Offener Brief an Brigitte Zypries (SPD) und Karl-Heinz Huber (CDU), beide MdB

Sehr geehrte Frau Zypries, sehr geehrter Herr Huber

Sie wurden beide in den Bundestag gewählt, daher wende ich mich als Bürger an Sie.
Seit über einem Jahr beobachte ich eine starke Veränderung in unserem Land, die von der Politik und den Medien ausgeht.
Zunächst wunderte ich mich darüber, daß es seitens der Politik kaum eine Reaktion auf den sog. „NSA-Skandal“ gab. Es wunderte mich auch, daß die, ich sage mal „großen Medien“ auch kaum darüber berichteten. Und ich spürte, wie unsere Bevölkerung so in teils Resignation, ein bischen Angst und vorallem in gefährlichen Fatalismus („Man kann ja doch nichts dagegen tun“ oder „ich habe doch nichts zu verbergen“) gedrängt wurde. Mag sein, daß mein Gefühl falsch liegt, dennoch nehme ich zur Kenntnis, daß sowohl die NSA, der BND als auch der britische Geheimdienst das Grundgesetz der Bundesrepublik massiv gebrochen haben. Damit geht es mich persönlich etwas an, dagegen zu agieren. Doch der NSA-Skandal ist in meinem Brief eher nebensächlich, auch wenn ich sehe, daß inzwischen fast jeder Benutzer eines Notebooks seine Webcam zugeklebt hat und ich mich fragen muß, wie es sein kann, daß ein Käufer eines Gerätes offenbar nicht mehr die „Macht“ darüber hat und zu solchen eher hilflosen Strategien greifen muß – und die Politik – Sie inbegriffen – nichts (sichtbares) dagegen tut. Ich bin kein Linker, dennoch muß ich Gregor Gysi an der Stelle Recht geben.
Seit der Ukraine-Krise beobachte ich genauer, was und worüber die Medien berichten. Mir wurde später klar, daß auch unsere angeblich „freien“ Medien genauso einseitig berichten wie die Russischen – nur eben gekonnter und nicht so plump, das gebe ich zu. Ich möchte Ihnen sagen, daß ich nichts von den Sanktionen gegen Russland halte – ich halte sie für einen Fehler. Da ich also unseren Medien nicht mehr vertrauen kann, beschränke ich mich auf den freien Journalismus, der zu einem Nieschenprodukt geworden zu sein scheint und las darin allerhand Dinge, die mich beunruhigen. Ich las ein Interview von Willy Wimmer in der „Jungen Welt“ (http://www.jungewelt.de/2014/09-13/007.php), das vieles, was ich bisher diffus spürte, auf den Punkt brachte.
Ich habe keine Angst vor einem Krieg, dennoch sehe ich, daß Politik und Medien anscheinend alles dafür tun. Ich unterliege seit 1994 nicht mehr der Wehrerfassung. Doch wenn, wie in obigen Interview beschrieben, dem Bundestag die Gewalt über einen Kriegseintritt entzogen und auf die NATO bzw. EU übertragen wird, gehe ich in Gedanken – auch in Verbindung mit dem Agieren der Geheimdienste – weiter und muß erkennen, daß man auch mich und ggf. meine Kinder (in 15-20 Jahren) zu Soldaten machen wollen wird. Ich kann für meine Kinder nicht sprechen, aber ich sage ihnen ganz deutlich, daß ich mich nicht zu militärischer Verfügungsmasse (ich werde keine Familienväter umbringen!) machen und mich lieber vor ein Erschießungskommando stellen lassen werde – Sie, bzw. die dafür verantwortlichen werden dann meinen Kindern erklären müssen, warum ich ermordet wurde. Ich selbst bin Christ und habe keine Angst vorm Tod, auch das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Mag sein, dass Sie denken, ich würde übertreiben. Mag sein, daß ich übertreibe, dennoch beobachte ich das Aushöhlen meiner (Grund)rechte, Kriegspropaganda, Provokationen gegen Russland – auch mit deutschen Truppen – wofür ich mich als Deutscher schäme. Ich sehe, wie unsere Medien hierzulande das Volk nicht mehr informieren, sondern verwirren und damit „etablierte“ (wozu Sie gehören) Kräfte stärken. All das führ in meinen Augen zu Demokratieverlust, denn durch die Medien wird das Volk „gelenkt“ – gefühlt mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.
Ich hörte davon, daß u.a. Sie darüber entschieden haben, der Peschmerga Waffen zu liefern, damit der IS besser bekämpft werden kann. Ein Blick auf Wikipedia zeigt mir jedoch ein über 10faches Übergewicht der Peschmerga-Kämpfer gegenüber denen des IS (etwa 190000 zu 15000). Nun frage ich mich, wie der IS so weit an Boden gewinnen konnte. Sie befürworteten offenbar die Waffenlieferungen an die Peschmerga und daher möchte ich genau das von Ihnen erklärt bekommen.
Ich appeliere an Sie, daß sie jegliches Bestreben, dem Bundestag die Entscheidung über Krieg oder Frieden zu entziehen, unterbinden – oder es wenigstens versuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Popp

3 Gedanken zu „Offener Brief an Brigitte Zypries (SPD) und Karl-Heinz Huber (CDU), beide MdB“

  1. Antwort Charles M. Huber:

    Sehr geehrter Herr Popp,

    vielen Dank für Ihre Anfrage vom Dienstag. Ihre Besorgnis nehme ich sehr ernst. Schließlich ist die Wahrung des Friedens für uns als Parlamentarier oberster Auftrag.

    Bei aller subjektiver und objektiver Bedrohung von außen pflege ich womöglich eine etwas größere Distanz zu vermeintlichen Verschwörungstheorien wie Sie. Klar ist, dass Medien Einfluss haben und wir wachsam vermeintlich kolportierte Meinungsbildungsprozesse einzelner Medien betrachten müssen. Insgesamt haben wir jedoch eine ausreichende Medienvielfalt, die uns als mündige Bürger erlaubt, sich eine fundierte Meinung zu bilden.

    Ich bin wie Sie ebenso bekennender und gläubiger Christ. Von daher entspricht eine jedwede Vermeidung von kriegerischen Konflikten meiner grundlegenden Einstellung. Dafür setze ich mich mit aller Schaffenskraft ein!

    Mit freundlichen Grüßen

    Charles M. Huber

  2. Antwort an Charles M. Huber von mir:

    Sehr geehrter Herr Huber

    Danke für die Antwort. Doch wie können Sie meine Besorgnis ernstnehmen, wenn Sie gleichzeitig denken, ich würde einer oder mehreren Verschwörungstheorien aufliegen?

    Hätten wir eine Medienvielfalt, würden, denke ich, einige Medien unterschiedlicher die Lage in der Ukraine betrachten und darüber berichten. Mir ist klar, daß vieles, was abseits der, ich sage mal „großen Medien“, geschrieben wird, ebenfalls Propaganda sein kann – auch deswegen habe ich ja ein Interview mit einem Parteikollegen von Ihnen in meinen Brief gelinkt. Zurück zur Berichterstattung der Ukraine: Sogar der Programmbeirat der ARD bescheinigt der ARD-Berichterstattnug Einseitigkeit (http://www.heise.de/tp/artikel/42/42784/42784_1.pdf). Weitere Medien waren da – jedenfalls gefühlt von mir – nicht besser. Zusammengenommen sehe ich darin sehr wohl – ganz ohne Verschwörungstheorien – eine gewisse Gefahr.

    Setzen Sie sich auch mit aller Schaffenskraft dafür ein, dass der Bundestag die Entscheidungsgewalt über Bundeswehreinsätze behält? Politisch gesehen wäre das für mich ein sehr wichtiger Ansatz bzw. Anfang, ist die Entscheidungsgewalt mal aus der Hand gegeben, kann das Volk als Souverän nicht mehr (wenn auch indirekt) darüber entscheiden, was ich für brandgefährlich halte.

    Mit freundlichen Grüßen

  3. *hust* also ich will ja nix sagen. Aber einen persönlichen Brief online stellen – ich bin mir nicht sicher aber u.U. kann man dafür abgemahnt werden..

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