Kategorie: polytick

Wer jetzt schläft, verpennt unsere Freiheit

Gerade habe ich in der Süddeutschen Zeitung einen Artikel gelesen. Es ist die Härte! Es geht um Schäubles Wunschpläne für Verfassungsschutz und Polizei. Ein Zitat:

„Damit reagiert man auf alte Forderungen der Sicherheitsbehörden, die es für notwendig halten, den eingeschleusten Ermittlern zumindest einfache Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen zu erlauben; sie sollen sich so im kriminellen Milieu als „unverdächtig“ beweisen können.“

Leute, gehts noch???

Wegen solcher politischen Eskapaden bin ich  Samstag Pirat geworden, um vielleicht noch etwas von unserer Freiheit zu retten.

Zwei hartnäckige Gerüchte über die Piratenpartei

Ich finde es  schon tragikkomisch, welche Gerüchte über die Piratenpartei erzählt werden. zB:

„Die Piratenpartei ist für Kinderpornographie, weil sie gegen das Zugangserschwerungsgesetz ist.“

Ein Auszug aus dem Wahlprogramm dazu:

„Die derzeitigen Bestrebungen einiger politischer Kräfte, eine Inhaltsfilterung im Internet zu etablieren, lehnen wir kategorisch ab. Staatliche Kontrolle des Informationsflusses, also Zensur, ist ein Instrument von totalitären Regimen und hat in einer Demokratie nichts verloren. Der Kampf gegen rechtswidrige Angebote im Internet muss jederzeit mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Allein die Etablierung einer Zensurinfrastruktur ist bereits inakzeptabel. Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit muss gemäß der in Deutschland geltenden Gewaltenteilung und Zuständigkeit getroffen werden.“

Das nächste Gerücht: „Die Piraten sind für illegale Downloads, zB von Filmen und Musik“

Auf den Punkt bringt es da nicht so sehr das Wahlprogramm wie ein Vorschlag zu einem Hörfunk-Werbespot:

„Gutenbergs Druckmaschine, Funk- und Fernsehen waren konsequente Schritte in Richtung Wissens- und Informationsgesellschaft. Das Internet ist ein weiterer. Wir, die Piratenpartei, kaempfen nicht für illegale Downloads, wir stehen für eine Modernisierung des Urheberrechts, für freie Medien, die jeder in der Gesellschaft nutzen und weiterentwickeln kann. Gegen die Kriminalisierung des Internets.“

Jammern und Nichtwählen geht nicht

Heute ist mir ein Eintrag auf Abgeordnetenwatch „zugeflattert“. Und irgendwie sagt er das, was ich schon länger befürchte: Daß viele der Parlamentarier in ihrer „eigenen Welt“ leben und garnicht mehr mitkriegen, was „da draußen“ so abgeht.

Ich denke aber auch, daß die Politikverdrossenheit in diesem unsrerem Lande, so berechtigt wie sie auch zu sein scheint, keinen weiterbringt. Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl war unterirdisch. „Meine eine Stimme kann ja nix verändern“, höre bzw. lese ich oft. Aber das stimmt so nicht. Jeder, der nicht wählen geht, unterschreibt damit ein Wahlergebnis, das er nicht haben möchte, ja, er unterschreibt damit auch, daß die Politiker in Amt und würden kommen, die man im Grunde garnicht dort haben möchte.

Es ist die Mindestverantwortung eines jeden Demokraten, wählen zu gehen. Auch wenn man nur zwischen Pest, Cholera und Splitterpartei wählen kann. Man überlege sich nur, wenn sich die 58% Nichtwähler 10 Splitterparteien herausgesucht hätten. Dann würden plötzlich einige völlig unbekannte, ungekaufte und frische Politiker auftauchen.

Übrigens: Die Piratenpartei (ich hab sie nicht gewählt und kenne deren Programm nicht, aber es ist eine Splitterpartei) hat in Schweden den Einzug ins Europaparlament geschafft.

Gut gemacht, Helmut!

Seit Jahren bin ich schon ein Fan „meines Altkanzlers“. Nein, nicht der Dicke, sondern Helmut Schmidt, der für mein Empfinden mit seinen knapp 90 Jahren noch sehr klar im Kopf ist und in seinem Hohem Alter noch viel für Deutschland tut, auch wenn das nicht so auffällt.
Er macht wohl auch nicht so viel Wirbel um seine Arbeit, um seine Person wie andere, linke Politiker. Bei Politikern schaue ich erstmal auf das, was sie geleistet haben. Nun, Lafontaine war, meine ich ein guter Ministerpräsident, allerdings hat er als Finanzminister versagt, so ähnlich wie sein Kollege Gysi an anderer Stelle versagt hatte. Dennoch sind beide sehr gute Redner. Und da hat Helmut einfach nur Recht. Nur hätte er es vielleicht so formulieren müssen: „Lafontaine ist ein genauso guter Schwätzer wie Adolf Hitler“, dann hätte es vielleicht besser (wohl auch zu seinem Stil ;-)) gepaßt, aber das sind ja nur Feinheiten 🙂

Meine erste Demo in Bayern

Es ging um bzw. gegen „grüne“ Gentechnik. Das ganze startete in Fröhstockheim, 5km östlich von Kitzingen. Wir kamen dort an und es standen eine Reihe von Menschen da, mit allerhand Fahnen: Bayernpartei, ÖDP, sogar Jusos, eigenartigerweise habe ich von den Grünen nichts gesehen (dennoch hat am Ende eine von den Grünen noch gesprochen). Die CSU war maximal undercover *niemandenanguck* *grins* vertreten.

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(Foto: Main Post)

Erstmal startete das mit ein paar Begrüßungsworten und dann mit einer Andacht. So mit Lobpreis und Kirchenliedern, die von dem Podest (=Bulldogganhänger) aus gespielt wurden. Das machten kath. und ev. Pfarrer gemeinsam und sie wiesen darauf hin, daß Gentechnik in die Schöpfung eklatant eingreift. Sehr geil!

Joar, daß hie und da auf die CSU eingeprügelt wurde, weil sie sich nicht eindeutig gegen Gentechnik positioniert hat, kam noch dazu, aber das hielt sich wirklich in Grenzen. Das Wort „Genhofer“ (gemeint war Seehofer) fiel ein paar Mal :-).

Es wurde auf der Veranstaltung noch erklärt, wozu Gentechnik eigentlich da ist: Der Genmais produziert ein Gift, das Schädlinge direkt abtötet (aber den Menschen nicht schadet, haha!). Heftig dabei ist, daß die Gentechnikfirmen (davon gibts ein paar wenige Weltweit), wie zB Monsanto, sozusagen ein Patent auf dasjeweilige Saatgut erhebt und damit sich eine Monopolstellung im Agrarsektor verschafft.

Im Klartext: Es gibt kurzfristig etwas mehr Ertrag auf Kosten der freien Marktwirtschaft, was ökologisch langfristig passiert weiß niemand. Die Politik von dieser Firma ist, daß sie alles besitzen wollen, was wächst. Das bedeutet eine Wiedereinführung der Leibeigenschaft (natürlich nur finanziell gesehen) und das gefußt auf Patentrechte, bzw. Pflanzen, deren Samen man als Saatgut nicht verwenden kann. Der Bauer muß folglich sein Saatgut immer neu bei der Firma einkaufen und kann kein eigenes nehmen bzw. produzieren.

Es wurde verlangt, daß Lebensmittel dazu hinreichend gekennzeichnet werden, sodaß der Verbraucher beim Einkauf entscheiden kann, was er denn essen will. Und es wurde verlangt, daß die Bevölkerung aufgeklärt wird, was Gentechnik eigentlich bedeutet. „Geldscheine sind auch Wahlscheine“ war dabei echt ein sehr guter Satz :).

Dann gings mit einem sehr lagen Auto- und Bulldogg-Corso über Kitzingen an den Ortsrand von Hohenfeld, wo die Abschlußkundgebung veranstaltet wurde.

Die Veranstalter waren überrascht und zT überwältigt von den vielen Leuten, die gekommen sind. Ich hoffe, daß Deutschland mit Frankreich und Österreich gleichzieht und die Genscheiße in Deutschland verbietet. Herr Gen….äh Seehofer: Auf ihrer Homepage steht, daß Politiker für Menschen und nicht Mensch für Politiker da sind. Welche Menschen meinen Sie damit? Nur die Chefs großer Firmen?

Es gibt auch eine Bildergallerie von BR-Online dazu.

Hessenwahl 2008

Nachdem die letzten 5 Jahre in Hessen nur noch rein schwarz gekocht wurde, man bei der letzten Bundestagswahl maximal zwischen Pest und Cholera entscheiden konnte, hatte ich diesmal das Gefühl, es mit verschiedenen Programmen zu tun zu haben. Wenn ich in Sachen Energiepoltik die Wahl zwischen einem Programm der Wirtschaft (CDU)  und einem Energiekonzept zu entscheiden habe, in dem u.a. ein Nobelpreisträger mitgearbeitet hat, brauch ich nicht lange zu überlegen.

Doch die hess. Republik wird nicht wirklich rot, eher knallrot-rot. Jetzt zeigt sich, wer hält, was er verspricht. Wenn Ypsilanti jetzt Rückgrat zeigt und hält, was sie verspricht, habe ich direkt wieder ein Fünkchen Hoffnung für die dt. Polytick.

Und ich hoffe inständig, daß diese Wahl das Schwarzkochen beendet hat.

Wann stehe ich unter Terrorverdacht?

Wenn ich Artikel wie diese lese, wird mir richtig schlecht. Ich stelle mir die Frage, wann ich unter „Terrorverdacht“ stehe, nur, weil ich mit (Jesus) Freaks zu tun habe, anders denke, weil ich keinen Bock habe, daß ich meine Fingerabdrücke speichern lasse wie von einem Verbrecher.

Was wollen sie tun, Herr Schäuble, wenn ich kein Windows benutze, keinen Linux-Trojaner per Hand installieren will und sie meinen PC ausspionieren wollen? Stehe ich dann auch unter Terrorverdacht?

Herr Schäuble, was sie da verantworten ist keine Terrorbekämpfung, es ist Terror an ihren Wählern (und auch solchen, die sie nicht gewählt haben) !

Paulis Politfurz und die Medien

Eigentlich wollte ich garnix zu dem Thema schreiben, weil mir das einfach zu blöd war, überhaupt darauf einzugehen. Es geht mir auch nicht um Pauli, die Erwin Pelzigs Idee aufgegriffen hat, die befristete Ehe einzuführen. Ich habe darüber gelacht und es eher als Witz verstanden.

Die Medien nehmen das aber sehr ernst und ich finde es interessant, wie dieses Thema aufgegriffen wird. Interessant und schaurig zugleich. Vielleicht wird „Ehe“ bald durch „LAP“ (=Lebensabschnittspartnerschaft) ersetzt?

Wenn ich sowas höre, dann kommt mir das irgendwie als Ablenkungsmanöver seitens der Politik und der Medien vor, damit man das, was wirklich interessant sein könnte, nicht mitbekommt. Eine perfide Art das Volk mit Brot und Spielen zu versorgen? Darüber denke ich gerade nach.  Was wirklich relevant ist, wird unterm Teppich gekehrt. Das Volk demonstriert und man kriegt davon garnichts, bzw. kaum was mit. Schäuble & Co wollen einen Überwachungsstaat aufbauen, aber keinen juckts. Viele, die sich darüber informierten, was so alles in Planung ist, waren geschockt davon. „Das habe ich alles garnicht mitbekommen“, sagten sie. Ja klar bekommen sie das nicht mit, wenn sie ihre Sicht medienwirksam von (in meinen Augen) so saublöden Ideen wie der von Pauli verkleistert bekommen.

Die US-Lachnummer

Gestern wurde mal wieder bestätigt, daß die (derzeitige) US-Regierung sehr eng mit Microsoft verquickt sein muß.

Da pusht Microsoft (M$) in den 90er Jahren mit Hilfe ihres Pseudomonopols auf ihrem „Betriebssystem“  auch weitere eigene Produkte (wie zB den Internetexlorer, MediaPlayer, etc. pp), wofür der Konzern endlich mal eins auf die Mütze bekommt. Aber ich denke, daß die halbe Milliarde Euro für M$ fast aus der Kaffeekasse bezahlt werden kann.

Jetzt kommt der Chef der Kartellkommission im US-Justizministerium, Thomas Barnett, daher und behauptet, daß das Urteil „verbraucherschädigend und wettbewerbsverzerrend“ wäre. Aha! 🙂 Ich behaupte, daß Herr Barnett auf der Gehaltsliste von M$ steht. Aber mit dieser Aussage macht er sich mehr als nur lächerlich. Wenn hier jemand über Jahrzehnte den Wettbewerb verzerrt hat, dann doch wohl M$, sogar entgegen US-Amerikanische Gerichtsurteile.

Aber viele US-Amerikanischen Politiker haben ja sowieso spätestens seit dem Irak-Krieg eine ganz besondere Wahrnehmung. Es kommt eben immer darauf an, wie man diese verkauft. Weitere Kommentare verkneife ich mir jetzt mal lieber….