Fällt nun die letzte Bastion unseres Rechtsstaates?

Seit Jahren werden die Bundesregierungen vom BVG geschalt, wegen diverser Rechtsbrüche (Vorratsdatenspeicherung etc.) gegen unser Grundgesetz. Es wurden einfach von den Regierungen Gesetze erlassen, die nicht konform mit dem Grundgesetz einhergehen und daher auf Klagen hin außer Kraft gesetzt oder geändert werden mußten.
Dazu gehört auch, und das aus gutem (u.a. historisch zu begründenden) Grund, daß das Militär keine Einsätze im Inland mit Kampfmitteln tun darf. Freilich gab es das trotzdem, 1962 bei der Hamburg-Flut (Hubschrauber=Kampfmittel), das nahm Helmut Schmidt damals aber auf seine Kappe und keiner kreidete es ihm an.
Karlsruhe knickt jetzt anscheinend ein, die Bundeswehr darf nun Kampfmittel auch im Inland einsetzen, zwar ausdrücklich nicht gegen Demonstranden und auch nur, wenn Gefahr droht (blablabla), aber grundsätzlich eben schon. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer: Wozu genau?
Daß ausgerechnet Bayern und Hessen das nun nach mehrfachem Anlauf durchdrückte, macht mir nochmal Sorgen. Liebe Regierigen aus dem Kgr. Bayern und der Bananenrepublik Hessen: WOZU wollt ihr Kampfmittel im Inland einsetzen, wenn nicht gegen das eigene Volk?

Ein Gedanke zu „Fällt nun die letzte Bastion unseres Rechtsstaates?“

  1. Hast Du überhaupt eine Vorstellung was im so viel gelobten ach soo gottgläubigen US-Amerika für „Hämmer“ geplant sind?

    Da hat doch der Wahnsinn schon längst Methode, ganz zu schweigen von Israel!

    Doch das ist ja sakrosankt! Darüber darf man ja nicht reden!!!

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