Offener Brief an Herrn Michael Gahler, MdEP

Sehr geehrter Herr Gahler

Ich habe Ihnen vor ein paar Jahren schonmal einen offenen Brief zur Chatkontrolle geschickt, die in der EU-Komission nun weiter gediehen ist. Sie sprachen damals davon, daß kleine Anbieter wahrscheinlich nicht betroffen wären. Das liest sich heute aber ganz anders.

Ich frage mich außerdem, wie das technisch von Statten gehen soll. Ich besitze ein PinePhone, da läuft ein Linux drauf, kein Android und ich benutze dort XMPP als Messenger, das über meinen eigenen Server läuft und die App dazu verschlüsselt Ende-zu-Ende. Bekomme ich eine Email mit einem Binärcode im Anhang, den ich doch bitte installieren soll? Oder wird mein Linux-Handy einfach verboten und „abgeklemmt“ ? Wird vielleicht XMPP als „unsicher“ gelabelt und verboten? Wäre das nicht ein tiefgreifender Eingriff in den freien Markt, den Ihre Partei (angeblich) so verehrt? Ich fordere dazu Antworten von Ihnen, alternativ können Sie aber auch sagen, daß sie dagegen sind und dagegen stimmen werden.

Was bisher dazu bekannt ist kann ich nur so interpretieren, daß die EU-Kommision unsere Smartphones und PCs nach chinesischem Vorbild überwachen möchte. Das steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Selbst Verbände von Mißbrauchsopfern sind gegen diese Art von unverhältnismäßiger Überwachung, die aus meiner Sicht keine Chance vor dem EuGH haben wird. Es ist illegal, und sind und stimmen Sie dafür, mache ich Sie persönlich dafür verantwortlich, illegal abgestimmt zu haben.

Ich habe, nach den Jahren, die Wahl zu glauben, daß das alles perfide eingefädelt ist oder zu glauben, daß es von Seiten der EU-Kommission eine tiefgreifende Unfähigkeit gegen über IT und dem begreifen recht einfacher technischer Zusammenhänge gibt. Was hier vorliegt ist neben einer china-like Überwachung noch das Installieren von Sicherheitslücken. Lücken, die früher oder später auf dem Schwarzmarkt (zB im Darknet) gehandelt und von Kriminellen ausgenutzt werden. Und obendrein höhlt es noch die (Presse)Freiheit aus. Ich will das nicht und habe mich dagegen positioniert.
Wäre ich ein Krimineller und würde zB mit Kinderpronografie handeln, würde ich dies sicher nicht auf eine der großen Plattformen tun, sondern auf einer kleinen, unscheinbaren.

Sind und stimmen Sie dafür, sind Sie persönlich dafür verantwortlich, wenn unser freies Europa gesellschaftlich und überwachungsmäßig einen Schritt in Richtung Russland, China und Nordkorea macht. Eines Tages werden Sie das auch verantworten müssen. Sie machen außerdem das Internet, wie es heute besteht, schlichtweg kaputt und die Digitalisierung wird aufgehalten, weil sie unsicher wird. Wollen Sie das wirklich?

Ich appeliere an Sie, dagegen zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Popp

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