Offener Brief an Dorothee Bär

Sehr geehrte Frau Bär

Ich habe mich dazu durchgerungen, Ihr Bild!-Interview nachzulesen. Was ich dort lese, sind einerseits ambitionierte Ziele (Netzausbau), die nicht in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen, aber eben auch Vereinfachungen im Datenschutz.
Ich bin froh um unseren Deutschen bzw. Europäischen Datenschutz, der, das muß ich jedoch auch klar sagen, nur noch auf dem Papier existiert. In Zeiten, in denen Google & Co den Markt beherrschen, wirken unsere Gesetze, allen voran das Grundgesetz, wie ein Witz, der den Geschäftsmodellen der US-Konzerne entgegensteht. Konkret: Wer sich heute ein Android-Gerät (Smartphone, Tablet, etc), hat erstmal, ob er das will, oder nicht, die Google-Dienste vorinstalliert, die, wie ich lesen muß, an den Benutzereinstellungen vorbei, machen, was sie wollen, bzw. eher von Konzernwegen sollen: Schnüffeln und Daten „nach Hause“ schicken. Wenn ich nun lese, daß Sie vorhaben, diesen Datenschutz zu lockern, anstatt den Wähler vor Google & Co zu schützen, enttäuscht mich das einerseits und bestätigt mich andererseits, nur noch Geräte OHNE Google zu benutzen und konsequent den „Open-Source-Weg“ zu benutzen. Der Staat, das ist die Aussage (inklusive dem Nichtstun) der Politik der letzten Jahre, schützt mich nicht, also muß ich mich selbst schützen! Dazu kommt, daß juristisch gesehen die Nutzung von Windows 10 in Behörden mehr als fragwürdig erscheint. Die einzige Konsequenz wäre aus meiner Sicht, endlich dem US-Silicon-Valley die Europäische Antwort entgegenzutreten: Mit Linux. Mit Open Source, dann klappt es auch mit dem Datenschutz.
Sie sprechen davon, daß Kinder programmieren lernen sollten. Da bin ich dabei, jedoch finde ich es sinnvoll, dabei Open Source zu forcieren. Würde man Kinder schon früh an zB Micro$oft binden, indem man sie auf den Plattformen aus Redmond programmieren läßt, werden sie sich später nicht mehr, oder schwer umstellen. Gewonnen hätte auf diesem Weg einmal mehr ein US-Konzern, von denen Sie und Ihre Kollegen monieren, daß sie zuviel (Markt-)Macht hätten. Die Vorherrschaft der US-Konzerne ist nicht zuletzt eben auch ein Ergebnis der Politik Ihrer Partei (LiMux-Aus durch „erfolgreiches“ Lobbying zugunsten von Micro$oft). Davon hörte ich von Ihnen jedoch genau nichts. Es mag daran liegen, daß es kaum Lobby für Open Source gibt, zumal man damit ja auch kein „Geld verdienen“ (eben keine Lizenzgebühren eingenommen werden) kann, wobei das Geld ja sowieso der Steuerzahler bezahlt. Das sind Gelder für Murks, die ebenfalls in die USA abfließen, das will ich dabei auch mal anmerken.
Sie sprechen davonn, daß Kinder mit Tablets in die Schule gehen sollen. Okay. Ein gebrauchtes (Android-)Tablet kostet heute nicht mehr die Welt. Unser 6 Jahre altes Tablet funktioniert Dank LineageOS noch sehr gut. Nur sollte man da auch Wert drauf legen, daß erstens Tablets angeschafft werden müssen, auf denen keine Googledienste sind und/oder zweitens diese völlig deinstalliert werden können. Alles andere ist in meinen Augen nichts anderes als Lobbying FÜR US-Konzerne.
Die für mich einzige logische Konsequenz aus dem Dilemma wäre, endlich auf Open Source zu setzen anstatt weiterhin US-Konzerne zu unterstützen.
Es ist so ähnlich wie mit der Abgasdebatte: Es war lange Zeit klar, daß das kommen würde und ich denke, beim Datenschutz ist es genauso: Man ignoriert es bis es nicht mehr geht. Bei der Abgasdebatte wird nun gehandelt, ich fürchte, beim Datenschutz werden die „unliebsamen“ Gesetze einfach geändert.
Geschieht das, ist die politische Aussage die, daß wir auf dem Gebiet eine Anarchie („jeder kann tun, was er will“) haben, allerdings nur zu Gunsten von US-Konzernen. Ausgetragen wird das dann u.a. auch auf meinem Rücken.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Popp

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