Man hat ja wenig von der Europawahl mitbekommen, es gab auch keinen echten Wahlkampf, schon garnicht unter den sog. „etablierten“ Parteien.
Ich entnehme aus dem Ergebnis:
1) Das Volk will belogen werden.
Die Menschen schauen einmal mehr auf das, was sie Politiker sagen, als auf das, was sie tatsächlich tun. Ich zitiere dazu Einstein: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ – Aber vielleicht erwarten die Menschen ja nichts anderes und WOLLEN nur rumjammern und auf „die da oben“ schimpfen?? So einfach ist das jedoch nicht: Der Souverän IST das Volk, das einfach mal SELBT überlegen müßte, wo es sein Kreuzchen an der Wahl hinmacht – oder einfach selbst wählen gehen. Die Ausrede, daß eine kleine Partei unter die 5%-Hürde fällt und somit die eigene Stimme „nichts zählt“, zog hier bei der Wahl nicht!
2) Datenschutz und Grundrechte gehen den Menschen am Arsch vorbei
Aus meiner Sicht baut unser Land und unser Wohlstand auf diesen Grundrechten auf. Daß nun immer mehr – vorallem Konzerne – daran herumsägen, alarmiert mich – aber ascheinend sonst kaum einen. Die Tierschutzpartei bekam in etwa so viel Stimmen wie die Piraten. Das bedeutet, daß Tiere und deren Rechte den Menschen genauso am Arsch vorbeigehen, wie unsere Grundrechte, an denen, wie gesagt, herumgesägt wird. Viele regen sich zB darüber auf, daß „die in Brüssel sich nur um die Krümmung von Banane und Gurke“ kümmern würden. Wer weiß schon, daß genau diese Punkt in Wahrheit von den maßgeblich deutschen Lebensmittelkonzernen eingebracht und durchgesetzt wurde? Da stellt sich die Frage doch nach dem „wie haben die das geschafft?“ – Oder „Wer wurde dafür bezahlt?“. Es geht hier also im Transparenz von denen, die uns regieren – eben auch von Brüssel aus. Aber das juckt eben keinen – lieber den alten Einheitsbrei wiederwählen…
3) Polemik punktet
Die CSU hat wohl in der AfD einen Meister gefunden. Ein wenig amüsiert mich das allerdings schon – und die CSU hat es verdient, auch wenn ich kein Freund der AfD bin. Ich sehe darin allerdings ein Alarmsignal: Es punktete schonmal einer mit viel Polemik und das ganze endete dann im „totalen Krieg“.
ad 1)
Ja, ich habe gewählt.
Aber am liebsten hätte ich es gelassen. Was stand denn zur Wahl?
1) Union, FDP, SPD, Linke, Grüne, AfD, NPD: Allesamt unwählbar aufgrund ihrer politischen Ausrichtung
2) Piraten: ein Kindergartenverein
3) der restliche Splitterkram: teils albern, teils weltfremd, teils siehe 1)
ad 2)
Die Piraten hatten mal die Chance, eine Alternative zu bieten. GERADE AUCH zu diesen Punkten. Dann haben sie angefangen, zu allen möglichen Themen irgendwelche politischen Thesen aufzustellen und sich untereinander zu streiten wie Kleinkinder im Sandkasten. Ich weiß nicht, welches von beiden der größere Fehler war. Jedenfalls sind sie jetzt nicht ohne Grund quasi wieder in der Bedeutungslosigkeit versunken. Und der Grund ist nicht, dass den Menschen Datenschutz und Grundrechte egal sind, sondern weil sie diesem Kindergartenverein nicht zutrauen, etwas an der Situation zu ändern.
Und die ganzen NSA-Kollaborateure der aktuellen und bisherigen Bundesregierungen werden natürlich jetzt nicht klar Schiff machen. Wer das erwartet hat, ist vielleicht ein wenig blauäugig…
ad 3)
Polemik punktet, weil sonst NICHTS mehr übrig ist, worin sich die großen Parteien (außer vielleicht der Linkspartei) substantiell voneinander unterscheiden. Mit der Linkspartei will sowieso niemand spielen^Wregieren, also ist’s auch wurscht, ob die mit ein paar anderen inhaltlichen Thesen jetzt 5, 15 oder 25% der Stimmen erreichen.
Ansonsten:
Die Wahlbeteiligung in Deutschland war mit 48% noch recht hoch im europäischen Schnitt, aber auch durch den Umstand nach oben verfälscht, weil in vielen Bundesländern parallel Kommunalwahlen stattfanden. Siehe zum Beispiel http://www.tagesschau.de/europawahl/euwahl160.html – 13(!)% in der Slowakei zum Beispiel. Oder auch „Die Zahlen zeigen: In den zehn Bundesländern mit gleichzeitigen Kommunal- beziehungsweise Bezirkswahlen lag die Beteiligung um 7,1 Prozentpunkte höher als in den anderen Ländern.“ (von http://www.sueddeutsche.de/politik/fakten-zur-europawahl-wo-kaum-einer-zur-wahl-ging-1.1975410 abgelesen)
Im Endeffekt auch nicht weiter verwunderlich, wenn Günter Verheugen als Mitglied der Europäischen Kommision sagt: „Würde sich die EU bei uns um Beitritt bewerben, müssten wir sagen: demokratisch ungenügend.“
Eine andere Kurzzusammenfassung zum Thema:
https://blog.fefe.de/?ts=ad7c85f8
Realistisch betrachtet ist das ganze politische System kaputt und die Demokratiesimulation sowohl in Europa als auch in den USA hat Sand im Getriebe und stirbt so langsam vor sich hin. Wir können im Prinzip nur abwarten, wie schnell das Ganze in sich zusammenfällt.
Uns auf den Knall vorbereiten dagegen können wir nur bedingt, weil nicht unbedingt abzusehen ist, aus welcher Ecke der Tropfen kommt, der das Faß zum Überlaufen bringt.
Ich wollte damit ja auch nur sagen, daß das ein Spiegelbild unserer Gesellschaft ist und daß ich diese Gesellschaft da nicht verstehe, geschweige denn nachvollziehen kann. Mir kommt das vor wie eine Fliege, deren Gehirn angeblich nur ein paar Sekunden Gedächtnis speichern kann (wenn überhaupt) und folglich immer gegen die Scheibe fliegt: „Aua! Aua! Aua!“.
Das Volk will nicht belogen werden, aber es hat keine Vorstellungen davon, wie sich die komplexen Probleme unserer Zeit lösen lassen; oder anders ausgedrückt: Es kann keine konkreten politischen Forderungen formulieren. Nicht mal Gruppierungen wie Occupy (in Bezug auf Wirtschaftspolitik) und erst recht nicht die Piraten (in Bezug auf Datenschutz) kriegen das hin. Occupy: „Wir sind die 99%“. Die Piraten: „Meine Daten gehören mir!“. Aber eben nicht: „Eigenkapitalquote sofort wieder auf die 10%, die in den 90ern üblich waren, und mittelfristig auf mindestens 30%!“.
Es ist auch völlig egal, welche Partei gerade dran ist. Geht in Japan ein AKW hoch, ist die konkrete politische Forderung schnell da, und dann wird innerhalb einer Woche die Atomkraft abgewickelt – auch von Union und FDP. Die NSA-Affäre konnte leider nicht in die Fußstapfen von Fukushima treten, aber nur deshalb, weil IT vom Volk noch viel weniger verstanden wird als Atomkraft.
Die IT-Geschichte ist nur der Gipfel, darunter ist weit mehr- mir gehts um Transparenz, ein Grund übrigens, warum ich heute gegen Atomkraft bin: Weil der Atomstrom total intransparent gehandelt wird. Fukushima juckt mich dabei wenig.
Transparenz, gut. Du willst wissen, was Sache ist. Ich auch. Und das nicht nur beim Atomstrom. Zum Beispiel: Welche Lobbyverbände tummeln sich denn da in Berlin und Brüssel, welche Macht haben sie wirklich, welche konkreten politischen Entscheidungen haben sie in welchem Maße beeinflusst?
Dennoch bleibe ich ich dabei: Informationen zu bekommen ist nur die halbe Miete. Die andere Hälfte besteht darin, die Informationen auch sinnvoll einordnen zu können, und die Voraussetzung dafür ist Wissen. Nur dann kann man sich Wege überlegen, die auch tatsächlich zu bestimmten Zielen führen können. Doch selbst äußerst gescheite Menschen gelangen häufig zu völlig falschen Schlüssen, weil ihnen Wissen fehlt und sie dies unterschätzen (oder erst gar nicht bemerken). Ich glaube nicht, dass z.B. beim Datenschutz irgendetwas zu reißen sein wird, wenn die IT-nutzende Masse sich weiterhin kein Wissen über IT aneignen mag. Oder anders ausgedrückt: Ich glaube, dass es einen sehr starken Zusammenhang gibt zwischen deinem IT-Wissen und deiner Kritik an IT-Konzernen und Geheimdiensten.
Naja, sicher, ich denke, der erste Schritt ist doch, sich das nötige Wissen anzueignen, der zweite ist es, entsprechend zu handeln. Das Wissen ist notwendig, aber nicht hinreichend und schon gar kein Garant für sinnvolle Entscheidungen.
Es stimmt schon: Man kann eine Menge wissen und trotzdem falsche Entscheidungen treffen. Wenn man aber z.B. erst gar nicht weiß, wie Computertechnik tickt, wie der Kapitalismus funktioniert, was Evolution ist und welche Rahmenbedingungen sie uns gesetzt hat, usw., usw., wird man niemals zu vernünftigen Entscheidungen gelangen. Das ist der Unterschied: Mit Wissen kann ich trotzdem Fehler machen. Ohne Wissen werde ich garantiert Scheiße bauen.