Offener Brief an Frau Dorothee Bär (CSU), MdB

Guten Tag Frau Bär

Ich habe Ihren Kommentar gelesen und gebe ihnen Recht.
Dennoch vermisse ich auf breiter Linie die Aufklärung des NSA-Skandals, der in meinen Augen auch ein BND-Skanal ist. Ich nehme wahr, daß die Bundesregierung, der Sie angehören, sogar eine Aufklärung zu verhindern versucht.. Wenn wir unsere „technologische Souveränität zurückgewinnen“ wollen, dann muß doch zuerst einmal aufgeklärt, werden, wer, wann was, wo und wie ausgehorcht hat. Es geht dabei darum, daß auf deutschem Boden das Grundgesetz flächendeckend gebrochen wurde. Zwar versucht die Bundesregierung, das anders zu deuten, aber in meinen Augen waren selbst diese Versuche kläglich bis lächerlich – und wer etwas anderes behauptet, der lügt sehenden Auges und davon fühle ich mich beleidigt. Als mündiger Bürger habe ich, denke ich, das Recht, die Wahrheit gesagt zu bekommen (egal, wie schlimm sie ist!) – und nicht belogen zu werden.
Technisch gesehen ist wohl nicht nur den „Experten“ bekannt, daß ausgehorcht wird – es wurde von den Medien lediglich kaum bis garnicht darüber berichtet. Es ist seit zB seit nunmehr 15 Jahren bekannt, daß das Windows Betriebssystem (seit Windows 95b) einen sog. „NSA-Key“ implementiert hat. Doch es gibt Alternativen, die sogar aus Europa kommen, die seitens der Poltik kaum unterstützt wird, ja, Ihre Partei torpedierte das sogar im konkreten Fall der Verwaltungssoftwareumstellung der Stadt München von Windows auf Linux. Wenn Ihnen tatsächlich das Zurückgewinnen der technischen Souveränität am Herzen liegt, müssen Sie in meinen Augen konkret sämtliche Verwaltungssoftware auf quelloffene Systeme umstellen – denn nur Quelloffenheit garantiert Transparenz und damit Souveräntät, denn so kann man ausschließen, ob nicht doch irgendjemand ein Hintertürchen eingebaut hat.
Politisch gesehen erwarte ich von Ihnen, Ihrer Partei, Ihrer Politik einen Richtungswechsel, vorallem, was die Rechte von Whistleblowern angeht. Durch Edward Snowden haben wir ja schließlich erst vom Unrecht erfahren und nur durch Menschen wie ihn können überhaupt die nötigen Kontrollfunktionen greifen. Ohne Menschen wie ihn wird in meinen Augen unsere Republik immer mehr zur Bananenrepublik.

4 Gedanken zu „Offener Brief an Frau Dorothee Bär (CSU), MdB“

  1. Lieber Ulrich Popp,

    ich habe Ihren offen Brief in Ihrem Blog gelesen und kann
    Ihnen nur sagen, dass ich Ihre Sorge vollkommen verstehen und nachvollziehen
    kann. Sie haben völlig Recht, wenn Sie sagen, dass unsere Bevölkerung des Recht
    auf eine umfassende Aufklärung hat – und genau das habe ich auch vor einem
    Jahr, also unmittelbar nach den Enthüllungen von Edward Snowden geäußert.
    Ebenfalls habe ich gesagt, dass Methoden wie die, die durch die NSA-Affäre
    offenbar wurden, nichts anderes als demokratiegefährdend seien. Dazu stehe ich
    auch noch heute.

    Ich hoffe, der NSA-Untersuchungsausschuss wird in den
    nächsten Wochen etwas zur Aufklärung beitragen und ich glaube, dass die
    Einsetzung dieses Gremiums ein ebenso richtiger Schritt war wie die Kompetenz
    eines eigenen Staatssekretärs im Bundeskanzleramt für die Belange der
    Geheimdienste.

    Viele Grüße
    Ihre Dorothee Bär, MdB

  2. Liebe Frau Bär

    Danke für die schnelle Antwort. Sie hoffen auf den NSA-Untersuchungsausschuß, der aus meiner Sicht jedoch nur wirklich „funktionieren“ kann, wenn Edward Snowden in Deutschland befragt werden kann. Das kann er jedoch nur, wenn man ihm auch in Deutschland Asyl gewährt, denn wenn man ihn auf russischem Boden befragt, kann er nicht frei reden – aus verschiedenen Gründen, die für Sie sicherlich auch nachvollziehbar sind. Leider wehrt sich gerade Ihre Partei vehement dagegen, um die „freundschaftlichen Beziehungen zu den USA nicht weiter zu gefährden“ (Unisono ging das so quer durch die Medien, wenn das nicht stimmt, bitte korrigieren Sie mich). Eine Freundschaft kann jedoch aus meiner Sicht nur funktionieren, wenn beide auf Augenhöhe sind. Das bedeutet eben auch, daß man sich auch mal streitet – und die USA haben massiv deutsches Recht gebrochen – ohne ernste Konsequenzen. Ich sehe die Bundesregierung in erster Linie dem deutschen Volk und nicht den USA verpflichtet, agieren tut sie aber genau anders herum, so kommt all das, was ich an Information bekomme, jedenfalls an: Die NSA macht weiter wie bisher, es gibt ein paar „Scheingefechte“, aber im Grunde ändert sich nichts.
    Ich sehe die Geheimdienste, auch den BND, außer Kontrolle und da kann eben nur die Politik, also auch Sie, ansetzen. Nicht zuletzt, indem man Edward Snowden Asyl in Deutschland anbietet, auch auf die Gefahr hin, daß es zu Spannungen mit den USA kommt und wir wirtschaftliche Einbußen bekommen, ich finde, daß muß ein Land und eine Demokratie wie unsere, aushalten können, sonst haben wir keine Freiheit, sondern im Grunde einen wirtschaftlichen Zwang, dem wir uns beugen müssen.

  3. Lieber Herr Popp,

    wir sind gar nicht so weit voneinander entfernt. Auch ich halte es für richtig, Edward Snowden zu befragen, persönlich, nicht per Video.

    Was die Frage des Asyls angeht, muss man aber bedenken, dass es ein Festnahmeersuchen der USA gibt, das die Bundesregierung im Moment überprüfen muss. Ich möchte ehrlich gesagt nicht, dass eine Befragung in Deutschland schließlich dazu führt, dass Edward Snowden festgenommen wird.

    Viele Grüße
    Ihre Dorothee Bär

    1. Liebe Frau Bär

      Soweit ich weiß, ist die Bundesregierung nicht dazu verpflichtet, dem Festnahmeersuchen der USA Folge zu leisten. Edward Snowden kann nur sinnvoll befragt werden, wenn er auch frei antworten kann, was er in Russland nicht kann, da er dort nur solange Asyl genießt, solange er nicht für diplomatische Verstimmungen zwischen Russland und den USA sorgt, was er wahrscheinlich tun würde, könnte er frei antworten. Also muß ihm garantiert werden, daß er in Deutschland sicher ist.
      Apropos Russland: Die russische Regierung setzt schon seit 2010 verstärkt auf Linux und ist jetzt sogar drauf und dran, eigene Prozessoren zu entwickeln. Den Grund dafür sehe ich auch in der NSA-Affaire. Warum tut sich (jedenfalls gefühlt von mir) in Deutschland garnichts in dieser Richtung? ELSTER gibt es nur für das unsichere Windows-System (Ein Betriebssystem, von dem seit über 15 Jahren bekannt ist, daß es einen „NSA-Key“ hat, ist für mich unsicher!), ich habe neulich eine Petition unterschrieben, die für eine ELSTER-Version auf Linux und andere Systeme plädiert.
      Ich bin übrigens ursprünglich aus ihrem Wahlkreis (Bad Kissingen).

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