Verschlüsselung und die Union

Immerwieder bekomme ich als Antwort, wenn ich auf Veschlüsselung dränge, „wenn die ranwollen, dann kommen die da auch ran, mach dir doch nix vor.“ Nun, offensichtlich ist es doch nicht so einfach, wie kürzlich unser Innenminister verlauten ließ, wenn auch nur zwischen den Zeilen: Er fordert, daß jeder, der verschlüsselt, den Schlüssel zum Entschlüsseln einer Behörde hinterlegt, übrigens genauso, wie es Herr Cameron, Premier der Briten, fordert. Es heißt außerdem, daß seit den Snowden-Enthüllungen mehr verschlüsselt wird, und so die Geheimdienste garnicht mehr an die Terrordaten herankämen. Ja, die Amerikaner (ich glaube CIA) behaupten sogar, daß Verschlüsselung Menschenleben kosten würde.

Nun muß man sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Es wird mehr verschlüsselt, weil die Geheimdienste – außer jeglicher demokratischer Kontrolle – Mist gebaut haben. Und die Geheimdienste jammern, daß nun mehr verschlüsselt wird und fordern deshalb, daß sie alles wieder entschlüsseln können und der Benutzer dazu eben seine digitalen Schlüssel hergeben muß.

Ähm. Gehts noch? Soll ich auch gleich meinen Haustürschlüssel mitabgeben, damit die Polizei ohne Vorwarnung in mein Haus können, weil ich ja im Keller (ja, ich habe einen!) Bomben basteln könnte? Was ist dann, analog, mit dem Postgeheimnis? Soll das auch aufgehoben werden?

Ich darf Sie, jegliche Politiker, die in der Regierung bzw. deren Partien sitzen, daran erinnern, daß wir ein Grundgesetz haben. Daraus zitiere ich Artikel 10:

„(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“

Im Klartext, liebe Politiker, heißt das, daß ihr erstmal (ich duze mal, weil es mir vorkommt als würde ich mit störrischen Kindern sprechen!) eure Finger davon lassen sollt. Und wenn ihr daran Hand anlegt, dann nur, wenn die „freiheitlich demokratische Grundordnung oder der Bestand oder die Sicherung des Bundes oder eines Landes“ geschützt werden soll. Das kann man, meiner Meinung nach, nicht mit diversen Attentaten im Ausland begründet sein. Wenn ihr nun von jedem alles entschlüsseln wollt, also jeden Brief (E-Mail), jeden Chat, Telefonat, etc. pp. von jedem Bürger unseres Landes einsehen oder -hören wollt, dann verstößt ihr eindeutig gegen Artikel 10 GG, denn dann stellt ihr jeden Bürger unter Generalverdacht, was dieser Passus so garnicht hergibt. Nein, ich gehe weiter: Wenn ihr das so wollt und versucht, durchzusetzen, ist DADURCH die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet, weil im Grunde nicht mehr vorhanden. Warum?

Wenn der Staat überall mithört, muß jeder Bürger dann aufpassen, was er sagt, was er e-mailt, schreibt (Post), etc, denn es könnte ja auf ihn zurückfallen. Aus Angst vor etwaigen Repressalien seitens der Regierung (die ja zu allem Zugang hat), oder regierungs“nahen“ Menschen, wie diverse Chefs die in eben der Regierungspartei sind und wissen wollen, ob und wer in der Belegschaft aufmuckt. Nur so als Beispiel. Man kann ahnen, wohin das führt: Zur vollständigen Abschaffung jeglichen Pluralismus und Freiheit und damit zur Vernichtung der Demokratie in unserem Lande.

Die meisten werden denken, daß es sie nicht betrifft, weil sie ja (einigermaßen) angepaßt leben und die paar Übertretungen wird Papa Staat schon verzeihen, denn dies und das macht ja „jeder“. Vielleicht so, wie viele in der DDR lebten (ich kann es nicht wirklich beurteilen, ich lebte nicht in der DDR). In der DDR waren es aber diejenigen, die aufmuckten, die sich konspirativ trafen, die – letztlich – die DDR zum Einsturz brachten. Aber ganz ehrlich – ich will hier keine DDR haben! Ich will hier demokratische Grundsätze haben, ohne wenn und aber. Dazu brauchen wir erstens eine Kontrolle derjenigen, die „uns“ kontrollieren wollen und zweitens weiterhin die Erlaubnis, zu verschlüsseln.

(Ich Sieze wieder) Frau Bär, Sie haben mir gesagt, daß die Bevölkerung umfassend zur NSA-Affaire aufgeklärt werden muß. Ich bin vom NSA-Untersuchungsausschuß mehr als enttäuscht. Ihre Fraktion scheint, so wie ich das lese, dabei massiv zu behindern, statt aufzuklären. Setzen Sie sich persönlich dafür ein und riskieren Sie dafür notfalls „ihren Kopf“, statt sich dabei im Hintergrund zu halten (wie ich das so mitkriege, was natürlich auch falsch sein kann). Fakt ist, daß die NSA und der BND das Grundgesetz auf Deutschem Boden verletzt haben, Fakt ist, daß es dafür Verantwortliche gibt und ich will die Namen genannt haben. Ich fordere eine Verurteilung derjenigen, und zwar alle bis zum Chef, die davon wußten, es veranlaßten und/oder es zuließen. Dass nun – offensichlicht – eben die Geheimdienste, grundgesetzwidrig handelten, (erneut) offenbar Einfluß (warum sonst sollte unser Innenminister so etwas sagen?) auf die Politik nehmen (können), erschüttert mich und läßt mich zunehmend an der Demokratiefreundlichkeit all unserer verantwortlichen Politiker zweifeln, vor allem in der Unionsfraktion. Ich will an der Stelle anmerken, daß wir noch den Artikel 20 im GG haben.

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