Sehr geehrte Frau Bär, Sehr geehrter Herr Dobrindt
Ich habe mit Bestürzung die jüngsten Pläne zur PKW-Maut aufgenommen. Ich finde es gelinde gesagt haarsträubend, dass jedes Auto, das Bundesstraßen und Autobahnen benutzt, mit Bild von Fahrer, KFZ-Nummernschild fotografiert wird und so von nahezu jedem Deutschen Bewegungsprofile über (mindestens) ein Jahr hinweg gespeichert werden sollen. Herr Dobrindt, sie beteuern heute zwar, dass von eben diesen erhobenen Daten nichts an andere Behörden weitergegeben werden soll bzw. dürfen. Aber ich frage Sie dabei im Ernst: Wie viel, glauben Sie, ist mir dieses Versprechen Wert? Glauben Sie ernsthaft daran, dass ich das glaube, nach all dem, wie die Regierung, der Sie angehören, den NSA-Untersuchungsausschuss geradezu sabotiert? (In meinen Augen ist dem so)
Frau Bär, ihre Hoffnungen vom Juni diesen Jahres haben sich nicht bewahrheitet und ich sehe dabei auch nicht, dass Sie sich für eine echte Aufklärung eingesetzt haben.
Ich mache Sie beide dafür verantwortlich, dass sie wissentlich und willentlich Strukturen schaffen, die missbraucht werden können – und die Geschichte zeigt eindeutig, dass auch missbraucht werden, denn alles, was technisch möglich ist, wird auch durchgeführt. Auch das zeigt mir die Geschichte.
Ich appelliere daher an Sie beide, diese Maut-Pläne mit umfassenden Überwachungsstrukturen umgehend zu stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Popp
https://twitter.com/DoroBaer/status/529543796758179840
Ich finde die Regelung noch mild. Ich hatte fest damit gerechnet, dass so eine fiese GPS-Box-Lösung kommt. Damit hätte man nun wirklich alle Fahrten lückenlos aufzeichnen können.
Wie auch immer, du stehst auf verlorenem Posten. Dem Volk ist die Überwachung egal. Und irgendwie stimmt das Dobrindt-Argument ja auch, dass die Leute sowieso freiwillig ihre Daten rausrücken, indem sie ein Smartphone benutzen.
Es ist ein Unterschied, ob ein Volk einfach nur kuscht und sich mit den Gegebenheiten bis auf Weiteres abfindet, zähneknirschend, oder ob es mit ihnen leben kann. Letzteres ist hier der Fall. Eine überwältigende Mehrheit hält Datenschutz eher für einen überflüssigen Bremsklotz, den sich irgendwelche „Gutmenschen“ als Selbstzweck ausgedacht haben.
Ja, vtml. hast du Recht; Es ist vorallem ein gesellschaftliches (geistliches?) Problem. Ich weise nur daraufhin, wo es hinführt, hinterher soll niemand sagen können, er hätte von nix gewußt – und ich nebenbei verschaffe meiner Wut in wenig Luft. :>