Sehr geehrter Herr Gahler
Ich habe mitbekommen, daß es Gespräche unter Ausschluß der Öffentlichkeit zwischen dem EU-Parlament und er EU-Kommission über ein EU-Gesetz “zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte” gegeben hat und weiterhin gibt.
Es ist geleaked worden, daß u.a. dazu gehört, daß „terroristische Inhalte“ binnen EINER STUNDE (rund um die Uhr!) von jeglicher Webseite gelöscht werden muß. Das ist für einen „Hobby-Webseiten-Betreiber“ und Familienvater wie mich nicht zu machen. Mal abgesehen davon, wie man mich denn erreichen will, da ich zB mein Handy nicht immer dabei habe.
Außerdem ist gelaked worden, daß es über Terrorinhalte hinaus auch bei anderen „Vergehen“ genau so geschaltet werden soll.
Es ist weiterhin geleaked worden, daß ich als Webseitenbetreiber Geschäftsbedingungen formulieren muß, um dem neuen Gesetz zu entsprechen.
Seit Jahren, vielleicht Jahrzehnten beklagen Politiker, daß das Internet von Firmen aus dem Sillicon Valley beherrscht wird. Es wurde aber immer wieder genau das getan, um genau diese Firmen (der politische Wille zu Micro$oft-Produkten ist für mich überwiegend in der Politik klar zu erkenen!) zu stärken. Nun geht es den kleinen Webseitenbetreibern an den Kragen. Wollen Sie das (mit)verantworten? Ich weiß noch nicht, wie ich im Fall eines solchen Gesetzes reagieren würde. Es ist ein Gesetz, daß Webseiten abseits von Facebook, Google & Co tötet. Nur so kann ich dies interpretieren.
Ich betreibe selbst eine Mastodon-Instanz und ich wette, sie wissen noch nichtmal was das ist. Mastodon ist eine Alternative zu Twitter, die dezentral von ettlichen mehr oder weniger kleinen Servern (wie meinen) lebt, bzw. davon aufgabaut ist. Es funktioniert sehr gut, ist allerdings nicht so bekannt, weil eben kein Kapital und damit keine Werbung dahinter steckt, mal ganz abgesehen davon, daß sich von den Betreibern dieser Server keiner eine Juristenabteilung leisten kann bzw. will. Dies alles sind Alternativen zum Sillcon Valley, europäisch, ja, made in Germany!
Wenn dieses Gesetz so durchkommt, wie es geleaked wurde, dann bringt die EU eben diese spärliche Konkurrenz zu Facebook und Twitter um. Für mich ist das dann ein klarer Fall von Marktbereinigung unter fadenscheinigen Argumenten.
Nur geht es bei der Marktbereinigung nicht im Geld, sondern um Meinungsfreiheit. So simpel sehe ich das nun mal.
Das Internet ist nicht Facebook und Google. Es ist viel viel mehr. Und das sollten Sie sich einmal anschauen, bevor Sie entscheiden und abstimmen. Dazu fordere ich Sie eingehend auf.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Popp
Es kam eine Antwort:
Michael Gahler
AUßENPOLITISCHER SPRECHER D ER EVP-F RAKTION IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT
Herrn
Ulrich Popp
Ihr offener Brief vom 24. September 2020
Brüssel, den 9. Oktober 2020
Sehr geehrter Herr Popp,
vielen Dank für Ihren offenen Brief.
In Ihrem Brief beziehen Sie sich auf die aktuell laufenden Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission zum Gesetzesvorschlag der Kommission mit dem Titel „Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“. Die derzeit stattfindenden sogenannten Trilogverhandlungen sind der Endpunkt eines Gesetzesvorhabens, dass mit dem Kommissionsvorschlag bereits im September 2018 seinen Anfang nahm. Diese Trilogverhandlungen finden in Fällen statt, in denen das Europäische Parlament in einer ersten Lesung eine erheblich abweichende Position zu dem Gesetzesvorschlag der Kommission und den Vorstellungen des Europäischen Rates zum Ausdruck bringt, wie hier geschehen. Obwohl sich die Verhandlungen im fortgeschrittenen Stadium befinden wird die genaue Ausgestaltung der im Gesetz enthaltenen Prozesse und Verpflichtungen erst nach Verhandlungsabschluss feststehen. Somit muss ich mich an dieser Stelle auf die Beschreibung der Kernanliegen des Gesetzes konzentrieren.
Grundsätzlich gilt es zu dem Vorschlag der Kommission festzuhalten, dass dieser sich nicht gezielt gegen, wie Sie schreiben, „Hobby-Webseiten-Betreiber“ richtet. Die Ratio hinter dem Gesetz liegt in der Bekämpfung von terroristischer Propaganda und damit verbundener Radikalisierung über das Internet. Vor dem Hintergrund des Attentats von Christchurch im März 2019 und dem Angriff auf die jüdische Synagoge in Halle genau heute vor einem Jahr, die jeweils live gestreamt worden sind, oder aber auch der nachvollziehbaren Online-Radikalisierung des Mörders meines hessischen Parteikollegen Walter Lübcke, ebenfalls 2019, und des Attentäters von Hanau im Februar 2020, betrachte ich Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet als zwingend notwendig, um weitere Opfer fehlgeleiteter und gewaltbereiter Ideologien zu verhindern.
Angesichts der Schnelllebigkeit des Internets und der zunehmenden Verbreitung terroristischer Inhalte über kleine Plattformen ist ein breiter Anwendungsbereich erforderlich, sollen diese Maßnahmen effektiv sein. Daher ist zum einen vorgesehen, dass Betreiber von Internetdiensten selbst gegen die Verbreitung von terroristischen Inhalten auf ihren Plattformen vorgehen sollen. Zum anderen sollen Behörden die Entfernung konkreter Inhalte, welche der im Gesetz enthaltenen Definition für „terroristische Inhalte“ entsprechen, anordnen können. In jedem Fall sollen nur solche Inhalte in den Anwendungsbereich fallen,
die einer potentiell unbegrenzten Personenzahl zugänglich sind. Die einstündige Löschfrist soll dabei nur im Falle einer behördlichen Anordnung greifen. Sie ist notwendig, weil die Verbreitung neuer Inhalte nachweislich nach der ersten Stunde exponentiell ansteigt und eine effektive Entfernung danach zunehmend schwierig würde. Da sich der Gesetzgeber der Schwierigkeiten bewusst ist, vor welche die kurze Löschfrist kleine Betreiber stellen kann, sollen Strafen nur im Falle systematischer Verstöße bzw. Untätigkeit durch den Betreiber und unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes sowie der Kapazitäten des Betreibers auferlegt werden.
Auch wenn Sie die Mastodon-Instanz nur in Ihrer Freizeit betreiben, kommt Ihnen dennoch eine gewisse Verantwortung zu, deren Missbrauch zur Verbreitung terroristischer Inhalte, die einen Nährboden für Radikalisierung bereiten, an deren Ende möglicherweise Gewalt und menschliches Leid in der realen Welt steht, zu verhindern. Ein erster Schritt diesem zu begegnen, ist die Formulierung von Geschäftsbedingungen, in denen Nutzern Ihrer Webseite und Mastodon-Instanz untersagt wird, terroristische Inhalte zu verbreiten. Hierfür wäre eine Modellklausel ausreichend. Inwieweit weitere verpflichtende Maßnahmen wie z.B. die Einrichtung eines Flagging-Meldewegs für terroristische Inhalte zu ergreifen sind, wird jedoch erst nach dem Abschluss der Verhandlungen und der Verabschiedung des Gesetzes feststehen.
Die in Ihrem Brief dargelegten Bedenken hinsichtlich einer möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit kann ich nachvollziehen. In dieser Frage stehen sich zwei zentrale Rechtsgüter unserer modernen, rechtstaatlichen Demokratie in einem Spannungsfeld gegenüber: die Freiheit der Meinungsäußerung und das Recht auf Leben, das in diesem Fall durch vorbeugende Maßnahmen verteidigt werden soll. Für mich allerdings überwiegt in diesem Spannungsfeld eindeutig letzteres. Gleichzeitig begrüße ich es, dass journalistische und künstlerische Inhalte ebenso wie Inhalte, die Bildungs- oder Forschungszwecken dienen, aller Voraussicht nach vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
michael.gahler@europarl.europa.eu – http://www.michael-gahler.eu
Rue Wiertz 60, ASP 15E262, B-1047 Bruxelles – Tel.: +32 228 45977
Avenue du Président Robert Schuman 1, LOW T11061, F-67070 Straßburg – Tel.: +33 388 1 79977
Sehr geehrter Herr Gahler
Danke für ihre Antwort.
Sie sind darin allerdings nicht konkret geworden, was das Ausnehmen von privaten kleinen Blogs, Homepages und Mastodon-Instanzen angeht. Wo liegt dabei Ihre Grenze und würden sie dagegenstimmen, wenn doch beschlossen werden soll, daß zB die Löschfristen auch eben diese Seiten gilt?
Meine Mastodon-Instanz betreibe ich momentan nur für mich. Die nutzt sonst keiner. Man kann sich auch nicht einfach so bei mir registrieren.
Dennoch sehe ich seit 2008, seit der Hygieneverordung in Metzgereien, die EU als Lobby-Union. In diesem konkreten Fall sehe ich eine deutliche Marktbereinigung zu Gunsten von großen, zentralen Schlachtbetrieben – und die kleinen Metzgereien mußten entweder anbauen (was sie fast nie taten) oder eben in Großschlachtereien die Tiere zerlegen lassen. Die Folgen kennen wir heute: Mit der „Hygieneverordnung“ wurde Corona schön verbreitet – und die Ordnungsbehörden haben dabei noch schön weggeschaut. Das läßt natürlich Raum für Spekulationen. Hat Tönnies damals selbst bei dieser Verordnung mitgeschrieben? Wie wäre es, eben diese Verordnung wieder zu „kassieren“? Damit würde man das Schlachten wieder dezentralisieren und damit hätte man für mehr Hygiene gesorgt.
2009 versuchte #Zensursula, die ja heute an der Spitze der EU-Kommission steht, über intransparente Internerfilter Kinderpornographie einzudämmen. Grundgesetzwidrig. Gleichzeitig mußten Kinderpornographieverfahren aufgrund von Personalmangel und Verjährung eingestellt werden. Ganz ehrlich: Wie soll ich mich da als Bürger nicht verarscht gefühlt haben?
Ich sehe seit dieser Zeit einen massiven Ausbau der Kompetenzen der Geheimdienste, die sich immer weniger vor dem Parlament erklären müssen, die sich der Kontrolle des Parlaments und damit der Demokratie entziehen.
Und vor all diesen Hintergründen sehe ich nun auch diese #Terreg-Verhandlungen. Da geschieht etwas intransparent und diffus und hie und da kommt mal etwas ans Licht.
Wenn ein Reinald Krüger als Beamter in der EU-Kommission zu Vodafone wechselt und dabei auch noch Rückkehrrecht (wie auch immer das geht??!) hat. Wenn eine Aura Salla von der EU-Kommissoin zu Facebook wechselt und so Facebook ihre Konkte in der EU-Kommission mit einkauft, soll ich da nicht skeptisch und kritisch sein? Das ist für mich Kapitalismus, und der Kapitalist will Geld machen. Dabei ist Konkurrenz (=Wettbewerb) schlichtweg hinderlich.
Das EU-Parlament für mich ein bisschen zum Gegenpol geworden und versucht, progressiv gegen das Lobbying großer Konzerne vorzugehen. Gestern wurde über ein Verbot von zielgruppenspezifischer Werbung im EU-Parlament abgestimmt. Um überhaupt Ziele zu bekommen, muß massenhaft ausspioniert werden. Das ist bei den meisten Leuten auch relativ einfach. Dennoch ist es in meinen Augen entwürdigend. Sie haben dagegen gestimmt. Warum?
Ich könnte noch mehr auflisten. Sie wissen das. Und jeder Punkt auf der Liste verunsichert mich mehr und mehr – und macht mich eben skeptischer.
Sie versprachen mir nicht direkt, kleine Webseiten auszunehmen. Aber Ihre Fraktion versprach auch einmal, daß es keine Upload-Filter geben wird. Dieses Versprechen haben Sie gestern per Abstimmung (mit)gebrochen.
Inzwischen hat wohl auch die UN das Vorhaben als Gefahr für die Menschenrechte angeprangert. Die UN. Und das an die EU adressiert.
(https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25661)
Systemkontrolle. Machterhalt.
Nicht deswegen aufregen.
PS:Gute Aktion . . .