Deutschland – wohin?

Nun ist der Koalitionsvertrag fertig. Die SPD muß „nur“ noch darüber abstimmen. Löblich, daß sie das auf alle Mitglieder ausweiten und das nicht nur Deligierten überlassen. Dennoch bahnt sich eine überwältigende Mehrheit für die GroKo an, obwohl die Mehrheit der Jusos anscheinend dagegen sind.
Im Vetrag stehen viele Dinge, die für mich aus einer Schwarzen Kiste herausgekramt wurde, die ich für gruselig halte. Danruter fällt die Vorratsdatenspeicherung (VDS), aber auch andere Dinge, an denen herumgeschraubt wird. Dort, wo es mal nötig wäre, klare Kante zu machen (zB daß öffentliche Verwaltung nur noch Open Source Standarts benutzt), gibts nur Lippenbekenntnisse, nichts konkretes, nichts wo man unsere neue Regierungsmannschaft mal festnageln könnte. Der NSA-Späh-Skandal spielt offenbar keine Rolle, obwohl er aus meiner Sicht massiv unsere Demokratie untergräbt. Viele sind inzwischen so eingeschüchtert und ängstlich, daß sie sich gar keine Gedanken mehr machen, was sie denn dagegen tun könnten – sie werfen die Flinte ins Korn und versuchen sich, mit der an sich bitteren Wahrheit zu arrangieren, daß man auf ihre Festplatte gucken kann. „Die können das doch eh, egal, was man dagegen tut“, heißt es da immer, oder, noch feiger „ich hab eh nix zu verbergen“.
Als nächstes wird an der Energiewende rumgeschraubt und das mit einer Art und Weise, bei der mir der Atem stockt: Jetzt soll jeder Haushalt eine extra Abgabe für einen intelligenten Stromzähler zahlen – egal, ob man einen hat, oder nicht, völlig egal, ob das nun Sinn macht, oder nicht. Daß so ein Stromzähler nur halb so lange hält wie ein herkömmlicher, spielt dabei auch keine Rolle. Aus einem vollmechanischen Zähler kann man eben nicht herauslesen, wann man was anschaltet und/oder was benutzt. Wieder muß der Bürger für etwas bezahlen, was er nicht will, was keinen Sinn macht, und nur der eigenen Überwachung nützt.
Gleichzeitig spielen unsere Regierigen den Stromkonzernen in die Hände, indem sie alles dafür tun, um deren Macht zu stärken. Der Bürger zahlt, wie immer.
Deutschlands Demokratie läuft aus dem Ruder, sie wird Stück für Stück abgeschafft, fast unmerklich, aber eben nur fast. Wie komme ich darauf? Schaut man in die Geschichte, könnte man vieles lernen, aber wenn sie Geschichte etwas zeigt, dann das, daß aus der Geschichte nichts gelernt wird. Außerdem zeigt die Geschichte, daß alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, völlig egal, was Politiker da beteuern.
Also laufen wir in eine Diktatur, mehr und mehr, unsere Demokratie wird mehr und mehr Makulatur. „Es muß nur demokratisch aussehen“, sagte wohl Ulbricht mal.

Ein Gedanke zu „Deutschland – wohin?“

  1. Aus der Geschichte kann man sehr wohl lernen. Aber diese Möglichkeit steht nur denjenigen offen, die sie differenziert betrachten und vor allen Dingen Kränkungen vertragen können – und das sind leider nur extrem wenige.

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