Lügen und Kartenhäuser

Ich kann mich noch an Diskussionen vor ca. 13 Jahren erinnern, wo es um „Wahrheit“ ging. Es kamen dabei Theorien auf, daß Wahrheit nicht immer dasselbe ist, oder anders gesagt, daß jeder Mensch seine eigene Wahrheit haben kann und darf. Ich habe schon damals gesagt, daß, sinngemäß 2+2=4 ist, auch in der sog. „Postmoderne“. Diese ich nenne es mal teilweise Verwässerung von Wahrheit führte dazu, daß immer weniger Menschen sich darüber Gedanken machten.
Gerade die Politik, allen voran die „etablierten Parteien“ machten sich insofern daran schuldig, daß Wahlversprechen nicht gehalten wurden, daß vieles versprochen und wenig eingehalten wurde. Wenn in der Regierung, aber auch in großen Betrieben von dummen Entscheidungen gesprochen wird, sagt man daher auch entschuldigend „das ist eben Politik“: Eine Entscheidung, die mit Synapsen nicht nachvollziehbar ist, höchstens noch mit Geldflüssen oder eben Vitamin B.
Jahrzehntelang log die Politik, daß sich die Balken bogen und „wir“, die Gesellschaft gewöhnte sich dran. „Wir“ nehmen es hin, auch, indem wir immer und immer und immerwieder dieselben wählen. Ein Umstand übrigens, den ich seit über 30 Jahren nicht verstehe: Warum straft man per Wahl nicht diejenigen ab, die Lügen?
Inzwischen scheinen noch die Medien davon infiziert zu sein, aber da gibt es einen Passus: Verbreiten sie Lügen, müssen sie selbst das richtigstellen. Das gilt nicht für Facebook- oder Blogposts.
Nun wurde über Jahrzehnte eine gewisse Verunsicherung gesät, die nun allmählich aufgeht. Man glaubt den Medien nicht mehr so wie noch vor Jahrzehnten. Viele glauben eben doch lieber Facebook-Posts, die nicht selten gesteuert sind. Trump kam so an die Macht, das darf man dabei nicht vergessen und daher ist genau das eine Gefahr für die Demokratie. Eine Gefahr deswegen, weil man herrlich und relativ einfach über soziale Netzwerke mit Hilfe von sog. „Bots“ Mehrheiten generieren kann, zB, in dem ein Post von Haßkommentaren übersät werden. Mit Hilfe von Trollen kann man so prima ganze Menschenmassen lenken. „Gelenkte Demokratie“ sagt wohl Putin dazu.
Mittendrin tritt nun die AfD auf und behauptet, „die Wahrheit“ zu sagen, lügt aber im Grunde noch viel schlimmer als die bisherigen „etablierten“ Parteien und lenkt die Diskussion, egal von wo immer und immerwieder auf „die Flüchtlinge“. Ein angeblich von der AfD unabhängiges Troll-Netzwerk, „Reconquista Germanica“, hatte schließlich letztes Jahr das oberste Ziel, die AfD so stark wie möglich zu machen und bediente sich dabei allerhand Lügen und Haßkommentare. Dieses Netzwerk ist stark hierarchisch organisiert, heißt: Ganz oben sitzen wenige, die viele darunter steuern. Da werden verbal auch schonmal Aktivisten angegriffen. Noch bleibt das beim verbalen.
Auf mich wirken die Altparteien recht hilflos, wenn man sich die Entwicklung ansieht. Man wollte mit Hilfe des „NetzDG“ diese Entwicklung stoppen. Aber Facebook macht, wie immer, was es will und nicht, was die Gesetze eigentlich verlangen. Der Preis für das NetzDG ist eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit und daher viel zu hoch. Die Argumentation damals war ja, daß man Lügen eindämmen wollte. Ich erinnerte an die Bundestagswahl 1990, in der Kohl versprach, daß den Deutschen die Wiedervereinigung nichts kosten würde – eine glatte Lüge und jeder hat es gewußt, trotzdem glaubten gerade im Osten viele daran und wählten die CDU. Inzwischen kann abseits von den Altparteien eben besser und effektiver gelogen werden und dagegen muß natürlich etwas getan werden. Aber das ist meine persönliche Meinung dazu.
Die Altparteien, die „Politik“ errichtete über Jahrzehnte ein Kartenhaus aus Lügen und das scheint nun allmählich zusammenzubrechen. Ein Weg wäre, daß sie endlich sagen „Ja, wir haben da Mist gebaut“ – und es auch ehrlich meinen, was man anschließend an Taten sehen muß. Gerade an die SPD(-Führung) muß ich das mal sagen, die SPD rutschte nicht umsonst in Richtung Bedeutungslosigkeit und wird weiter dahin rutschen, wenn sie nicht endlich wieder an Hand von Taten das Soziale und Demokratische einführt und nicht mehr, wie in der Vergangenheit sog. „Parteiabstimmungen“ von oben lenkt. Daß die Union da in sich undemokratischer funktioniert, ist ja hinlänglich bekannt, gerade die CSU bewies das mehrfach – und wird dafür stets wiedergewählt.
Bei all dem Schlamassel muß ich jedoch sagen: Lieber die Altparteien als die Nazis, die AfD, eine Partei, die alle 3 Strophen des Deutschlandliedes aufsingen läßt, Mitglieder mitträgt, die Mitglieder innehat, die am liebsten die Leugnung des Holocausts straffrei machen will. Eine Partei, die am liebsten die EU und den Euro abschaffen will. Ich kritisiere die EU auch, beim Euro blicke ich zuwenig durch, ehrlichgesagt. Wir haben seit fast einem dreiviertel Jahrhundert Frieden in Europa. Ich weiß nicht, ob das schonmal gab. Und ich sehe dabei schon den Zusammenhang mit der europäischen Vereinigung. Ja, man muß die EU reformieren, demokratischer machen, und ja, viele schimpfen auf Brüssel mit vielen unsäglichen und teilweise dämlich erscheinenden Gesetzen. Aber wer denkt dabei schon direkt an Lobbyismus? Und wo wäre der brüsseler Lobbyismus, wenn es „Brüssel nicht mehr gibt“ ? Genau: In Berlin! Hat darüber schonmal jemand nachgedacht? Inzwischen schwirren schon in Berlin um die ~700 MdBs ~6000 Lobbyisten. Das sind Leute, die von Firmen dafür bezahlt werden. Das sind fast 10 Lobbyisten pro MdB. Glaubt denn irgendjemand, die werden bezahlt, nur dafür, daß es sie gibt?
Auch hier ist der Ball im Feld der Altparteien, die es besser machen (Lobbyregister!) könnten, aber nicht wollen. Ganz offensichtlich nicht wollen, auch wenn sie das bisher heuchelten. Ich halte Lobbyismus nicht für grundfalsch, aber man muß dem ganzen doch eine gewisse Transparenz geben und damit den Zusammenhang zwischen Geldfluß und Entscheidungen von Abgeordneten. Aber ich schätze, in den Augen der AfD sind auch daran die Flüchtlinge schuld, aber das sind ja alternative Fakten, nicht wahr?