Sehr geehrte Frau Bär, Sehr geehrter Herr Dobrindt
Ich habe mit Bestürzung die jüngsten Pläne zur PKW-Maut aufgenommen. Ich finde es gelinde gesagt haarsträubend, dass jedes Auto, das Bundesstraßen und Autobahnen benutzt, mit Bild von Fahrer, KFZ-Nummernschild fotografiert wird und so von nahezu jedem Deutschen Bewegungsprofile über (mindestens) ein Jahr hinweg gespeichert werden sollen. Herr Dobrindt, sie beteuern heute zwar, dass von eben diesen erhobenen Daten nichts an andere Behörden weitergegeben werden soll bzw. dürfen. Aber ich frage Sie dabei im Ernst: Wie viel, glauben Sie, ist mir dieses Versprechen Wert? Glauben Sie ernsthaft daran, dass ich das glaube, nach all dem, wie die Regierung, der Sie angehören, den NSA-Untersuchungsausschuss geradezu sabotiert? (In meinen Augen ist dem so)
Frau Bär, ihre Hoffnungen vom Juni diesen Jahres haben sich nicht bewahrheitet und ich sehe dabei auch nicht, dass Sie sich für eine echte Aufklärung eingesetzt haben.
Ich mache Sie beide dafür verantwortlich, dass sie wissentlich und willentlich Strukturen schaffen, die missbraucht werden können – und die Geschichte zeigt eindeutig, dass auch missbraucht werden, denn alles, was technisch möglich ist, wird auch durchgeführt. Auch das zeigt mir die Geschichte.
Ich appelliere daher an Sie beide, diese Maut-Pläne mit umfassenden Überwachungsstrukturen umgehend zu stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Popp







