Offener Brief an Brigitte Zypries (SPD), Charles Huber (CDU) und Dorothee Bär (CSU), alle MdB

Sehr geehrte Bundestagsabgeordneten

Ich möchte Ihnen mitteilen, daß ich mich meines Landes beraubt fühle. Nicht territorial, sondern in der Art und Weise, wie Sie, bzw. unsere derzeitige Regierung Poltik macht, nämlich auf Kosten weite Teile unseres Grundgesetzes. Ich beobachte, wie Organisationen (ja, plural!) eben dieses Grundgesetz brechen konnten, ohne Konsequenzen, ja, ohne, daß Namen genannt wurden.

Ich beobachte seit Monaten, daß der sog. „NSA-Untersuchungsausschuß“ seitens der Regierung blockiert wird und zu einer Farce geworden ist. Ähnlich ist es mit der Aufklärung des NSU, in dem zB während des Prozesses „aus Versehen“ Akten geschreddert wurden. In meinen Augen wurden da Beweise vernichtet – mit voller Absicht. Ich denke, links zu diversen Berichten darüber muß ich Ihnen dazu nicht liefern und ich glaube, diesmal können Sie mir nicht vorwerfen, ich würde einer „Verschwörungstheorie“ aufliegen.

Seit Bekanntwerden der Machenschaften der Geheimdienste (die von den mutmaßlichen Organisationen noch nichtmal dementiert wurden) passierte kaum etwas, was zur Aufklärung gedient hatte. Immer dann, wenn es interessant(er) wurde, blockierte die Regierung (oder der BND) mit der Begründung, daß die Informationen „geheim“ wären. Ich Frage Sie direkt: Mit welchem Recht? Und wenn es die Rechtslage hergibt, wieso ändern Sie die nicht?
Die Geheimdienste (BND, NSA, etc.) brachen (und brechen vermutlich immernoch!) das Grundgesetz auf deutschem Boden. Wirklich dagegen geschehen ist nichts, die Menschen fühlten sich (zurecht!) von der Politik alleingelassen und fingen ihrerseits an, vermehrt zu verschlüsseln. Nach den Anschlägen in Paris verlangen nun Politiker, eben diese Verschlüsselung mindestens aufzuweichen, so, daß Behörden mitlesen können. Das ist in meinen Augen ein klarer Rechtsbruch nach Artikel 10GG und zum anderen macht es den starken Eindruck als würden die Geheimdienste ihrerseits Einfluß auf die Politik nehmen, die Forderung nach einer (ebenso grundgesetzwidrigen!) Vorratsdatenspeicherung kommt dabei noch hinzu.
Gehe ich einen Schritt weiter wirkt es in gewisser Weise wie ein „Putschversuch“, jedoch nicht direkt gegen die Regierung, sondern gegen das Grundgesetz, das uns Bürger vor eben solchen „Übernahmen“ schützen soll. Die Väter des Grundgesetzes dachten sich etwas dabei, als sie es entwarfen (die Schrecken des 3. Reichs war damals noch in den Knochen). Wenn Sie nichts dagegen tun und all das so geschehen lassen, machen Sie sich mitverantwortlich dafür.

Ein Wort noch zu TTIP, CETA, etc.: Ich beobachte ein vehementes Werben der Politk dafür, während das Volk skeptisch ist. Kürzlich bezeichnete Sigmar Gabriel die Deutschen als „reich und hysterisch“. Ich finde es unerhört, als mündiger Bürger so behandelt zu werden! Wir sind Menschen, die auch denken können und sich eine eigene Meinung bilden wollen. Wenn Sie ein Auto kaufen, würden Sie dann auch ein Auto kaufen, das sie noch nie gesehen haben und nur dessen großer Karton außenherum „anzuschauen“ ist? Auch wenn in riesigen Buchstaben „dieses Auto ist toll“ geschrieben steht? Nein? Eben, TTIP ist dasselbe für mich: Ich als Bürger möchte einfach nicht „die Katze im Sack“ kaufen. Sie, bzw. die Regierung (auf europäischer Ebene) unterzeichnen auch in meinem Namen einen Vertrag, der in meinen Augen erstens, was geleakt wurde, (wieder!) grundgesetzwidrig ist und zweitens dessen genauen, ganzen Inhalt ich nicht kenne, der ist, einmal mehr, „geheim“ (warum eigentlich?). Sie können werben soviel sie wollen, ich werde solange dagegen sein, solange eben dieses Vertragswerk nicht öffentlich einsehbar ist. TTIP wirkt auf daher mich wie eine Art „Teilmachtergreifung“ bzw. der Versuch dessen seitens großer Konzerne auf mein/unser Leben und auf unser Land.
Verstehen Sie (die Frage stelle ich vorallem Sigmar Gabriel) das nicht? Ist das denn so schwer nachzuvollziehen? Wenn Sie das nicht können, fordere ich Sie auf, ihr Mandat abzugeben, denn dann sind Sie nicht fähig, ihren Job zu machen. Es ist ferner Ihr Job, dem Volk, also auch mir, Ihre Politik zu erklären und zu erläutern statt sie plump als „gut“ oder „alternativlos“ hinzustellen, das muß auch mit Substanz begründet werden will, nicht mit hohlen Phrasen, die ich nun schon allzuoft gehört und gelesen habe.

Falls Sie antworten, und das nicht veröffentlicht haben wollen, sagen Sie das.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Popp

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