch propitäre Software auf meinem PC benutze. Das bedeutet, daß ich mir kein 08/15-Android-, Windows-, oder iPhone kaufen werde, so schön bunt die Dinger auch sind. Stattdessen liegt da mein Augenmerk auf Jolla (Sailfish) und Replicant OS (Android ohne propitäre Komponenten) kann man auf einigen Smartphone jetzt schon installieren. Ich kaufe mir kein Smart-TV, sondern benutze einen RaspberryPi (mit raspbmc) stattdessen, der an einem 08/15-LCD-TV per HDMI hängt. Ich habe gerade in den letzten Monaten gelernt, undurchsichtiger Software grundsätzlich so zu mißtrauen, um sie bestimmt nicht ins Internet zu lassen.

Dem Bürger scheint das aber zu unbequem zu sein, er redet sich ein, er hätte nichts zu verbergen und folgt schon fast blind M$ und dem geilen Geiz nach. Irgendwie so kommt mir das vor.

Er wird allerdings auch absichtlich dumm gehalten, und das mit Fleiß. Ich frage mich, ob vor 30 Jahren die Leute das auch so klaglos mitgemacht hätten. Gut, damals konnte man die atomare Bedrohung durch Raketen eher fassen als heute die Überwachung, die so gut wie keiner unmittelbar bemerkt. Das macht sie aber nicht minder gefährlich. Es geht um unser Land, unsere Freiheit, unsere Demokratie, die zu (ver)schwinden scheint. Als die Volkszählung 1987 losging, gab es gefühlt mehr Proteste als heute durch den NSA-Skandal, dabei war die Volkszählung von damals im Vegleich zu den losgelöst operierenden Geheimdiensten ein feuchter Furz, mehr nicht.

Betrachte ich unsere Regierung, frage ich mich, ob sie sich eigentlich im Klaren sind, was sie so alles bahaupten. Zu aller erst frage ich mich bei Politikern, ob sie ehrlich sind. Das sind sie genaugenommen nie, also muß ich mich fragen, wie (un)ehrlich sie sind.
Im Zuge der NSA-Affaire wurde ja einiges bekannt. Die Kanzlerin sagte glasklar, daß es keine Grundrechtsverletzung auf Deutschen Boden gibt und gegeben hätte. Das ist natürlich Quatsch, weil die NSA selbst zugab, auch auf Deutschem Boden gespäht zu haben. Also lügt sie. Gleichzeitig behauptet sie aber auch, daß sie keine PKW-Maut und vorallem keine Steuern erhöhen will. Lügt sie da auch? Der Verdacht liegt nahe. Die Eurokrise wurde bisher erfolgreich verdrängt und ich denke, es verhält sich da wie mit jedem Problem, das verdrängt wird: Es wird schlichtweg größer, je länger man es verdrängt. Das wiederum legt den Verdacht nahe, daß auch die Union die Steuern erhöhen wird. Logisch?
Die Opposition weiß das natürlich und baut auf Ehrlichkeit. Das ehrt sie natürlich, ein bischen, oder ein bischen mehr. Das Problem ist dabei nur, daß sie offen zugibt, die Steuern erhöhen zu wollen, auch wenn das natürlich nur die (Super)Reichen betreffen soll. Das wird, wahrscheinlich, auch nicht klappen, weil ich denke, daß so viel Geld von so wenigen (Super)Reichen garnicht fließen kann, abgesehen davon, daß sie genügend Winkeladvokaten haben, die schon dafür Sorge tragen werden, ihre Schäfchen doch noch irgdendwie ins Trockene zu bekommen. Also lügen sie da irgendwo auch.
Hinterher wird natürlich immer gesagt, daß man es vorher nicht besser wußte, das ist ja auch klar – oder die „anderen“ waren einfach Schuld an der achsogroßen Misere.
Der Nichtwähler schaut sich das an und fühlt sich im Recht, keiner dieser Lügenparteien zu wählen. Aber letztlich hat er nicht Recht. Es geht seit Jahren nicht mehr alleine um Geld – es geht um unsere Gesellschaft, unsere Freiheit, unsere Demokratie und dem Recht auf Privatsphäre. Es findet zunehmend und für mich auf unerträgliche Weise Eingriffe auf meine Rechte statt, gerade im Zuge der NSA-Affaire, die von der Regierung für beendet erklärt wurde. Gerade die Union steht ja dafür, mehr überwachen zu wollen, egal, ob das nun Sinn macht, oder nicht. Sogar die Medien (bis hin zum „Tatort“) prügeln darauf ein, daß wir mehr Überwachung brauchen.
Es wird in diesem Land viel zu viel einfach hingenommen. „Ich hab nix zu verbergen“, höre / lese ich oft und vergißt dabei, daß in unserem Lande mehr und mehr Strukturen geschaffen werden, die auch mißbraucht werden können – und die Geschichte zeigt uns, daß sie auch mißbraucht werden würden! Aber es merkt niemand. Keiner merkt, wenn sein PC, sein Smartphone ausgespäht wird und es hat – bis jetzt – so gut wie keinen Effekt. Das ändert sich natürlich, wenn zB ein ich sag mal Ingenieur keinen Job mehr bekommt, weil er eben anders denkt, als „alle“ (Wer Information hat, kann sie verkaufen und wer sie kauft, der hat eben eine gewisse Macht…). Solange das bei Einzelfällen bleibt, wird auch das keinen jucken. Im Dritten Reich hat die große Mehrheit der Bevölkerung auch zugsehen, als die Geschäfte der jüdischen Mitbürger gestürmt wurden. Noch hinkt der Vergleich und ich hoffe, ich übertreibe – aber ich fürchte, diese Hoffnung wird in Zukunft zunichte gemacht.
Lieber Nichtwähler – Bedenke, es geht um dich, um deine Freiheit, dein Land, deine Demokratie. Sag nicht, es hätte dich keiner gewarnt.

Im Grunde war es ja im vorhinein schon klar, immerhin war die Wahlbeteiligung nicht so niedrig, wie vor 5 Jahren, als die CSU ihre absolute Mehrheit verloren hatte: Es liefen ihr einfach die Wähler weg, sie blieben zu Hause. Die FDP diente als Steigbügelhalter zu Macht und warb in diesem Jahr u.a. mit dem Slogan „Alleinherrschaft brechen!“ – Tja, Jungs, die Chance habt ihr verpaßt und damit habt ihrs verkackt, tschüß! Das ist das einzig positive, was ich aus dieser Wahl mitnehmen kann. Die FDP ist draußen, dort, wo sie meiner Meinung nach auch hingehört.
König Horst schwang gefühlt sein Zepter, als er verkündete, daß ihn angeblich die Hälfte aller Bayern gewählt hätten, ein Umstand übrigens, der faktisch nicht stimmt – bei 64,5% Wahlbeteiligung wählten ihn, bzw. seine Partei, die offenbar immer Recht hat, nicht ganz 1/3 aller Bayern. Aber immerhin konnte er mit seiner Mautmuppetshow punkten – das Volk steht auf sowas und König Horst darf nun alleine herrschen, ob er die Maut dann nur in Bayern einführt?
Die SPD konnte zulegen, ich bin zwar kein Sozi, aber ich finde den Ude toll, schonmal deswegen, weil er gegen alle Widerstände (vornehmlich aus der CSU, die vielleicht doch nicht immer Recht hat?) Linux in die Münchner Verwaltung einführt und damit die NSA weitgehend aussperrte. Naja, ob man das so sagen kann, ist fraglich, es kostet der NSA mindestens mehr Geld und Energie, an münchner Daten heranzukommen. Außerdem sparte die Stadt München Geld (das von Micro$oft bezahlte Gegengutachten sagte natürlich was anderes, aber M$ hat ja nie Recht). Dennoch darf Ude kein Zepter schwingen. Die SPD, wie auch die Grünen sind aber auch so doof und erzählen schon vor der Wahl, an den Steuern drehen zu wollen, was natürlich die Union völlig ab- bzw. rumspinnen läßt. Bei manchen Plakaten der Union, die ein Rot-Rot-Grünes Monster emporsteigen und in die Tasche des Bürgers greifen lassen, habe ich den Eindruck, als wollte die Union von anderen Dingen ablenken. Wahrscheinlich von den eigenen Steuererhöhungen, die sicherlich in der Schublade liegen – Griechenland ist nicht billig.
Die Grünen, naja, was soll ich sagen, die verhaften sich immer mehr in Ideologien und stellen sich dabei auch noch blöd an.
Warum die Freien Wähler leicht verloren haben, ist mir jedoch ein Rätsel. Zu denen kann ich nix sagen.
Ich sage es mal so: „Wenn man etwas aus der Geschichte lernen kann, dann, daß aus der Geschichte nichts gelernt wird.“ Als Kohl 1990 verkündete, daß die DDR aus der Kaffeekasse bezahlt werden würde, wußte zwar jeder, daß er lügt, aber gewählt haben sie trotzdem. Wahrscheinlich, weil es uns 1990 (wirtschaftlich noch) recht gut ging. Heute ist das ganz ähnlich. Die Menschen wollen belogen werden, sie wollen sich aufregen dürfen, wenn es an ihren Geldbeutel geht – an den geht es so oder so, egal, ob eine Partei das vor oder nach der Wahl sagt. Vor der Wahl ist nur ehrlicher. Und mal ehrlich – im Grunde gehts uns doch gut, also, 80% von uns, oder so.
Die Piraten haben abgekackt, weil nur 2% deren Themen interessant fanden. Warum ist mir zwar schleierhaft, denn im Grunde werden gerdae Infrastrukturen für ein totalistäres System geschaffen, was eigentlich mehr Leute interessieren dürfte. Aber die Piraten warben auch nicht mit einem Schwarzen Monster, einer Spinne, die heimlich still und leise ihre Fäden spinnt. Dazu haben sie einfach zuviel Niveau.
Die Linken träumen mit ihren 2,1% wahrscheinlich noch von ihrem König Kurt (Eisner), der 1918/1919 ein bischen Zepter schwingen konnte, dafür dann aber umgebracht wurde.
Insgesamt stelle ich aber fest, daß die Medien den Wahlkampf ziemlich heftig gelenkt haben. Macht die SPD nen Fehler, schlagen die Grünen was vor, wird das aufgebauscht ohne Ende – zu deren Ungunsten, da kann Rot-Grün machen, was sie wollen – es ist immer falsch, eine Panne, eine Katastrophe. Macht die Kanzlerin was falsch, wird gnädig darüber hinweggesehen, da kann sie auch machen, was sie will. Die Medien sind alles andere als unabhängig und damit alles andere als glaubwürdig, ja, sie verstoßen damit in meinen Augen gegen geltendes Gesetz, das vorsieht, daß sie eigentlich unabhängig sein sollten.
Wenn einer der 35,5% Nichtwähler jammert, der kriegt eins auf Maul! So!
Ansonsten viel Spaß, Amigos! 🙂

Vor ein paar Monaten habe ich ja schonmal über unsere Bananenrepublik gepostet. Da gings um Steuerprüfer, die unter fragwürdigen Umständen außer Gefechtgesetzt wurden. Die Politik hatte da für mich klar die Hand im Spiel.
Jetzt geht das vom Prinzip her von vorne los, nur, daß es hierbei nicht um Geld, sondern um Freiheit geht, was mich persönlich empfindlicher trifft. Die Message ist für mich klar: Wer aufmuckt, kriegt eins aufs Dach. Und genau dieses fragwürdige Verhalten der Polizei wird nun von einem pro-Regierungs-Rechtsverdreher als „rechtmäßig“ erklärt. Herzlichen Glückwunsch!

Als Obama vor fast 5 Jahren gewählt wurde, machte er viele gute Verprechungen. Die Medien verwursteten das oft so hin, daß jetzt ein besser, neue Präsident an die Macht kommt als der komische vorher, der den USA und der Welt viel Leid gebracht hatte. Bush war der böse Christ, Obama war der gute, neue, der nicht so christlich und damit natürlich viel besser sein würde. So nahm ich die Medien wahr und anno 2008 konnte ich ihnen das noch nichtmal verübeln. Bush wirkte wir ein schlechter Kreuzritter, daß er dabei noch sagte, daß er Christ ist, verwirrte mich, wenn ich ehrlich bin.
Aber zurück zu Obama, der so oft als „Erlöser“ dargestellt wurde. Was hat er denn nach 4 1/2 Jahren eingehalten? Öh.. nix? Also, klar, etwas politisch durchzusetzen, ist in einer Demokratie zäh, die Medien hatten viel viel Verständnis für den armen Mann, der da gerade in den USA Präsident ist. Bis zu einem gewissen Grat stimmt das wahrscheinlich noch.
Doch Obama hat ebenfalls eine ganze Menge Mist gebaut – oder den zu verantworten. Mir fällt da zB dieser Angriff auf die US-Botschaft in Bengasi ein, der, mitten im US-Wahlkampf, Obama schlechte Noten gegeben hätte. Die braven, unkritischen Medien erzählten uns das Märchen vom „Spontanen Volkszorn wegen des Mohammed-Videos“. In Wirklichkeit aber war es ein geplanter Anschlag von Alqida. Ich hab davon in den Nachrichten nichts gehört oder mitbekommen. Anscheinend hat da der US-Geheimdienst gepennt.
Und genau da bin ich beim Thema. Die Obama-Administration hat gegen das Völkerrecht verstoßen und einfach alles Mögliche, auch von Europa, abgehört und mitgeschnitten. Die großen Internetfirmen, im Grunde alle aus den USA, halfen dabei brav mit. So schauts für mich aus.
Ich war lange skeptisch bei Obama, schon alleine, weil man so einen Hype um ihn gemacht hat, doch spätestens jetzt hat er seine Maske heruntergerissen und sein wahres Gesicht gezeigt. Und wenn er es selbst nicht war, dann seine Administration, die er offensichtlich nicht im Griff hat. Das wäre wahrscheinlich noch schlimmer, weil es für mich hieße, daß das letzte Bischen Demokratie zugunsten einer machthungrigen Bande in der Regierung geopfert wurde. Und die Medien feiern Obama immernoch. *Facepalm*

Damals, in den 1980er bis weit in die 1990er Jahre gab es noch einen Wettbewerb zwischen einer Vielzahl verschiedener Firmen. Die einen machten mehr Serverkram, die anderen spezialisierten sich auf Videobearbeitung, etc. pp. Und – ganz wichtig, es hatte so gut wie keiner Internet, das erst so ab Mitte/Ende der 90er Jahre auftauchte. Als Micr$oft begann, sich „durchzusetzen“. In Wirklichkeit wurde einfach der Markt gekauft und die Menschen folgten ihm nach und kauften brav bei Vobis einen PC, auf dem Windows 95 „ja schon installiert“ war und man garkein anderes (vielleicht besseres) OS aufzusetzen oder gar auszuprobieren. Wozu auch, Windows 95 „funktionierte“ (naja, ich verstehe da was anderes darunter….) ja und außerdem wars schöön bunt.
Lange Zeit wehrte ich mich gegen die biblische Aussage, die Menschen mit Schafen (oder Böcken) vergleicht. Aber ich muß eingestehen, daß es wirklich so ist: Blind folgten die meisten dem bunten DOS-Aufsatz aus Redmond nach, was alle haben, kann ja nicht schlecht sein, auch wenn man es nicht wirklich, schon garnicht über lange Zeit benutzen konnte. Es gab nur wenige Böcke unter den Schafen, die sich dagegen wehrten und alternative Betriebssysteme aufsetzten oder dem Hl. Macintosh schon in der Prä-iPhone-Zeit nachfolgten ;). Meisten wurden sie verlacht. „Das setzt sich doch nicht durch“, hieß es. Zum Teil stimmte das auch, zum größeren Teil aber nicht: M$ verlor, das muß man klar sagen, den Kampf um die Server, trotz aller zum großen Teil unlauteren Mittel, die M$ da aufgefahren hatte. Macintosh überholte M$ mit Knebel-Lizenzen, ohne M$ einzuholen und ist heute das angeblich teuerste Unternehmen der Welt. Bleibt man in der Mac-Welt, funktioniert eben alles in sich. Egal, darauf will ich garnicht hinaus, sondern darauf, daß aus vielen Betriebssystemen (meist Unixen) der prä-Internet-Zeit eine Hand voll geblieben sind. Naja, vielleicht ein bischen mehr.
Was aber die meisten Windumm-User nicht wissen, oder garnicht wissen wollen ist, daß es (angeblich schon seit Windows 95b) einen „NSA-Key“ hat. Ich hab das immermal in Debatten eingeworfen, aber das wurde von mir gefühlt garnicht wahrgenommen, bzw. man sagte sowas wie „ach, was sollen sie bei mir schon finden, die können doch eh überall reinschauen“. Wie scheinheilig ist dann die Debatte, die jetzt ihre lauf nimmt. Auf einmal gibt es einen riesen Aufschrei. Aber ich frage mich: WARUM? Es ist doch schon ewig klar, was da Phase ist, seit den späten 1990er Jahren. Das sind inzwischen fast 15 Jahre. Ich kann darüber nur mit dem Kopf schütteln.
Wäre ich in den 1990ern in Regierungsverantwortung gewesen, hätte ich damals schon auf Open Source Systeme umstellen lassen, der ganze Lizenzknebel wäre weg, der Quellcode wäre einsehbar, vieles wäre billiger und einfacher geworden. Aber man wollte es politisch nicht. Man sagte, es wäre „zu teuer“, München macht vor, daß genau das Gegenteil der Fall ist (in Freiburg scheiterte es, weil man es nur halbherzig anging, btw). Man wollte es also politisch nicht. Angst spielt dabei sicher eine Rolle, aber auch Bequemlichkeit, denn Veränderungen sind immer unbequem. Ich frage mich und die Verantwortlichen jedoch and er Stelle, was wichtiger wäre: Sicherheit für meine/unsere Daten oder deren Bequemlichkeit. Die Angst schürt hauptsächlich M$ selbst und malt(e) ein Open-Source-Gespenst an die Wand, das schlimme Auswüchse haben kann, sodaß danach nix mehr geht. Das würde ich als Konkurrent auch sagen, oder es versuchen, als Kunde würde ich das ignorieren.
Es ist für mich seit M$/NSA-Key klar, daß große Firmen mit der NSA (oder anderen Geheimdiensten) Hand in Hand arbeiten, ich denke nicht, daß es da heute großartige Ausnahmen gibt. Aber sich heute darüber aufzuregen halte ich für zu spät und daher lächerlich. Man kann nur insofern die Konsequenzen ziehen und nur noch Software benutzen, deren Quellcode offengelegt ist. So gut ich das kann, tut ich das auch. Schon lange. Auch wenn ich dafür schon immer belächelt wurde und werde. Is mir aber egal. Ich bocke da eben unter den Schafen, aber nur an dieser Stelle, da darf ich das auch *g*, anderswo bin ich lieber ein Schaf O:-).

Es geht mal wieder um die Kartellisierung unserer Lebensmittel. Selbst privat Angebautes soll durch eine EU-Richtlinie verboten werden. Der Anbau soll laut diesem Artikel strafbar werden. Erst soll das Wasser verscherbelt werden, jetzt unser Essen. Das alles im Namen einer offenbar korrupt geleiteten EU, die sich von großen Konzernen leiten lassen und dabei keinerlei Sinn für die Menschen haben!
ICH KOTZE! So. Und daß ihrs wißt: In meinen Garten kommt niemand ohne Durchsuchungsbefehl und wer es wagt, ohne meine Erlaubnis seinen Fuß draufzusetzen, bekommt eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs!
Für mich gibt es nur 2 Wege in die Zukunft der EU: Erstens sie macht so weiter und muß abgeschafft werden, zweitens, sie findet wege, auch die Menschen in solche irrwitzigen Entscheidungen miteinzubeziehen.