Kategorie: polytick

Ich bin ein normaler Bürger, der gerne über das informiert werden möchte, was gerade so passiert, gerade, wenn es mich persönlich betrifft.
Seit Jahren, man muß ja schon sagen, Jahrzehnten scheint es Kräfte in der Politik zu geben, oder auf die Politik Einfluß zu nehmen, die gewisse sog. „Freihandelsabkommen“ durchdrücken wollen, zur Not eben auch gegen den Willen des Volkes, das scheint ja sowieso bei gewissen Entscheidungen ständig irgendwo „im Weg“ zu stehen, jedenfalls kommt genau das so bei mir an, gerade, was die Leaks der Geheimverhandlungen zu TTIP so alles zutage fördern. Ich möchte gerade unsere Politiker daran erinnern, daß in unserem Grundgesetz (genauer im Artikel 20) steht, daß „alle Macht vom Volke ausgeht“, und eben nicht von gewissen Interessensverbänden seitens gewisser Konzerne. Und wenn sie es gerade aufgeschlagen haben, lesen sie weiter. Was da noch drin steht, sagt Ihnen, worauf sie zusteuern, wenn sie versuchen, Dinge gegen den Willen des Volkes durchzudrücken. Wenn TTIP (und andere Dinge) kommt, dann wissen Sie ganz genau, daß das gegen den Willen des Volkes geschieht. Wären sie Demokraten, würden Sie das per Volksentscheid entscheiden lassen, aber ich schätze, davor haben Sie genauso Schiß wie Putin vor freien Wahlen. Oder warum wollen Sie das nicht einfach vom Volk entscheiden lassen? Weil es nicht alle Fakten kennt? Ja wie denn, wenn alles geheim ist?! Schon allein die Tatsache, daß es geheim ist, macht zumindest mich mehr als mißtrauisch.
Als nächstes Argument wird von Ihnen ins Feld geführt, daß es ja der Industrie besser geht und damit uns allen mehr Wohlstand blüht, versteckt sagen Sie damit auch, daß wir, also, Europa und Deutschland, der Schuldenkrise nur Herr werden können, wenn wir TTIP & Co bekommen. Zumindest ist das die Botschaft, die ich durch die Medien empfange. Für mich kommt TTIP & Co einer Enteignung gleich, weil wir Dinge bzw. Macht an etwas unbestimmtes abgeben, das wir nicht mehr kontrollieren können (Stichwort „Schiedsgerichte“). Ich denke bei „Enteigung“ noch an den Versuch, unser Trinkwasser zu privatisieren, wogegen Sie, übrigens, sogar gegen UNO-Menschrecht verstoßen. Also Sie fördern die Enteigung des Volkes, um zu versuchen, der Schuldenkrise Herr zu werden.
Sie wollen dazu noch mit aller Gewalt an unser System festhalten, wahrscheinlich, weil es die letzten Jahrzehnte recht gut funktioniert hat. Denken Sie nicht über einen grundsätzlichen Systemwechsel nach? Sind Sie da nicht ergebnisoffen? Ich rede nicht von Sozialismus oder Kommunismus, aber so, wie ich das sehe, scheint unser System doch mindestens stark reformbedürftig zu sein.
Wenn Sie schon am System festhalten und gleichzeitig Enteignen wollen, wieso enteignen Sie nicht dann diejenigen, die Profit aus der Schuldenkrise und dem System, an dem Sie festhalten, schlagen? Das wären die Reichen. Enteignen Sie doch einfach jeden Reichen auf einen Besitz von sagen wir mal 100Mio Euro (oder Dollar) herunter. Dem Reichen ginge es deshalb nicht schlechter und ich wette, die Schulden wären dann mit einem Mal bezahlt.
Achso, die Reichen haben mehr Macht und Einfluß auf die Politik, also, auf Sie? Deswegen tun sie das nicht? Deswegen enteignen Sie lieber das Volk?
Also ich finde den Vorschlag der Enteignung der Reichen genauso grotesk wie die Enteignung des Volkes. Sie würden es nur nie so bennenen, Sie versprechen lieber „mehr Wohlstand für alle.“ Das erinnert mich an die berühmte Karotte vor der Nase des Pferdes. Es ist immer schön mit Rennen beschäftigt und denkt an gar nichts anderes mehr.

Sehr geehrte Bundestagsabgeordneten

Ich möchte Ihnen mitteilen, daß ich mich meines Landes beraubt fühle. Nicht territorial, sondern in der Art und Weise, wie Sie, bzw. unsere derzeitige Regierung Poltik macht, nämlich auf Kosten weite Teile unseres Grundgesetzes. Ich beobachte, wie Organisationen (ja, plural!) eben dieses Grundgesetz brechen konnten, ohne Konsequenzen, ja, ohne, daß Namen genannt wurden.

Ich beobachte seit Monaten, daß der sog. „NSA-Untersuchungsausschuß“ seitens der Regierung blockiert wird und zu einer Farce geworden ist. Ähnlich ist es mit der Aufklärung des NSU, in dem zB während des Prozesses „aus Versehen“ Akten geschreddert wurden. In meinen Augen wurden da Beweise vernichtet – mit voller Absicht. Ich denke, links zu diversen Berichten darüber muß ich Ihnen dazu nicht liefern und ich glaube, diesmal können Sie mir nicht vorwerfen, ich würde einer „Verschwörungstheorie“ aufliegen.

Seit Bekanntwerden der Machenschaften der Geheimdienste (die von den mutmaßlichen Organisationen noch nichtmal dementiert wurden) passierte kaum etwas, was zur Aufklärung gedient hatte. Immer dann, wenn es interessant(er) wurde, blockierte die Regierung (oder der BND) mit der Begründung, daß die Informationen „geheim“ wären. Ich Frage Sie direkt: Mit welchem Recht? Und wenn es die Rechtslage hergibt, wieso ändern Sie die nicht?
Die Geheimdienste (BND, NSA, etc.) brachen (und brechen vermutlich immernoch!) das Grundgesetz auf deutschem Boden. Wirklich dagegen geschehen ist nichts, die Menschen fühlten sich (zurecht!) von der Politik alleingelassen und fingen ihrerseits an, vermehrt zu verschlüsseln. Nach den Anschlägen in Paris verlangen nun Politiker, eben diese Verschlüsselung mindestens aufzuweichen, so, daß Behörden mitlesen können. Das ist in meinen Augen ein klarer Rechtsbruch nach Artikel 10GG und zum anderen macht es den starken Eindruck als würden die Geheimdienste ihrerseits Einfluß auf die Politik nehmen, die Forderung nach einer (ebenso grundgesetzwidrigen!) Vorratsdatenspeicherung kommt dabei noch hinzu.
Gehe ich einen Schritt weiter wirkt es in gewisser Weise wie ein „Putschversuch“, jedoch nicht direkt gegen die Regierung, sondern gegen das Grundgesetz, das uns Bürger vor eben solchen „Übernahmen“ schützen soll. Die Väter des Grundgesetzes dachten sich etwas dabei, als sie es entwarfen (die Schrecken des 3. Reichs war damals noch in den Knochen). Wenn Sie nichts dagegen tun und all das so geschehen lassen, machen Sie sich mitverantwortlich dafür.

Ein Wort noch zu TTIP, CETA, etc.: Ich beobachte ein vehementes Werben der Politk dafür, während das Volk skeptisch ist. Kürzlich bezeichnete Sigmar Gabriel die Deutschen als „reich und hysterisch“. Ich finde es unerhört, als mündiger Bürger so behandelt zu werden! Wir sind Menschen, die auch denken können und sich eine eigene Meinung bilden wollen. Wenn Sie ein Auto kaufen, würden Sie dann auch ein Auto kaufen, das sie noch nie gesehen haben und nur dessen großer Karton außenherum „anzuschauen“ ist? Auch wenn in riesigen Buchstaben „dieses Auto ist toll“ geschrieben steht? Nein? Eben, TTIP ist dasselbe für mich: Ich als Bürger möchte einfach nicht „die Katze im Sack“ kaufen. Sie, bzw. die Regierung (auf europäischer Ebene) unterzeichnen auch in meinem Namen einen Vertrag, der in meinen Augen erstens, was geleakt wurde, (wieder!) grundgesetzwidrig ist und zweitens dessen genauen, ganzen Inhalt ich nicht kenne, der ist, einmal mehr, „geheim“ (warum eigentlich?). Sie können werben soviel sie wollen, ich werde solange dagegen sein, solange eben dieses Vertragswerk nicht öffentlich einsehbar ist. TTIP wirkt auf daher mich wie eine Art „Teilmachtergreifung“ bzw. der Versuch dessen seitens großer Konzerne auf mein/unser Leben und auf unser Land.
Verstehen Sie (die Frage stelle ich vorallem Sigmar Gabriel) das nicht? Ist das denn so schwer nachzuvollziehen? Wenn Sie das nicht können, fordere ich Sie auf, ihr Mandat abzugeben, denn dann sind Sie nicht fähig, ihren Job zu machen. Es ist ferner Ihr Job, dem Volk, also auch mir, Ihre Politik zu erklären und zu erläutern statt sie plump als „gut“ oder „alternativlos“ hinzustellen, das muß auch mit Substanz begründet werden will, nicht mit hohlen Phrasen, die ich nun schon allzuoft gehört und gelesen habe.

Falls Sie antworten, und das nicht veröffentlicht haben wollen, sagen Sie das.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Popp

Immerwieder bekomme ich als Antwort, wenn ich auf Veschlüsselung dränge, „wenn die ranwollen, dann kommen die da auch ran, mach dir doch nix vor.“ Nun, offensichtlich ist es doch nicht so einfach, wie kürzlich unser Innenminister verlauten ließ, wenn auch nur zwischen den Zeilen: Er fordert, daß jeder, der verschlüsselt, den Schlüssel zum Entschlüsseln einer Behörde hinterlegt, übrigens genauso, wie es Herr Cameron, Premier der Briten, fordert. Es heißt außerdem, daß seit den Snowden-Enthüllungen mehr verschlüsselt wird, und so die Geheimdienste garnicht mehr an die Terrordaten herankämen. Ja, die Amerikaner (ich glaube CIA) behaupten sogar, daß Verschlüsselung Menschenleben kosten würde.

Nun muß man sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Es wird mehr verschlüsselt, weil die Geheimdienste – außer jeglicher demokratischer Kontrolle – Mist gebaut haben. Und die Geheimdienste jammern, daß nun mehr verschlüsselt wird und fordern deshalb, daß sie alles wieder entschlüsseln können und der Benutzer dazu eben seine digitalen Schlüssel hergeben muß.

Ähm. Gehts noch? Soll ich auch gleich meinen Haustürschlüssel mitabgeben, damit die Polizei ohne Vorwarnung in mein Haus können, weil ich ja im Keller (ja, ich habe einen!) Bomben basteln könnte? Was ist dann, analog, mit dem Postgeheimnis? Soll das auch aufgehoben werden?

Ich darf Sie, jegliche Politiker, die in der Regierung bzw. deren Partien sitzen, daran erinnern, daß wir ein Grundgesetz haben. Daraus zitiere ich Artikel 10:

„(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“

Im Klartext, liebe Politiker, heißt das, daß ihr erstmal (ich duze mal, weil es mir vorkommt als würde ich mit störrischen Kindern sprechen!) eure Finger davon lassen sollt. Und wenn ihr daran Hand anlegt, dann nur, wenn die „freiheitlich demokratische Grundordnung oder der Bestand oder die Sicherung des Bundes oder eines Landes“ geschützt werden soll. Das kann man, meiner Meinung nach, nicht mit diversen Attentaten im Ausland begründet sein. Wenn ihr nun von jedem alles entschlüsseln wollt, also jeden Brief (E-Mail), jeden Chat, Telefonat, etc. pp. von jedem Bürger unseres Landes einsehen oder -hören wollt, dann verstößt ihr eindeutig gegen Artikel 10 GG, denn dann stellt ihr jeden Bürger unter Generalverdacht, was dieser Passus so garnicht hergibt. Nein, ich gehe weiter: Wenn ihr das so wollt und versucht, durchzusetzen, ist DADURCH die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet, weil im Grunde nicht mehr vorhanden. Warum?

Wenn der Staat überall mithört, muß jeder Bürger dann aufpassen, was er sagt, was er e-mailt, schreibt (Post), etc, denn es könnte ja auf ihn zurückfallen. Aus Angst vor etwaigen Repressalien seitens der Regierung (die ja zu allem Zugang hat), oder regierungs“nahen“ Menschen, wie diverse Chefs die in eben der Regierungspartei sind und wissen wollen, ob und wer in der Belegschaft aufmuckt. Nur so als Beispiel. Man kann ahnen, wohin das führt: Zur vollständigen Abschaffung jeglichen Pluralismus und Freiheit und damit zur Vernichtung der Demokratie in unserem Lande.

Die meisten werden denken, daß es sie nicht betrifft, weil sie ja (einigermaßen) angepaßt leben und die paar Übertretungen wird Papa Staat schon verzeihen, denn dies und das macht ja „jeder“. Vielleicht so, wie viele in der DDR lebten (ich kann es nicht wirklich beurteilen, ich lebte nicht in der DDR). In der DDR waren es aber diejenigen, die aufmuckten, die sich konspirativ trafen, die – letztlich – die DDR zum Einsturz brachten. Aber ganz ehrlich – ich will hier keine DDR haben! Ich will hier demokratische Grundsätze haben, ohne wenn und aber. Dazu brauchen wir erstens eine Kontrolle derjenigen, die „uns“ kontrollieren wollen und zweitens weiterhin die Erlaubnis, zu verschlüsseln.

(Ich Sieze wieder) Frau Bär, Sie haben mir gesagt, daß die Bevölkerung umfassend zur NSA-Affaire aufgeklärt werden muß. Ich bin vom NSA-Untersuchungsausschuß mehr als enttäuscht. Ihre Fraktion scheint, so wie ich das lese, dabei massiv zu behindern, statt aufzuklären. Setzen Sie sich persönlich dafür ein und riskieren Sie dafür notfalls „ihren Kopf“, statt sich dabei im Hintergrund zu halten (wie ich das so mitkriege, was natürlich auch falsch sein kann). Fakt ist, daß die NSA und der BND das Grundgesetz auf Deutschem Boden verletzt haben, Fakt ist, daß es dafür Verantwortliche gibt und ich will die Namen genannt haben. Ich fordere eine Verurteilung derjenigen, und zwar alle bis zum Chef, die davon wußten, es veranlaßten und/oder es zuließen. Dass nun – offensichlicht – eben die Geheimdienste, grundgesetzwidrig handelten, (erneut) offenbar Einfluß (warum sonst sollte unser Innenminister so etwas sagen?) auf die Politik nehmen (können), erschüttert mich und läßt mich zunehmend an der Demokratiefreundlichkeit all unserer verantwortlichen Politiker zweifeln, vor allem in der Unionsfraktion. Ich will an der Stelle anmerken, daß wir noch den Artikel 20 im GG haben.

Nunja, wie soll ich es sagen, sie erinnert mich irgendwie an meine kleine Tochter, vorallem, als sie noch jünger war. Also meine Tochter, nicht die Union.
Meine Tochter faßt ein Ziel ins Auge und darauf wird dann zugehalten, koste, was es wolle. Anders als manch anderes Kind steckt sie nicht vorher ab, was passiert, wenn sie diverse Grenzen überschreitet, sie testet es vorher nicht aus.
Bei der Union, speziell der CSU, ist es die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Sie will das unbedingt haben, wie ein kleines Kind am Quängelregal eines Supermarktes. Teile der Wähler aber vorallem das Verfassungsgericht sagen dann „nein“ dazu und das kleine Kind schmollt. Es denkt sich neue Strategien aus, egal, wie unsinnig sie ist. Da werden wirklich hanebüchene „Argumente“ ins Feld geführt, die, betrachtet man sie genauer, eigentlich genau das Gegenteil vom Willen der Union führen müßten. Das Schlimme ist: Weite Teile unseres ach-so-freien „Journalismus“ macht dabei auch noch mit, vorallem dann, wenn sich irgendwelche „sturen Kleinkinder“ aus der Union aus der Deckung wagen und mal wieder Stammtischtiraden aus ihren Sprechblasen über uns entleeren (wollen). Ich bin dabei manchmal so erstaunt über die Dummheit, die aus diesen Sprechblasen quillt, daß mein Mund offen stehenbleibt. Ich denke dann immer „das kann doch nicht ernstgemeint sein!“ – doch weit gefehlt: Es ist ernst.
Nun zum konkreten letzten Fall: Diese Woche wurde Frankreich von einer Reihe Attentaten erschüttert. Das ist schlimm und nicht akzeptabel, keine Frage. Kurz später erschallt aus der CSU der Ruf nach VDS, mit der Begründung, daß das wir uns mit Hilfe einer VDS gegen solche Anschläge schützen können. Blödsinn, Unfug, Lüge: Frankreich hat bereits eine VDS und TROTZDEM kam es zu diesen Anschlägen. Das bedeutet im Umkehrschluß: Eine VDS bringt da nichts.
Wie so oft kann man kleinen Kindern nicht mit Vernunftsdenken kommen. Das Problem nur: Die „sturen kleinen Kinder“ in der CSU sind (mit) an der Macht.
Warum ich darüber schreibe? Weil eine VDS grundgesetzwidrig ist, nichts bringt, außer Einschnitte in meine Freiheit, für die immerhin im letzten Jahrhundert viel Blut vergossen wurde. Warum sollte ich das für etwas hergeben, was überhaupt nichts bringt?

Ab 1.1.2015 sollen mal wieder die AGBs bei Facebook geändert werden. Es sind wohl veränderungen, die einmal mehr deutsches (also nationales) Recht brechen. Ich habe mich nicht weiter damit befaßt, aber doch gelesen. Gelesen habe ich auch ettliche Proteste vieler Facebook-Nutzer. Was bringt das? Genau: NIX! Ich benutze (noch) den Facebook-Dienst, aber überlege nun erstmals, nach fast 5 Jahren wieder auszusteigen. Der Grund liegt einmal mehr in der Selbstherrlichkeit, in der sich ein Konzern über geltendes Recht hinwegsetzt.
Dabei vergessen die Nutzer, ja, genau die Nutzer, die sich so lauthals über den Laden beschweren, daß genau sie diesen Laden so mächtig machen. Ich frage mich an der Stelle immer, daß sie doch einfach Facebook verlassen können. Es gibt schließlich Alternativen. Es gibt sogar eine OpenSource-Alternative: Diaspora. Aber wenn da „keiner“ drauf ist, interessiert das auch keinen. Gefickt eingeschädelte Marktmacht, wie so oft – gerade bei Internetgeschichten. Achso, ja, natürlich, Diaspora ist nicht so bunt und einen Messenger bringt das auch nicht mit (mal ganz abgesehen davon, daß das Messengersystem unter Facebook ein XMPP, also Jabber, ist, das selbst Open Source ist).
Worauf ich rauswill ist: Wer sich bei Facebook wirklich empfindlich bemerkbar machen will, muß Facebook den Rücken kehren. Diese „NänänäihrFacebookarschlöcherdaswillichabernicht“-Meldungen gehen mir auf den Keks. Entweder man nickt ab, was dir vorgesetzt wird, oder man verläßt den Laden, so einfach ist das, jedenfalls für mich. Da von der Politik diese Rechtsbrüche geduldet werden, und Facebook machen kann, was es will, sollte man sich einmal mehr überlegen, ob man diesen Dienst noch benutzt. Aber dazu brauchts Rückrat, dazu brauchts Würde – und die haben die meisten „Ich hab ja eh nix verbergen“-Benutzer sowieso schopn längst an einer (anderen) AGB-Garderobe abgelegt.
Schöne neue Welt. Mal sehen, wie lange ich noch bei Facebook bin.

Warum werden Clouds ausgebaut, wo doch die lokalen Speichermedien immer billiger und schneller werden?
Warum nehmen die Leute es einfach so hin, daß sie teilweise in die Cloud gedrängt oder gezwungen werden?
Warum motzen viele über neue Funkmasten und benutzen zeitgleich mit ihrem Mobilgerät Clouds?
Warum kommen überhaupt gerade jetzt Clouds so auf, und sind im Kommen, wo doch klar ist, daß gerade in der Cloud alles für NSA&Co lesbar ist?
Tun die Menschen das freiwillig, oder werden sie dazu gedrängt oder gar gezwungen? Und wenn ja: Warum lassen sie sich das gefallen?
Hinterfragt das keiner? Merkt dabei niemand, daß er seine Würde an irgendeiner Konzerngarderobe abgegeben hat? Und wenn doch: Warum ist es ihm egal?