Atomstromdebatte, nächster Teil *lach*

Eine Weisheit der Dakota-Indianer
Wenn du entdeckst,
dass du ein totes Pferd reitest,
steig ab.

Doch die Politiker versuchen oft andere Strategien, nach denen wir in dieser Situation handeln:

Wir besorgen eine stärkere Peitsche.
Wir wechseln die Reiter.
Wir sagen: „So haben wir das Pferd doch immer geritten.“
Wir gründen einen Arbeitskreis, um das Pferd zu analysieren.
Wir besuchen andere Orte, um zu sehen, wie man dort tote Pferde reitet.
Wir erhöhen die Qualitätsstandards für den Beritt toter Pferde.
Wir bilden eine Task Force, um das tote Pferd wiederzubeleben.
Wir schieben eine Trainingseinheit ein, um besser reiten zu lernen.
Wir stellen Vergleiche unterschiedlich toter Pferde an.
Wir ändern die Kriterien, die besagen, ob ein Pferd tot ist.
Wir kaufen Leute von außerhalb ein, um das tote Pferd zu reiten.
Wir schirren mehrere tote Pferde zusammen an, damit sie schneller werden.
Wir erklären: „Kein Pferd kann so tot sein, dass man es nicht noch schlagen könnte.“
Wir machen zusätzliche Mittel locker, um die Leistung des Pferdes zu erhöhen.
Wir machen eine Studie, um zu sehen, ob es billigere Berater gibt.
Wir kaufen etwas zu, das tote Pferde schneller laufen lässt.
Wir erklären, dass unser Pferd „besser, schneller und billiger“ tot ist.
Wir bilden einen Qualitätszirkel, um eine Verwendung für tote Pferde zu finden.
Wir überarbeiten die Leistungsbedingungen für Pferde.
Wir richten eine unabhängige Kostenstelle für tote Pferde ein.

Also… ich denke, da steht drin, wie das mit der Atomstromdebatte weitergehen wird 😀

Atomkraft für Anfänger ;-)

Für all die, die sagen, sie hätten sich mit dem Thema noch nicht befaßt:

Stellt euch vor, ihr hättet eine Bombe. So ne schöne, schwarze Kugel, mit einer Zündschnur dran, die an ist. Man weiß nicht genau, wie lange die Zündschnur wirklich ist, statistisch gesehen aber wohl ein paar Millionen Jahre. Daß es aber nicht ganz so lange ist, zeigen gewisse Vorfalle aus der Vergangenheit. Wiedemauchsei, die Bombe tickt, äh, die Zündschnur spratzelt. Die Bombe ist lebendig, also, im Sinne davon, daß sie (mit Brennstäben) gefüttert wird und diverse Ausscheidungen hat. Diese Ausscheidungen sind dabei Geld (das durch die „Erzeugung“ elektrischer Energie gewonnen wird) und strahlender Abfall, bei dem man nicht so genau weiß was man mit dem machen soll. Das Geld bekommen die Aktionäre und die Konzerne, den Abfall bekommen wir. Und das „kleine“ Risiko der spratzelnden Zündschnur tragen wir auch.

Nachdem Onkel Schröder, der, der jetzt bei Gazprom ist, beschlossen hat, daß man die Zündschnur bis 2030 (oderso) ausmachen soll, gabs natürlich einen Aufschrei bei denen, die das Geld durch die „Bombe“ kassieren. Und als der böse Onkel abgewählt wurde, und keiner seiner Genossen mehr am Kabinettstisch saß, drängten die, die das Geld kassieren, die Regierung dazu, dieses Onkel-Schröder-Gesetz einfach wegzumachen, damit sie weiter schön Geld, letztlich auf unsere Kosten, abkassieren können.

Gleichzeitig schürten sie Angst unter das Volk, daß, wenn das Gesetz nicht weggemacht werden würde, der Strom gaaaaaaanz teuer kommen wird und außerdem wurden Studien von unabhängigen Instituten schlichtweg von der Regierung ignoriert, die besagen, daß man die „Bombe“ ja garnicht braucht.

Realsatire?

„Nach neuestem Stand von Wissenschaft und Technik“, so hieß es, sollten die AKWs in Deutschland sicher gemacht werden. Und irgendwie waren sie das ja auch schon – eigentlich, oder äh, nein, schauen wir nochmal genau nach.

Nach einem bislang geheimen Papier des Umweltministeriums soll das nun wirklich geschehen. Die Kosten sind dafür aber vermutlich zu hoch. Gut, man kann sich jetzt streiten, ob ein AKW in Deutschland wirklich (so) erbebensicher sein muß (wie in Japan), aber daß es keinen Schutz gegen Hochwasser gibt, wundert mich schon. Sind nicht alle AKWs an irgendwelchen Flüssen? 😀 Und naja, wenn ich Terrorist wäre und ich hätte einen Anschlag vor, dann würde ich ein Flugzeug kapern und damit zB Biblis anfliegen – da lohnt sich ein GAU ja richtig (5,1Mio Menschen im 55km-Radius wohnen da, ich gehöre dazu). Von daher macht es natürlich auch Sinn, nach „neuestem Stand von Wissenschaft und Technik“ die Meiler sicher vor eben solchen Anschlägen zu machen. Aber das hieße ja, (vermeintlich) sichere Atomkraft  wäre wohl auch „zu teuer“.

Also ist die Kernkraft zu teuer? Ah, ja, das sag ich ja schon länger ;-). Also wurden wir von der Atomlobby und den zugehörigen Politikern vehement über Jahre schlichtweg belogen. Ich sag dazu nur „Leute, geht wählen!“, adressiert an die Menschen, die in den nächsten Wochen wählen gehen können.

Es ist eine einzige Farce.

Wenn ich die Tage der Bundesregierung zuhöre, überkommt mich nur noch ein sarkastisches Lachen. Ich frage mich, ob sie ahnen, wie lächerlich sie sich mit ihrer „Moratoriums“-Geschichte machen. Noch vor 1/2 Jahr hieß es, daß unsere Kernkraftwerke sicher wären, und es mußte erst ein Erdbeben in Japan passieren, um genau das nochmal zu überdenken. Dabei geht es ja „nur“ um die Sicherheit unserer guten Kerntechnik. Jetzt werden – vorübergehend, ich betone, vorübergehend – alle alten Meiler abgeschaltet.

Grund genug, für die Medien mal etwas tiefer im Morast von Energiekonzernen, Politikern und Kernkraftwerken zu schnüffeln. „Frontal21“ brachte gestern einen Bericht über Pannen im AKW Philippsburg. Damit verquickt auch die Verharmlosung derer seitens der Politik. Es ist ein schmutziges Geschäft, das wird einen immerwieder klar. Und es ist auch klar, daß man in der Frage wohl niemals wirklich alle Fakten an einen Tisch bekommen wird. Zu viel wird da vertuscht und kommt erst nach Jahrzehnten heraus, wie zB die von der Kohl-Regierung geschönten Studien zum Endlager Gorleben, das als Endlager rein vom wissenschaftlichen Stand garnicht geeignet wäre. Auch in Grafenrheinfeld gab (gibt?) es einen Störfall. Aber Störfälle werden von unabhängigen Wissenschaftlern stets (oft weit) schlimmer eingestuft als von den zuständigen Umweltministerien. Man wird einmal mehr belogen und ich fühle mich da schlichtweg verarscht und habe den Glauben in eine Schwarz-Gelb-Regierung in der Sache verloren (Rot-Grün vertraue ich aus anderen Gründen nicht).

Unabhängige Studien von unabhängigen Wissenschaftlern sagen ziemlich übereinstimmend, daß wir in Deutschland die Kernkraft garnicht nötig hätten. Sie sagen auch, daß die Laufzeitverlängerung von Schwarz-Geld.. äh..Gelb den Ausbau an erneuerbaren Energien  bremsen würde. Es wird mehr Transparenz gefordert. Ja, fordere ich auch: Legt doch mal ALLE Kosten der Kernkraft (incl. Entsorgung) auf die Kilowattstunde um! Ich finde es interessant, daß man immer mit dem Marktwirtschaftsargument kommt, wenn etwas teurer wird, wenn jedoch etwas teurer wird, als es von bestimmten Menschen gewünscht wird, dann wird es halt einfach subventioniert. Und damit das nicht auffällt, wird das ganze einfach intransparent gemacht! Super!

Achso, ja, ich finde es außerdem Interessant, daß Herr Mappus, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sagte, daß man „die Ängste der Menschen ernstnehmen“ müsse. Die Ängste, nicht die Menschen selbst, das hatte er nicht gesagt. Herr Mappus, ich errinnere Sie daran, daß wir Menschen, das Volk, die Macht haben, nicht Sie und daß von uns aus nach Artikel 20GG „alle Staatsgewalt ausgeht“, daher fordere ich Sie auch dazu auf, uns Menschen und eben nicht nur unsere Ängste (die ja wieder gehen können….?) ernstzunehmen!

Keine Transparenz, immer dasselbe Spiel?

Gestern haben wir eine Zuasmmenfassung von dem gesehen, was 1986 passiert ist. Von Seiten der Regierungen wurde der GAU in Tschernobyl heruntergespielt, weil die Atom-Lobby da offensichtlich etwas dagegen hat, daß Fakten zutage treten, und zwar so aufbereitet, daß es jeder verstehen kann, der bis drei zählen kann. Unsere damalige Regierung gab sogar eine Anweisung an den Deutschen Wetterdienst heraus, daß diese keine Strahlungswerte an die Bevölkerung weitergeben sollen.

Schaut man sich jetzt die Tragödie in Japan an, sehe ich erhebliche Parallelen. Es wird dementiert, teilweise zugegeben, und dann doch wieder Meldungen zurückgezogen, was in den betroffenen AKWs vor sich geht. Sicher, im Chaos von Erdbeben und dem Tsunami sind die Informationswege gestört, dennoch unterstelle ich den Verantwortlichen eine Absicht hinter den vielen Unklarheiten. Erst stückweise kam heraus, daß der zugehörige Konzern in Vergangenheit an diversen AKWs Probleme hatte. Der kritischste Reaktor sollte ende diesen Monats abgeschaltet und in den Ruhestand geschickt werden. Wurde an der Instandhaltung der AKWs gespart?

Sofort reagierte die Bundesregierung darauf, und um ganz sich keine neue Anti-AKW-Welle,wie nach Tschernobyl, zu bekommen, sollen die Deutschen AKWs überprüft werden, aber im Grunde sind sie ja sicher. Ich hab gelacht. Eine politische Operation sinnlos.  Sigmar Gabriel sagte heute in „Berlin direkt“, daß Norbert Röttgen nicht nur den Ausstieg aus dem Ausstieg (mit)beschloß, sondern dabei auch noch diverse Sicherheitsauflagen rückgängig machte. So gibt es in Biblis A und Neckarwestheim keine zweite, unabhängige Stromversorgungen für die Kühlpumpen (wenn ich das richtig verstanden habe?) hätten, ein Standard, den wohl alle andere AKWs in Deutschland hätten. Das Problem in Japan wäre nicht das Erbeben, sondern die zusammengebrochene Stromversorgung (mit der eben die Kühlpumpen laufen).

Wenn das alles stimmt, wieso sagt das keiner, bzw. wieso erfährt man das eher als Randnotitz als jemand, der sich nicht in das Zeitgeschenen so einfuchsen kann, weil er dazu die Zeit nicht hat? Aber vielleicht stimmts ja nicht und Sigmar Gabriel macht Wahlkampf.

Meine Quintessenz daraus ist: Wenns bei uns krachen sollte, werden wir das nicht mitkriegen. Wenn wir doch etwas mitkriegen, ist es wahrscheinlich zu spät und wir werden hingehalten. Transparent ist das nicht, es ist im Grunde genau das Gegenteil.

Bürokratiewahnsinn – Das „Hessen-Baudarlehen“

Wir haben von dem Hessen Baudarlehen (HBD) gehört und uns auch die Broschüre dazu durchgelesen. Laut Information der sog. „Wirtschafts und Infrastrukturbank Hessen“ (WI-Bank) würden wir voll in das Raster fallen und die Bewilligung bekommen. Wir bekamen außerdem heraus, daß uns das Landratsamt (LRA) beim Ausfüllen der Formulare helfen würde. Unser Nachbar war bereits bei ihnen, hörte sich an, was sie zu sagen hatten. Die Cheffin des Bereichs (die wir später noch gut kennenlernen sollten) hatte Probleme mit ihrem Excel-Sheet, irgendwie funktionierte ihr Formular nicht. Mein Nachbar schlug vor, es für sie zu editieren. Sie hab bereitwillig ihr Passwort ein, sodaß er es in einen funktionsfähigen Zustand versetzen konnte. Mein Nachbar ist Bänker und er war so entsetzt darüber, daß er von vornherein sagte „mit solchen unprofessionellen Leuten arbeite ich nicht zusammen.“ Wir sagten uns, daß die Leute aufm Amt nicht unbedingt für Kredite geschult sein müßten – wenn auch die bereitwillige Passworteingabe und folgende „Bereitstellung“ von einem Behörden-PC für mich skandalös ist.

Also machten wir uns im Oktober auf und telefonierten erstmals einem Herrn vom LRA. Wir bekamen ein Formular, das wir auszufüllen hatten. Es war ziemlich viel, erfaßt wird dabei Einkommen, Bauvorhaben (Neubau oder Renovierung bzw. Umbau), Pläne, Größe, wieviel Kinder wir haben und wir unser Kreditplan insgesamt aussieht.

Im November trug ich dann brav meinen Nettoverdienst in dieses Formular ein, doch der Herr wies mich darauf hin, daß es nicht stimmt. Also kopierten wir über ein Jahr alle Gehaltszettel, nahmen ettliches an Material (Hausplan, Kreditverträge mit der Sparkasse bzw. der KfW-Bank, Steuerbescheid, Grundstückskaufvertrag, Bestätigung der Bauanzeige,  etc.pp.) mit und trafen uns mit dem Herrn. Der war sehr nett zu uns und trug dann aufgrund unserer Gehaltszettel gefühlte Hausnummern in das Formular ein. Wie erwartet schaut alles sehr gut aus. doch wir verbrachten 2 Stunden bei ihm.

Meine Frau hatte noch 2008 Geld angelegt, das mit 4% verzeinst wurde und erst Ende 2015 ausgezahlt wird. Die Sparkasse finanzierte uns dieses Geld zu 3% vor und auch dazu haben wir einen extra Kreditvertrag. Diesen Kreditvertrag liesen wir jedoch auf Anraten des Herrn weg, weil es die Sache nur viel zu sehr verkomplizieren würde. Am 6. Januar war alles komplett und der Antrag ging raus.

Dummerweise tauchte die Summe dieser Vorfinanzierung in der Grundschuldeintragung wieder auf. 4 Wochen später (4.2.) bekamen wir Post von der WI-Bank. Die dortige Sachbearbeiterin wollte noch ein paar Inforamationen. Im Grundstückskaufvertrag sind sog. Lasten eingetragen. Das sind „Spielregeln“ für das Grundstück. Dafür existieren sog. Eintragungsbewilligungen (von 1918, 1919 und 1974). Sie wollte wissen, was da genau drinsteht. Außerdem wollte sie Klärung wegen des Betrags der Grundschuldeintragung. Ich habe sie also, naiv, wie ich bin, angerufen und erklärt, daß diese Eintragungsbewilligungen nicht für unser Grundstück gelten (bei diesen Punkten werden extra Flurstücke angegeben. Es geht bei den Punkten um Verbote von Wucherpflanzen, also nichts wirklich wichtiges in meinen Augen.

Außerdem wollten sie noch wissen, wann meine Frau nach der bevorstehenden Elternzeit mit welchem Gehalt wieder anfängt zu arbeiten. Ich meinte, daß es nach einem Jahr wieder sein wird, aber daß wir noch nicht genau wissen, mit wieviel Stunden meine Frau wieder einsteigen wird. Einen tag später bekamen wir erneut Post von der WI-Bank mit einem Formular für eine Bürgschaft.Bürgschaft, weil meine Frau schwanger ist? Ist das HBD nicht für Familien gedacht? Darf man da nicht schwanger werden?

Außerdem wollten sie noch wissen, wieviel Wohnfläche nach Wohnflächenverordnung  (WoFlV; „lichte Maße, kein Putzabzug“) unser Haus hat. Ich meinte, daß sie doch alle Angaben dazu hätten. Sie meinte, daß der Techniker das haben möchte. Ich fragte, wozu. Antwort: „Sie wissen ja, daß die maximale Fläche für das HBD 150m² ist“. Aha, wir haben 123m², wieviel Putz, glauben die, daß wir da innen an die Wände klatschen? Mein Bauträger beschimpfte nach meiner Anfrage die WI-Bank-Bürokraten aufs Äußerste und meinte, daß er für diese Sache jemanden ein paar Stunden lang rechnen lassen müsse. Zitat: „Was die wollen, das gibt es nicht.“, also, WoFlV ist etwas anderes, als der Techniker haben möchte?

Bevor wir am Telefon vor der WI-Bänkerin ausfällig werden, riefen wir im LRA an. Der Herr war nicht da, dafür seine Cheffin. Wir fingen mit der Wohnraumberechnungsanfrage an und ich meinte, daß mein Bauträger im Grunde alle Maße geliefert hat und daß er für die Extraberechnung jemanden stundenlang rechnen lassen müßte. Antwort: „Ich stelle mich da auf der Seite der Landesbank, man bekommt ja viele Maße, und wenn dann die Bauherren meinen, es wäre eine Rechnung für Dumme, dann sollen sie jemanden von der Dummenschule dafür einstellen.“ Daraufhin konnte meine Frau nicht an sich halten und fragte, was sie unter „Dummenschule“ versteht. Erst danach holte sich die Frau unsere Akte und wir klärten mit ihr ein paar andere Dinge.

Am 10.2. war ich dann nochmal im LRA und versuchte, mit der Frau unser Bürgschaftsproblem und das mit den uralten Eintragungsbewilligungen zu klären. Sie meinte, daß diese Eintragungsbewlligungen sehr wohl zu unserem Grundstück gehört. Dann kamen wir auf den seltsamen Betrag der Grundschuld zu sprechen. Sie blökte mich schon fast an, daß man diesen Betrag hätte als Kreditanteil eintragen müssen. Ich entgegnete ihr, daß ich das wollte, aber ihr Mitarbeiter meinte, daß man das nicht braucht, da es im Grunde Eigenkapital ist und die Sache nur verkomplizieren würde. „Das kann ich nicht glauben“, rief sie, worauf ich mit der Faust auf den Tisch haute und zurückblökte „Das war aber so!“ (Wer glaub sie eigentlich, wen sie vor sich hat?). Die sache mit der Bürgschaft bezeichnete sie als „dumm gelaufen“, weil ich einfach so mit der Frau von der WI-Bank telefoniert hatte. „Wenn Sie das so sagen, ist es klar, daß es schiefgeht. Kommen Sie immer zu uns, wir geben der WI-Bank dann Zahlen weiter, mit denen sie auch arbeiten können.“ – Mit anderen Worten: Man darf keine ehrlichen Angaben machen, sondern muß bürokratische Hausnummern liefern, damit sie irgendwas in ihre Bürokratieformulare eintragen können? Das LRA ist also der Vermittler zwischen Gott der WI-Bank und den Menschen. Ich als Mensch bin unwürdig zu doof, eigenständig mit der WI-Bank zu kommunizieren. Mit diesem Gefühl fuhr ich nach Hause.

Dort rief ich den Leiter der Immobilienabteilung der Sparkasse Darmstadt an. Der wollte nun auch mal mit der WI-Bankfrau telefonieren.

14.02. Ich fand heraus, daß sich die WoFlV hat sich im Zuge der Jahre geändert hat, denn nach Neuerung der WoFlV gibt es keinen Putzabzug mehr, da mehr und mehr Holzständerbauweise (Fertighäuser) eingesetzt wird. In unserem Fall macht es jedoch Sinn, weil wir nunmal Putz an den Innenwänden haben werden. Nach längerem Hinundher bestand jedoch der Techniker nicht mehr auf eine Neuberechnung, wahrscheinlich, weil unsere Wohnfläche mit Nichten mehr als 150m² betragen wird, egal, wie man da rechnet.

15.02. Ich rief im Grundbuchamt an, um nach den Eintragungsbewilligungen zu fragen. Die Frau dort, herrlich sarkastisch, meinte, daß alles vor 1945 verbrannt sei, aber sie sucht das fehlende Puzzlestück von 1974 heraus.

16.02. Dabei ging es um Flurstücke/Grundstücke, die wohl nicht zu uns gehören und es stand was von einem Abstand von 5m drin. Wenn das so stimmt, dann ist unser Haus falsch geplant, so, wie alle Häuser um uns herum falsch geplant worden sind. Einige stehen ja schon. Müssen die jetzt wieder abgerissen werden? Ich bringe jedenfalls alles fehlende zum LRA, ich dachte, es wäre kein Problem, die paar Zettel mal eben vorbeizubringen. Dort traf ich den netten Herrn, der sofort seine Cheffin beiholte. Die Frau rüffelte mich zusammen, weil ich außerhalb der Sprechzeiten einfach so vorbeikomme . Ich wandte ein, daß ich ja nur die paar Zettel vorbeibringen wollte und daß das LRA auf dem Weg lag. Sie meinte aber, daß sie und ihr Mitarbeiter nun Arbeit unterbrechen müsse und damit deren „Verwaltungsablauf massiv stören“ würde. Ich grinste nur noch und nickte, da blieb mir echt die Spucke weg. Sie wies mich noch harsch darauf hin, daß meine die Erklärung meiner Frau nicht genügen würde, sie bräuchte noch eine genaue Bestätigung für den Brutto- und Nettoverdienst bei heutigem Stand ab Mai 2012. Ich kommentierte das mit einem „Okay, wenn die ne Hausnummer wollen, dann kriegen sie eben eine.“ Sie schicken alle Unterlagen weiter, die Bestätigung vom Arbeitgeber kommt per Fax. Und so verlies ich das LRA mit einem Grinsen und Kopfschütteln.

2. März. Der Sachbearbeiterin der WI-Bank ist aufgefallen, daß unsere Baunebenkosten überaus hoch wären und sie wollten eine Aufschlüsselung. Irgendwie scheint da jeder Bauträger etwas anderes darunter zu verstehen, also erfragte ich bei meinem Bauträger ein paar Hausnummern dazu, inzwischen weiß man ja, wie der Hase läuft. Diese Zahlen, mit denen sie arbeiten können, schickte ich am folgenden Tag.

7. März. Der Kreditvertrag ist da!!! Allerdings mit 0,3% höhren Zinsen als wir uns ausrechneten, aber mit 2,7% (incl. Disagio) immernoch sehr niedrig.

9. März. Ich rief nochmals bei der WI-Bank an und fragte nach, wie die Spielregeln für die Zinsbindung sind. „8 Wochen nach Unterschrift bleiben die Zinsen fest.“ Ok, also haben wir jetzt höhere Zinsen, weil die WI-Bank satte 8 Wochen gebraucht haben, unseren Antrag zu bearbeiten? Gut, ziehen wir 2 Wochen großzügig ab, in denen wir diverse Papiere noch beischaffen sollten (davon waren wir eine Woche krank zu Hause).

Abschließend bleibt mir noch zu sagen, daß es uns viele Nerven gekostet hat, vorallem der Ärger über die Behandlung von der Frau im Landratsamt. „Bürgerfreundlich“ ist das jedenfalls nicht. Sie strotzte (nicht zuletzt bei meinem Nachbarn) nur so vor Inkompetenz, was sie anscheinend mit Arroganz und ungeheuerlichem Benehmen wettzumachen versuchte. Ihr Mitarbeiter tut mir Leid, wir überlegen, ihm eine Beileidskarte wegen einer solchen Cheffin zu schicken. Die Sachbearbeiterin der WI-Bank war auch stets nett und freundlich, auch, wenn sie merkte, daß ich beim Telefonieren das eine oder andere Mal in die Tischkante biß.

Und wieder ein massiver Angriff auf Freiheit und Demokratie

In Bayern laufen die Uhren anders, das war schon immer so und ja, manchen gefällts, manchen nicht. Laut einem HeiseArtikel wurde jedoch vom bayerischen LKA aus gesetzeswidrig Spionagesoftware auf einen Laptop installiert. Und das nicht bei einem Schwerkriminellen oder Terroristen, ja nichtmal bei einem, der dem Terror nahesteht. Es ist ein Angestellter einer Pharmaziefirma, der es tatsächlich wagte, sich  mit Skype & Co den Abhörmethoden der Polizei zu entziehen. Dummerweise ist das ja verschlüsselt. Wer ist dafür verantwortlich? Nein, die Politiker natürlich nicht, die sind immer fein raus. Dennoch begünstigen deren Entscheidungen solche Methoden.

Verfassungswidrige Gesetzgebung?

Laut Netzpolitik.org bzw. Open-report.de könnte es nun doch zu „Internet-Sperren gegen Kinderpornografie“ kommen. Zumindest haben ein paar CDU-Hardliner unsreren Innenminister De Maizière dazu aufgefordert, mit zum Teil irrwitzigen Argumenten.
Daß dies im Grunde Zensur ist und gegen das Grundgesetz verstößt, scheint diese Herren nicht zu jucken. Doch Dank der gigantisch Großen Menge der Nichtwähler wurde ja diese Regierung erst möglich.

Gelten Gesetze für sog. „etablierte Parteien“ (in Pfungstadt) nicht?

Ich habe gerade gelesen, daß diverse Piraten-Plakete offensichtlich von den „etablierten Parteien“ entfernt wurden. Es ist schon seltsam, wie sich manche so aufführen, abgesehen davon, daß es verboten ist.
Gut, ja, in den 80er Jahren haben wir im jugendlichen Leichtsinn diverse REP-Kanditaten mit Hitlerbärtchen versehen. Das war auch verboten, auch wenn wir das damals noch nicht wußten. Entfernt haben wir aber soweit ich weiß keine Plakate. Aber gut, Fakt ist:

zu Guttenberg – Ich versteh das alles nicht

Als der Baron Minister wurde, kam es relativ schnell zu einer Erhebung seiner Person. Ich kann jetzt als „kleiner Mann“ nicht so genau erkennen, wieso das dazu kam, aber ich denke, viele Medien, die ja eigentlich „unabhängig“ sein sollten, haben ihren Anteil daran. Was hat er so viel gutes getan? Spontan fällt mir ein, daß er von einem „Krieg“, nein, einem „kriegsähnlichen Zustand“ in Afghanistan gesprochen hat, immerhin benutzte er die Silbe „krieg“, was dem Kern gut trifft, aber sich vorher kein Minister zu sagen traute. Wow. Und dann setzte er die Wehrpflicht aus, immerhin.
Gefühlt wurde er ziemlich schnell als „Retter“, oder „super Politiker“ hochstilisiert. Ich habe nie so recht verstanden, warum. Gefühlt hat da unser ehem. Finanzminister Steinbrück mehr geleistet (ja, darüber kann man sich streiten), nur waren seine Entscheidungen nicht so populär, aber er steht immerhin bis heute dazu. Und er ist nach seinem Ausscheiden nicht in die Finanzwirtschaft gewechselt, weil es sich „nicht gehört„, wie er sagte. Er ist nicht, wie mein Ex-Ministerpräsident, Chef des Konzerns geworden, den er vorher als Ministerpräsident mit Aufträgen versorgt hatte.
Aber gut, Karl-Theodor von Guttenberg ist kein Koch, aber ich frage mich, wieso er in den Monaten so hochgehoben wurde. Nur, weil seine Entscheidungen populär waren? Nein, er steht vielmehr für Geradlinigkeit, Ehrlichkeit und andere Dinge, die er mit seiner Plagiatsgeschichte im Grunde verloren hat. Fest steht für mich, daß er die Bewertung seiner Doktorarbeit allein seiner Parteizugehörigkeit zu verdanken hat. Ich habe durch meine Frau, die ein bayerisches Lehrer-Referendariat hinter sich hat, einfach zuviel Mist und Klüngelei erlebt, als daß ich etwas anderes glauben könnte. Ich denke, die Uni-Bayreuth hat ihm einfach eine goldene Brücke gebaut, um so besser ins das Politikgeschäft einsteigen zu können.
Aber genau das fällt jetzt auf eben diese Universität zurück – und auf unseren bisherigen „Saubermann“. Interessant ist, daß trotz aller vorliegenden Klarheit, trotzdem, daß er die Werte, die er bisher so gut verkörpert hat und die ganze Zeit eigentlich mit Füßen getreten hat, große Teile des Volkes hinter ihm zu stehen scheinen. So als wollten viele garnicht wahrhaben, daß er Mist gebaut hat (obwohl er es zugab). Schnell wurde zB bei Facebook eine Gruppe „Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg“ gegründet. Enorm viele Menschen traten der Gruppe bei. Ich sehe das, was gerade mit Herrn zu Guttenberg passiert, nicht wirklich als „Jagd“. Er hat Mist gebaut und muß sich dafür verantworten – so, wie jeder andere Mensch auch. Auch wenn viele versuchen, diese Plagiatsgeschichte dazu zu benutzen, der Regierung zu schaden, so empfinde ich das nicht wirklich als maßgeblich. Das wird immer irgendwie versucht und gehört zum politischen Geschäft (wobei ich das nicht für gut heiße!). Sicher, sein Doktortitel ist in der Politik nicht wichtig, deswegen will er auch darauf verzichten. Aber daß er beschissen hat, schadet nunmal seinem Ansehen – auch und vorallem als Politiker.
Erschreckend finde ich trotzdem, daß wir offenbar wenig objektive Berichterstattung dazu in der Presse finden. Entweder sie ist pro- oder kontra. Man müßte im Grunde einige Blätter verbieten, die so klar für oder gegen die Regierung hetzen und so die Meinung des Volkes bilden. Sie sind nicht „unabhängig“, und wenn sie das klar nicht sind, sollte man sie verbieten. Das ist meine Meinung.