Sehr geehrter Herr Gahler
Sie ahnen es vielleicht schon, nachdem ich Sie bereit im September 2020 und im Mai 2022 bezüglich „Chatkontrolle“ kontaktiert habe, in denen ich Ihnen die Risiken beschrieben habe.
Die Faktenlage ist heute jedoch eine ganz andere geworden: Bisher glaubte man, es stecke eine unabhängige NGO als treibende Kraft hinter der Idee, unsere Geräte unsicherer zu machen und deren Inhalte für Polizei und andere Ermittler zugänglich zu machen. Inzwischen ist klar: Es stecken knallharte Lobbyisten etwa von US-KI-Firmen dahinter. Mehrere Medien (zB die Zeit und Heise) berichteten darüber.
Ich mag es nicht, belogen zu werden und an der Stelle fühle ich mich zutiefst belogen: Es geht nicht um Kinderpornographie, darum ging es nie, es ging immer darum, mit fadenscheinigen, emotional aufgeladenen (Pseudo-) Argumenten uns, also dem eigentlichen Souverän, davon zu überzeugen, unsere Freiheitsrechte wie Privatsphäre, Briefgeheimnis (ich rede vom digitalen), sowie Sicherheit und Autonomie (wenn ich ein alternatives Betriebssystem auf meinem Handy haben möchte) aufzugeben.
Die Diskussion darüber verlief nie transparent, hätte man von Anfang an gewußt, wer dahinter steckt, wäre nie eine Diskussion entstanden. Daher fordere ich außerdem noch auf europäischer Ebene ein funktionierendes, transparentes Lobbyregister mit drakonischen Strafen (sofortige Aufhebung der Immunität, sofortiges Absetzen ohne Ansprüche auf Pension o.ä.) bei Nichtbeachtung.
Ja, ich bin sauer, das gebe ich offen zu, weil man mich einmal mehr versucht, anzulügen.
Allerdings gebe ich Ihnen da keine Schuld, dennoch fordere ich Sie nun nochmals auf, gegen diese unsägliche Chatkontrolle vorzugehen. Ja, ich fühle mich mehr als bestätigt in meinen Befürchtungen und Sie waren bisher uneingeschränkt dahinter gestanden.
Ich hatte ihnen bereits geschildert, daß Sie mit diesem Monster „Chatkontrolle“ außerdem jegliche Konkurrenz aus Europa gegen das Silicon Valley ausschalten. Nun ist klar, daß knallhartes Geld für knallhartes Lobbying dahintersteckt, mit knallharten wirtschaftlichen Interessen. Ist das Ihre Vorstellung von „Wettbewerb“ ? Ich will nicht in einer Überwachungswelt für große Firmen bzw. Staaten leben. Wenn die Chatkontrolle kommt, haben wir ein Monster, da war die STASI nichts dagegen, weil die technischen Möglichkeiten – auch zur Speicherung – gigantisch geworden sind. 1984 war nicht als Anleitung gedacht, sondern als Abschreckung!
Sie haben die Verantwortung. Sie sind gewählt. Handeln Sie!
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Popp