Ich bin normalerweise eher ein Mensch, der sich eine Sache lange anschaut, um sie dann hoffentlich besser einordnen zu können. Nun also auch etwas zum Thema Flüchtlinge. Aber nicht nur. Vieles gehört eben zusammen und kann man nicht trennen.
Ich denke, daß wir als (angeblich?) viertgrößter Waffenexporteur in der Welt die moralische Pflicht haben, die Flüchtlinge auch aufzunehmen. Gleichzeitig aber müssen wir den Grund der Flucht schnell eindämmen. Soviel zur Theorie.
Ich war anfangs erleichtert, daß so viele Freiwillige geholfen haben und noch heute helfen, die Flüchtlinge überhaupt unterzukommen. Jemand sagte dazu treffend, daß das Volk in Vorleistung gegangen ist und die Politik nun liefern muß. Das ist Wochen her. Und aus meiner Sicht hat die Politik, speziell die Bundespolitik, nicht geliefert. Das ist das eine, das andere ist, daß unsere Kanzlerin im Grunde per Ordere Mufti beschlossen hat, die Flüchtlinge ins Land zu lassen. Ich will die Entscheidung nicht negativ bewerten, defakto setzte sie sich aber über das Dublin-Abkommen hinweg. „Wir schaffen das!“, wurde eindringlich gesagt, aber wer wurde gefragt, ob wir es schaffen wollen? Wie gesagt, ich kritisiere diese Entscheidung bewußt nicht, möchte aber aufzeigen, was sie für einen Rattenschwanz hinter sich herzieht.
Es ist diese Einzelentscheidung, die mich stört, es fand und findet bis heute keine echte Diskussion darüber statt, ob wir das überhaupt wollen, als würden wir wollen müssen. Kritiker dieser Entscheidung werden von Politik und Medien sofort in die Rechte Ecke gestellt und auf Facebook soll nun eine Zensur eingeführt werden. Komisch, hatten wir das nicht schonmal in Deutschland? Im Osten bis 1990? Wollen wir das wieder? Ja, es gibt genügend Hetze vom rechten Rand, schlimm genug, daß sie von zuvielen ernstgenommen wird, schlimm genug, daß diese kleinen Wortfeuer gerade in Gefahr laufen, einen Flächenbrand zu entzünden. Brenn-, nein Zündstoff ist ja genug da und das sind bei weitem nicht die Flüchtlinge, die sind nur der Funke, der diesen Zündstoff zu entzünden droht. Der Zündstoff ist vielmehr jene Entscheidungen gegen das Volk wie TTIP, wie die Vorratsdatenspeicherung, wie viele viele „Gesetze“, die der „Scheiß EU“ zugeschrieben werden, in Wirklichkeit aber zB von deutschen Lebensmittelketten herrühren (die vielzitierte EU-Banane zB), der NSU-Ausschuß führt genauso ins leeere wie der NSAUA (ich bin dabei oft versucht, es „NS-AUA“ zu nennen, der BND hat, wie ich finde, einen extremen Nazi-Geist, aber darum geht es mir hier nicht).
Ich weiß nicht, ob es typisch deutsch oder einfach menschlich ist, daß die vermeintlich stäkeren auf die schwächeren einprügeln, zunächst mit Worten, dann auch mit Taten, äh, Brandanschlägen. Ich finde es extrem feige, wenn sich die Menschen nicht den eigentlichen Problemen (Politik, Machthaber) stellen, sondern auf schwächere Flüchtlinge einprügeln.
Und dann schimpfen sie auf die „Lügenpresse“, die, das muß man leider auch sagen, ganz oft politisch gesteuert zu sein scheinen, vorallem, wenn ich mir die Springerpresse anschaue.
Die Menschen spüren, daß da was extrem faul ist und sie haben Schiß davor, weil sie etwas zu verlieren haben: Ihr Land. Ihr Land wird ihnen jedoch nicht von Flüchtlingen/Ausländern gestohlen, sondern von unseren eigenen Machthabern, die oft eng zu Konzernen kuscheln und sich zusätzliche Einnahmen sichern. Solange „die da unten“ mit sich beschäftigt sind, solange haben „die da oben“ eben ihre Ruhe. Das ist übrigens in meinen Augen genau das, das bei der Griechenlandkrise passierte: Die Medien beider Länder hetzten die Menschen gegenseitig auf, während Deutschland 160Mrd Euro an Steuerflucht verbuchen muß. 160Mrd€ Stuerflucht pro Jahr heißt: Deutschland wäre in grob 15 Jahren komplett schuldenfrei, Griechenland in 3 Jahren. Und da regen wir uns wegen 10Mrd € auf, die die Flüchtlinge kosten? Achso, ja, Steuerflucht begehen ja meist die „großen“, die „reichen“, die, an die man nicht rankommt, und der unterwürfige, feige Deutsche sagt dann einfach, daß man das nicht ändern kann. Nur: Wie lange noch?
Um Beim „Zündstoff“ zu bleiben: Gerade der Deutsche schimpft viel und gerne. Wenn er Wut hat, dann braucht er das als Ventil. Gerade zischt über eben diese Ventile eine Menge rechter Hetze ab. Das ist richtig und das will ich auch garnicht verschönen. Dennoch ist es ein Ventil. Wenn die Politik nun hergeht, diese Ventile zu verbieten, steigt der Druck. Und irgendwann explodiert das ganze, weil keine Macht diesem Druck standhält – schon gar nicht auf Dauer. Man muß den Druck herausnehmen, indem man endlich die Menschen miteinbezieht, sie reden läßt, auch wenn sie viel Mist reden. Man muß endlich einen gesellschaftlichen Diskurs suchen, miteinander reden, statt unsere Gesellschaft in 2 Lager aufzuspalten, die dann aufeinander losgehen. Auch hier wären die verantwortlichen Machthaber einmal mehr fein raus: Sie hätten ihre Ruhe, wenn die beiden Lager mit sich beschäftigt sind. Wenn man so will ist das eine abartige Variante von „Brot und Spiele“.
A propos: Morgen will der Bundestag ein abartiges Gesetz verabschieden, das all unsere Bewegungsprofile, Internetverbindungen, etc. speichert – und obendrauf noch die Pressefreiheit behindert: Vorratsdatenspeicherung 2.0. Zeitgleich verlaufen NSU-Ausschuß und das NS-AUA im Sand. Und da frage ich mich: Wo ist da der Rechtsstaat und: Warum lassen wir das zu?