….über die Vorratsdatenspeicherung im Budestag am Freitag.
Sehr geehrte Bundestagsabgeordneten
Am kommenden Freitag findet im Bundestag die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Das finde ich nach dem Kippen eben solcher Überwachungsmethoden seitens des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshof für skandalös – und gefährlich. Stimmen Sie für dieses Vorhaben, machen Sie sich mitschuldig am zukünftigen Abbau unserer Demokratie, Freiheit, wozu in diesem Fall auch die Pressefreiheit gehört. Sie sägen mit einem „Ja“ wichtige Kontrollinstrumente einfach ab. Ich weise Sie außerdem darauf hin, daß selbst die Bundesregierung keine Notwendigkeit beweisen kann, dieses Gesetz einzuführen. Falls sie also mit „Ja“ stimmen, verlange ich von Ihnen eine Erklärung, weshalb Sie so gestimmt haben, ich denke, das ist mein gutes Recht, wenn Sie das Grundrecht (aus meiner Sicht) willentlich und wissentlich beugen bzw. brechen – denn etwas anderes ist es nicht!
Ich möchte in diesem Brief ganz besonders Dorothee Bär ansprechen. Ich habe mitbekommen, daß sie sich kürzlich mit der Gruppe „CSUnet“ in München getroffen haben. Das ist – so wie ich das bisher mitbekommen habe – eine Gruppe innerhalb der CSU, die sich tiefer mit IT-Themen, Internet, etc. befaßt, sozusagen eine Art „Expertengruppe“ innerhalb der CSU bei diesem Thema ist. Diese Gruppe sprach sich am 18. Juni diesen Jahres deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Frau Bär, wie werden Sie abstimmen? Werden Sie ihrer eigenen Partei-Expertengruppe folgen und nach Fakten entscheiden, oder beugen Sie sich dem Druck derer, die politisch um jeden Preis dieses Gesetz durchdrücken möchte?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Popp