Offener Brief an Brigitte Zypries (SPD) und Charles M. Huber (CDU), beide MdB

Sehr geehrte Bundestagsabgeordneten

Ich schreibe Ihnen diesen offenen Brief, weil ich zunehmend sehe, wie Verbrechen auf „höchster Ebene“ vertuscht werden. Es geht mir um den NSA-Skandal, bei dem zunehmend Fakten zutage treten, die belegen, daß die NSA eben auch Wirtschaftsspionage betrieben hat – auf Deutschem Boden (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-US-Spionageangriff-auf-Ruestungskonzern-EADS-2748503.html), während gleichzeitig augenscheinlich nichts geschieht. Wenn ich als Privatmann mir illegal MP3s herunterlade, bekomme ich sofort ein Anwaltsschreiben mit einer Rechnung von etwa 1000€ wegen Urheberrechtsverletzung. Beim NSA/BND-Untersuchungsausschuss geschieht seit Jahren (plural!) – nichts. Das ist das, was ich als „kleiner Bürger“ sehe. Dass eben diese Behörde (BND) nun durch die Vorratsdatenspeicherung zusätzlich noch Kompetenzen eingeräumt bekommt, ohne, dass irgendetwas aufgearbeitet wurde, halte ich für einen dicken Skandal und ich sage Ihnen auch ganz deutlich, dass Sie damit Strukturen schaffen, die ein totalitäres System auf Deutschem Boden begünstigen. Die Art und Weise, wie das gerade in der SPD durchgedrückt wurde (was in der Union wahrscheinlich Usus ist), war alles andere als demokratisch. Selbst die Gruppe „CSUnet“ lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Aber das müssen Sie mit ihrem Gewissen ausmachen – ich kann nur davor warnen.
Was ich jedoch noch viel skandalöser finde ist die Tatsache, dass kritisch berichtende Medien seitens der Bundesregierung bzw. seitens des Generalbundesanwalts immer mehr eingeschüchtert werden (https://netzpolitik.org/2015/ermittlungen-des-generalbundesanwaltes-gegen-quellen-von-journalisten-sind-kein-ueblicher-vorgang/). Auch hier beobachte ich Schritte in Richtung eines totalitären Systems (die, zugegeben, bislang noch klein sind). Gleichzeitig wird eben dieser Generalbundesanwalt nicht aktiv, wenn es um Strafanzeigen seitens zB des Chaos Computer Clubs geht (https://netzpolitik.org/2015/strafanzeige-wegen-nsa-spionage-die-antwort-des-generalbundesanwalts/). Ich finde das unerträglich und poltisch gefährlich, denn es sendet eine klare Message aus:
Platt gesagt können „die da oben“ machen, was sie wollen, was „denen da unten“ die Legitimation gibt, ebenfalls gewisse Gesetze zu missachten (Steuerhinterziehung zB). Sie sind als Mandatsträger im Bundestag dafür mitverantwortlich, auch das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Für mich ist das keine Legitimation, Gesetze zu brechen, auch wenn ich moralisch immer weniger Grund sehe, mich an Gesetze zu halten. Ich halte mich an die Gesetze, weil ich Christ bin und mich an die Bibel (zB „gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist“) halte.

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