Ich habe vor ein paar Monaten „Die Akte Ramelow“ gelesen. Dabei geht es um nichts anderes als die Gängelung von Bodo Ramelow durch diverse Geheimdienste.
Vor 25 Jahren war das Überwachen auch noch weitaus schwieriger, das Internet gabs nur für Universitäten und das www gab es noch überhaupt nicht. Trotzdem wurde er überwacht, was heute übrigens richterlich als „illegal“ eingestuft wurde. Ich fragte mich lange, wieso Ramelow überwacht wurde. Die einzige Erklärung, die ich dazu habe ist, daß er politisch für bestehende Machthaber, etwa in der thüringer Landesregierung, zu gefährlich wurde. Seine Partei, Die Linke, lief für die CDU in Gefahr stärkste Kraft zu werden. Also mußte man deren Spitzenkandidat angehen. So jedenfalls liest sich obiges PDF-Dokument. Ein Einzelfall, denkt man, und ja, bisher ist es auch ein Einzelfall, aber einer, der in meinen Augen gravierende Folgen hat. Mir sagt es einerseits, daß der Verfassungsschutz in Thüringen sehr wohl funktioniert – wenn auch der NSU recht unbehelligt auch in Thüringen agieren konnte. Allerdings war der NSU nie wirklich politisch relevant, er mordete ja nur, das bewegt keine Wählerstimmen. Das mag vielleicht krass klingen, aber es ist die einzige Erklärung, die ich habe, wenn ich mir das ansehe, was dem NSU erlaubt und wie krass Bodo Ramelow angegangen wurde.
Es bleibt jedoch ein Einzelfall, der die Masse nicht interessiert. Die Masse interessiert ansonsten auch recht wenig. Naja, doch. Als ich vor 10..12 Jahren erzählte, daß das Windows-System einen „NSA-Key“ hat, bekam ich als Antwort sinngemäß „Das würden sie niemals wagen!“ – Heute ist es Fakt und keinen interessierts (mehr). Das heißt für mich im Klartext, daß es die Masse nicht interessiert, was da wirklich vor sich geht.
Gestern sagte der ehem. Technikchef der NSA aus, daß der BND, genauso wie die NSA, Daten sammelt. Von jedem. Auch von dir. Alles. Kontobewegungen, Handybewegungen, Emails, Telefonate, zu welchem Arzt man geht, Browserverlauf, etc. pp. Eben Alles. Das wird alles erstmal abgespeichert. „Was wollen die mit den Daten?“, fragt man sich. Und auch, inwieweit das die Demokratie gefährden soll. Zum einen macht der BND, ungeachtet jeglicher Gesetze, was er will, anscheinend auch ohne Kontrolle seitens der Politik. Der BND ist also eine deutsche Behörde, die sich einfach über geltendes Gesetz hinwegsetzt.
Zum anderen legt der BND Akten an, ich stelle mir vor, daß es Verzeichnisse sind. Ins Verzeichnis „Ulrich R. Popp“ wird dann eben alles, was sie über mich in die Finger kriegen, abgelegt. Zunächst wahrscheinlich nichts wildes, augenscheinliche Lapalien. Interessanter wirds dann schon bei den Kontobewegungen. Dabei erschwere ich das Datenliefern, indem ich kein Homebanking mache, zudem liefere ich viele Daten nicht auf dem Silbertablett, weil ich Linux benutze und auf Verschlüsselung stehe. Vielleicht macht mich allein schon das zu einer Art „Extremist„. Ich komme also in die engere Auswahl. Dann werden natürlich alle meine Bloggeinsträge gespeichert. Mache ich ab und zu mal mein Handy an, wird natürlich auch mein Bewegungsprofil gespeichert. Das sind alles Daten über mich, die vielleicht nicht wirklich relevant sind.
Mit zunehmender kritischer Aufmüpfigkeit jedoch komme ich auch mehr und mehr ins Visier des BND (und/oder NSA). Wenn ich beginne, andere Leute aufzuwiegeln, und sei es, daß ich sie zu Linux „bekehre“ ;-), um damit die Arbeit der Geheimdienste erschwere, könnte es sein, daß ich zu einer Art „Einzelfall“ à la Ramelow werde. Ich komme zunehmend in die Mühlen des BND. Man holt meine Akte, also mein Verzeichnis raus und wertet es aus. Brwoserverlauf (Pornos? Zocker? Wo ist eine Schwachstelle?), Bewegungsprofil (regelmäßiger Arztbesuch?), etc. pp. Irgendwo hat jeder Mensch eine Schwachstelle, an der man ansetzen kann. Und irgendwo kann man dann „hebeln“ – völlig wurscht ob legal oder illegal. Zur Not jubelt man mir eben Kinderpornos unter (wer ist noch so naiv und glaubt, daß man PCs nur ausspähen kann? Man kann da sicher auch was hochladen!) und zeigt mich (dann freilich anonym) dafür an. So werde ich gesellschaftlich, poltisch, vielleicht auch familiär ruiniert. „Das würden sie nicht wagen“ ? Doch. Ich glaube schon. Das Volk wird hinterher maximal sagen „Das ist halt ein Einzelfall“….
Es sind aber genau diese „Einzelfälle“, die Aufmüpfigen, die unsere Demokratie hochhalten, die zur Kontrolle aufrufen – und die so sehr effektiv ausgeschaltet werden können. Deswegen halte ich die flächendeckende Überwachung für gefährlich – und nebenbei noch die Tatsache, daß ein deutscher Geheimdienst ohne jegliche Kontrolle tut, was er will.
Das passiert freilich nur, wenn man selbst denkt und nicht im Strom schwimmt. Das wäre natürlich keine Gefahr für die Masse.
Ich bin nur gottfroh, daß ich geistlich gesehen eine „doppelte Staatsbürgerschaft“ habe und mein „Paß im Himmel“ ausgestellt ist. Man kann mich hier auf der Erde vielleicht vernichten – gerettet bin ich so oder so bereits ;-).
Wir sehen die tollen kulturellen Errungenschaften des Menschen und lassen uns davon blenden. In Wirklichkeit aber ist die Trennung von Mensch und Tier völlig unsinnig. Wir sind Primaten, nichts weiter. Wir haben zwar neben großartiger Technik auch die Moral erfunden, sie funktioniert bloß in der Praxis nicht. Nirgendwo. Sie taugt nur für Sonntagsreden, für emotional aufgeladene Hollywoodfilme auch; tatsächlich aber benehmen wir uns genauso wie Paviane und kommen aus der Nummer auch nicht raus. Jedes Stückchen Technik, das wir entwickeln, wirft daher enorme Probleme auf. „Das werden sie nicht wagen“ – ja, drauf geschissen! Natürlich wagen sie es. Was technisch möglich ist und irgendjemandem (auch sozialen Gruppen) einen Vorteil bringt, wird auch gemacht. Da hilft kein Beten.
Die einzige Chance, die ich noch sehe: Die Menschen müssen begreifen, dass sie Tiere sind. Sie müssen den Mechanismus verstehen, der sie ermöglicht hat. Die müssen ihr falsches, grotesk überhöhtes Selbstbild schleunigst korrigieren. Erst dann werden sie fähig, das grundsätzliche Problem überhaupt zu erkennen und können dann eine Ethik zu entwickeln, die auch moderner Technologie standhält.