Offener Brief an Alexander Dobrindt, Stefanie Hubig und Karsten Wildberger

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich schreibe Ihnen, obwohl ich inzwischen müde geworden bin, immer und immer wieder gegen wirklich dumme politische Entscheidungen, die auf diverse Tagesordnungen treten, obwohl sie eben dumm und in diesem Fall gefährlich sind.

Es geht um politische Entscheidungen im allgemeinen und der Chatkontrolle im Speziellen. Denn obwohl viele Branchenverbände bis hin zur Androhung Signals, sich aus Europa zurückzuziehen dagegen protestieren, kommt es seit Jahren immer wieder auf den Tisch. Obwohl dabei längst klar ist, daß es sich dabei nicht um, wie stets behauptet, Kindeswohl geht. Ich frische ihr Gedächtnis mal auf: Es stecken knallharte Lobbyisten etwa von US-KI-Firmen dahinter. Mehrere Medien (zB die Zeit und Heise) berichteten darüber. Das ist inzwischen 2 Jahre her, ja, aber es gilt eben immer noch.

Die Chatkontrolle widerspricht nicht nur jeglichem freiheitlichem Rechtsempfinden, sie ist rein technisch auch gefährlich und unsinnig. Es geht hier gegen jegliche Vernunft und eben für irgendeine Lobby. Wenn politische Entscheidungen am Bürger vorbei und für eine kleine Gruppe (Lobby) getroffen werden, brauchen Sie sich über Politikfrust und diverse Wahlentscheidungen nicht wundern. Sie wollten alle „die AfD stellen“. Wenn Sie das wirklich ernst meinen, treffen Sie nicht mehr ihre Entscheidungen „politisch“, sondern nach Verstand, wenigstens das kann der Wähler noch erwarten.

Falls Sie also erneut entgegen Fachwissen, Menschenverstand, gegen all diejenigen, die von der Materie eine Ahnung haben, entscheiden, entscheiden Sie auch gegen den Bürger. Sie beweisen damit, daß Ihnen Digitalisierung nur zur Kontrolle des Bürgers dienen soll. Nicht mehr, nicht weniger.

Ja, ich bin wütend, weil ich seit Jahrzehnten diese dummen, politischen und vor allem intransparenten Entscheidungen satt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Popp

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