Die mächtigen Politiker wollen keine Demokratie

Ich hatte das Video von Rezo auf Youtube ganz angesehen. Da ist ein junger Mann, der sich hinstellt und hauptsächlich auf die CDU eindrischt und mit dieser Partei ins Gericht geht. Er behauptet, die Wahrheit zu sagen und gibt recht transparent an, wo er was her hat und warum er was behauptet. Klar, er bewertet Fakten, leitet vieles ab und benutzt es, um auf die CDU rumzuhacken. Okay, das kann man machen, auch wenn es vielleicht auf den ersten Blick nicht besonders „fair“ erscheint. Aber was in der Politik ist schon fair, wenn die SPD in NRW über eine Holding zahlreiche Zeitungen quasi hält…? In Wirklichkeit verhielt sich die Union nicht fair gegenüber ihren Wählern, wie er darstellte – und wie ich es auch am eigenen Leib von einem CDU-MdB erfahren mußte (ich lag in seinen Augen einer Verschwörungstheorie auf…).

Die Union wollte ein Gegenvideo machen, was wohl grandios gescheitert war, oder einfach nur schlecht? So schlecht, daß es freiwillig zurückgezogen wurde? Ich weiß es nicht, ich kenne es auch nicht, anscheinend haben die Parteifunktionäre selbst erkannt, daß sie damit nicht gegen Rezo ankommen. Immerhin wollen sie mit ihm sprechen, was ich für eine bessere Idee halte. Dialog ist in der Politik immer gut.

Aber genau den will man seitens der Politik einschränken. Es wirkt auf mich, daß Rezo, weil er „eine demokratisch legitimierte Partei der Mitte zerstören“ wollte, mundtot gemacht werden soll.

Meine Meinung dazu: Wir, die Menschen der Mitte, waren doch viel zu brav die ganze Zeit und haben der herrschenden Politikkaste viel zu nett zu erklären versucht, was sie (falsch) machen und was man ändern muß. Von Demonstrationen gegen Vorratsdatenspeicherung bis hin zu „Friday for future“ verhall(t)en ungehört und die Politik sitzt und saß es aus.
Es wurde und wird abgewiegelt und man wollte uns erklären, warum es so und so nicht geht. In meinen Augen baute sich die Politik über Jahrzehnte einen riesigen Saustall auf, der ihnen bei solchen Aktionen wie der von Rezo einfach mal um die Ohren gehauen wird.

Das Berufspolitikertum, das wir heute ganz oft in Berlin (gefühlt) vorfinden, macht im Grunde nur noch eines: Show. Hauptsache lächeln, grinsen und mit Worthülsen um sich werfen. Und die Fakten? Scheinen egal. Damit meine ich nicht nur die Union, sondern ziemlich alle Parteien, wie sie in den Parlamenten sitzen.
Auf der anderen Seite: Das (Wahl)Volk ist doch selbst daran Schuld. Gute Politik wie von den Piraten gemacht, interessiert nicht. Wird ignoriert und heruntergeredet. Da wählen lieber mehr Menschen die Tierschutzpartei als die Piraten die als einzige Partei in Sachen Netzpolitik, die wichtig ist, eine Ahnung haben. Julia Reda ackerte in den vergangenen Jahren sehr aktiv im Europaparlament. Die Folge: Die Piraten verlieren die Hälfte der Stimmen. Verstehen muß ich das nicht. Ich versuche es auch nicht mehr. Für mich ist es nur eines: Strunzblöd.

Das Volk wählt dann lieber die AfD, die ja noch schlimmere Schaumschläger sind als die herrschenden Politiker und in Sachen Brandstiftung die CSU um Welten überflügelt. An der Stelle hat die Union ihren Meister gefunden.
Wer mit Angst und mit bloßer Angst versucht zu argumentieren, ignoriere ich an der Stelle. Da schaue ich lieber auf die Fakten, die ja von der AfD öfters verdreht wurden. Aber klar, die wollen ja nur die Wahrheit sagen. *lächel*

Wenn sich nun Politiker dafür einsetzen wollen, daß man nichtmal mehr Fakten im Netz darlegen darf, dann sollen sie unser Grundgesetz einfach abschaffen. Das wäre dann wenigstens ehrlich. Aber welcher Politiker ist schon ehrlich? Klar, es ist ein harter Job und von außen betrachtet erscheint mir das oft wie ein Bad in der Schlangengrube. Aber es ist eben auch eine Grube, die selbst verschuldet ist.

Dabei ist es so einfach: Man muß nur der Spur des Geldes folgen und das auch können. Und dazu brauchen wir ein Lobbyregister, eine Instanz, die mal den Politikern über die Schulter schaut, warum sie für oder gegen etwas sind. Die Politiker, die wir ja erstmal bezahlen, sollen uns Rechenschaft ablegen müssen, notfalls eben mit der Offenlegung all ihrer Einkünfte. Aber nein, das will man ja nicht. Dagegen sperren sie sich und wehren sich seit Jahrzehnten. Und gerade die GroKo auf heuchlerische Weise. Dennoch sehe ich keine Alternative dazu.

Wir als Volk haben noch die Wahl. Irgendwann haben wir sie nicht mehr. Zum nächsten Europaparlament sollen alle Kleinstparteien verschwinden, auch da soll eine 5%-Klausel eingeführt werden, gerade, wenn es nach den „Etablierten“ geht. Die Berichterstattung in Europa ist bedroht. Gerade in Ungarn. Die dort regierende Partei sitzt mit der Union in einer Fraktion im EP zusammen. Wieder greift das Machtkalkül, das schwerer wiegt als eine freie Berichterstattung.

Ich könnte, wie Rezo, noch mehr aufzählen. Aber ich will nur auf eines hinaus: Wenn sich die Politik von einem Rezo so „einschüchtern“ läßt, daß sie total überfordert reagiert und reflexartig erste Stimmen gegen die vom Grundgesetz eingesetzte freie Meinungsfreiheit erhebt, dann ist das nur eines: Arm und eines Politkers nicht würdig.

Die Politik hat den Job, dem Volk zu erklären, warum sie was tut und warum sie welche Entscheidungen trifft, und dabei will das Volk immer weniger die „Arbeitslosenkeule“ hören, es wird immer weniger das Gejammer aus der brummenden Wirtschaft akzeptiert. Das Volk will endlich, daß die Politik mit dem Filz, der entstanden ist, aufräumt. Und ich, so nebenbei, will die genauen Umstände von Anis Amri wissen. Sonst erscheint mir die Farce, die bei diesem Untersuchungsausschuß abgespielt wird als Hinweis darauf, daß dieser Anschlag absichtlich zugelassen wurde, um die AfD zu stärken. Ich traue es den Zuständigen zu. Wer mauert, hat was zu verbergen und hat selbst Dreck am Stecken oder deckt jemanden, der selbst Dreck am Stecken hat.

Ich bin froh um diesen Vorstoß, weil ein junger Mann hier eine härtere Gangart gegenüber den „Etablierten“ eingeschlagen hat, sich nicht so nett oder unnett genug war, daß überhaupt auf ihn reagiert wurde. Und ich bin froh, daß ich politisch etwas tut.

ABER: Rezo hätte mehr auf die Konsequenzen des Klimaschutzes eingehen müssen. Was bedeutet es denn, wenn wir (viel) weniger CO2 in die Luft pusten dürfen? Da ist eben nicht mehr drin, daß man alle 2 Jahre ein neues Handy kauft, Konsum, wie wir ihn überhaupt kennen, wird sich völlig verändern müssen. Dieses Konsumieren und Wegwerfen muß aufhören und das muß bedeuten, daß viele Dinge, die heute günstig sind, viel viel teuerer werden. Vom Handy bis hin zur Milch, bis hin zum Fleisch. Und das erkläre mal einer Gesellschaft, die momentan zu 80% ihre Frischwurst beim Discounter kauft.

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