Ungerechte Überwachung

Anscheinend arbeitet unsere Regierung mit Fleiß darauf hin, sich mit einer wirklich totalitären ablösen zu lassen. Es ist schon mehr als geil, was in Sachen „Autofahren“ gerade passiert und das, was passiert, ist aus meiner Sicht das Ergebnis Jahrzehnte langer verfehlter Verkehrspolitik.
Man hätte so viel machen können, aber man wollte nicht. Man wollte den Verkehr nicht auf die Schiene bringen, weil man den Individualverkehr so geil fand. Man faßte die veralteten Gesetze um die Bahn garnicht an, wenn es darum ging, vielleicht mal zu überprüfen, ob diverse Schaltungen für Bahnübergänge etc. noch zeitgemäß sind. Man baute die Bahn ab und ließ sie verrotten. Weichenheizungen wurden „eingespart“, also abgebaut, mit dem Effekt, daß sie an kalten Tagen einfrieren und Verspätungen verursachen.
Das Chaos rund um S21 breitet sich bis ins Rhein-Main-Gebiet aus, weil verspätete Fernzüge zu Lasten von Regioalzügen (=>Pendler) vorbeigelassen werden müssen, mit dem Effekt, daß Pendler ihre Anschlüsse nicht mehr kriegen und jede Menge Zeit auf dem Weg zur Arbeit verlieren. Nicht selten wären sie die 40km mit dem Rad schneller zur Arbeit gefahren. Klar, daß man dann auf das Auto umsteigt. Man hätte einfach mehr, bzw. richtig in die Bahn investieren müssen. Man wollte es aber nicht. Das meiste Geld wurde und wird in Großprojekte wie vor einigen Jahren der Berliner Bahnhof oder heute in S21 versenkt. Währenddessen vergammelt das Schienennetz halt. Bahn kaputt => Mehr Auto. Das war die Folge des ersten Versagens.
Man erklärte, Diesel wären geil und umweltfreundlich, weil sie weniger CO2 ausstoßen. Dafür halt mehr NOx, also Stickoxide. Viele kauften sich Diesel und weil VW sich so sehr als „grünes Auto“ hinstellte, kauften viele einen VW. Man hat seit sicher 15 Jahren schon festgestellt, daß die Autos dann doch mehr Sprit himmeln, als der Hersteller angegeben hatte. Und – oh Wunder – dann stellte man fest, daß bei den Abgaswerten betrogen wurde. Und ja, das muß man auch „Betrug“ nennen! Das ist das 2. Versagen der Politik, das in meinen Augen schon kriminell ist: Nämlich Betrüger zu decken. Genau das ist seitens der CSU-Nulpenminister Dobrindt und Scheuer geschehen. Die Manager von VW haben betrogen und die Politik ließ es ihnen durchgehen. So schaut es aus. Und die Poltik, speziell die SPD, soll sich bitte da nicht rausreden, denn sie hängt über die niedersächsische Landesregierung da mit drin!
Anstatt daß man mal sachlich über Meßwerte, Meßunsicherheiten, etc. diskutiert, die Herren bei VW&Co endlich mal zur Verantwortung zwingt, wird munter weiter Unsinn getrieben. Ja, es gibt bei jeder Messung eben auch Meßunsicherheiten. In Oldenburg wurden am 30.7. diesen Jahres wegen eines Marathons die Straßen gesperrt. Trotzdem wurde der NOx-Grenzwert um 10µg/m³ überschritten. Ohne Autos. Da würde ich als ausgebildeter Umweltingenieur schonmal nachhaken, woran das liegt. Aber die Politik tut es nicht. Das ist das 3. Versagen an der Stelle.
Nun kommt das 4., das allem nochmal die Krone aufsetzt: Nun soll der eh schon geschädigte, betrogene PKW-Fahrer komplett überwacht werden. Die Politik überlegt, Fotokästen aufzustellen, die sämtliche KFZ-Kennzeichen aller reinfahrenden Autos scannt und direkt online mit der Zentraldatenbank abgleicht, um automatisiert Knöllchen verschicken zu können, wenn jemand mit seinem „dreckigen Diesel“ in eine „saubere Stadt“ (*hust*) fährt. Dabei werden – ganz nebenbei – ALLE Autos erfaßt. Anstatt daß man also die Verantwortlichen endlich mal an die Kandarre nimmt, soll der Steuerzahler dafür bezahlen, sich noch mehr überwachen zu lassen. Demnächst wird das mit dem Fotokästen auch nicht mehr nötig sein, wenn „wegen der Sicherheit“ soll ja zukünftig jedes Auto mit dem Netz (Handynetz) verbunden sein.
Nun habe ich lange genug gemotzt. Hier mein Vorschlag: Winterkorn & Co, die betrogen haben, sollen mit ihrem Privatvermögen die bereits entwickelten Hardwareumrüstungen bezahlen, bis ihr Geld alle ist. Sie haben den Bock geschossen, sollen sie es auch ausbaden. Wer hier sagt „das ist Enteignung!“, entgegne ich, daß diese Herren damit angefangen haben! Derzeit werden massenhaft Autofahrer durch ihre Fehler enteignet! Zum zweiten sollte man endlich mal sachlich und nicht emotional darüber diskutieren, inwieweit der Grenzwert von 40µg/m³ richtig ist. Ich kenne das Meßverfahren dazu nicht, aber ich könnte mir vorstellen, daß diese Sensoren versehentlich eine andere Verbindung als NOx interpretieren und wenn das so sein könnte, steht das sicher auch auf dem Zettel des Sensorherstellers drauf (meine Güte!). Und drittens, vielleicht nulltens: Setzt diesen Verkehrminister endlich ab. Das ist ja nicht mehr auzuhalten.

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